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Brisanter EU-Report: Türkei-Abkommen erhöht das Risiko von Terroranschlägen in der EU

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ERDOGAN MERKEL
Brisanter EU-Report: Türkei-Abkommen erhöht das Risiko von Terroranschlägen in der EU | Tobias Schwarz / Reuters
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  • Ein Geheimreport der EU warnt vor erhöhter Terrorgefahr als Konsequenz des Türkei-Abkommens
  • Die Visafreiheit für Türken könnte dazu führen, dass Terroristen mit türkischen Papieren in den Schengen-Raum einreisen

Dem EU-Türkei-Deal schlägt in Europa seit Wochen massiver Widerstand entgegen. Nicht wenige sind überzeugt, das Abkommen werde an der Kompromissunfähigkeit Erdogans scheitern. Andere sehen in dem Abkommen, einen "Freifahrtsschein“ für den türkischen Präsidenten, weiter die Menschenrechte zu missachten.

Doch die Kritik kommt auch von anderer Seite: Die EU-Kommission selbst hat nun ein brisantes Eingeständnis gemacht. Das Abkommen zwischen EU und Türkei erhöhe das Risiko terroristischer Anschläge in Europa. Das soll in einem Report zu lesen sein, der dem britischen "Telegraph“ vorliegt.

Terroristen mit türkischen Papieren

Grund dafür sei die angestrebte Visafreiheit für türkische Staatsbürger, die es Terroristen ermöglichen würde, sich türkische Papiere zu verschaffen, um somit ungehindert in EU-Staaten zu reisen.

In dem brisanten EU-Report heißt es, man müsse mit einer "erhöhten Mobilität von Kriminellen und Terroristen, die türkische Staatsbürger oder in der Türkei lebende Ausländer sind“ rechnen.

Weiter soll es darin laut "Telegraph" heißen: "Die vorgeschlagene Visafreiheit für türkische Staatsbürger könnte potenziell einen Einfluss auf das Terror-Risiko in der EU haben, was die Einreise von Terroristen mit türkischer Staatsangehörigkeit in den Schengen-Raum betrifft."

Visafreiheit könnte noch im Juni kommen

Die Visafreiheit soll noch Ende Juni in Kraft treten, falls Ankara bis dahin die von der EU-Kommission vorausgesetzten Kriterien erfüllt hat. Am 22. Mai reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Istanbul. Bei den bilateralen Gesprächen wird es wohl auch um die nötigen Reformbemühungen der Türkei gehen.

Die angestrebte neue Visaregelung sieht vor, türkischen Staatsbürgern zu erlauben, sich bis zu 90 Tage am Stück in EU-Staaten aufzuhalten, wenn sie einen biometrischen Pass besitzen.

Mit ihren Bedenken steht die EU-Kommission nicht alleine da: Erst kürzlich erklärte Richard Dearlove, ehemaliger Geheimdienstchef des britischen Secret Service, die Visafreiheit für Türken sei aus Sicherheitsstandpunkten betrachtet "pervers“ und sei, als ob man "Benzin neben dem Feuer" lagere.

5 Auflagen sind noch zu erfüllen

Ob die neue Visaregelung tatsächlich in Kraft tritt, könnte davon abhängen, ob die türkische Regierung ihre umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung ändert. Derzeit seien noch 5 von 72 Auflagen an die Türkei offen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.

Die Türkei ist davon überzeugt, sie habe eine visafreie Einreise in den Schengenraum längst verdient. Das erklärte Außenminister Mevlüt Cavusoglu kürzlich. "Es gab eine Ungerechtigkeit, und diese Ungerechtigkeit wird behoben.“ Ziel der Türkei sei jedoch die Vollmitgliedschaft in der EU.

Mit Material der dpa


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