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"Totalitärer Angriff": Erdogan hebt Immunität der Opposition auf

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ERDOGAN
Turkish President Tayyip Erdogan makes a speech during his meeting with mukhtars at the Presidential Palace in Ankara, Turkey May 4, 2016. REUTERS/Umit Bektas | Umit Bektas / Reuters
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  • Zahlreichen türkischen Abgeordneten droht der Entzug der Immunität und damit die Strafverfolgung.
  • Die Mehrheit des Parlaments steht hinter diesem Vorhaben der Regierungspartei.

Nach wochenlangem Streit hat eine breite Mehrheit des türkischen Parlaments in einer ersten Runde für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt.

Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine direkte Verfassungsänderung zu diesem Zweck wurde am Dienstagabend in Ankara jedoch nicht erreicht, wie der Sender CNN Türk berichtete. Die entscheidende Abstimmung folgt am Freitag. Stimmen dann zwei Drittel - also 367 Abgeordnete - für die Änderung, wird die Immunität von 138 Abgeordneten einmalig aufgehoben.

Wird diese Marke nicht erreicht, ist bei mindestens 330 Stimmen noch der Umweg über ein Referendum möglich.

"Neuer totalitärer Angriff"

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte den Antrag auf Verfassungsänderung eingebracht, der sich vor allem gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP richtet. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben. Er wirft ihnen vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament zu sein.

Die Partei wiederum vor einem "neuen totalitären Angriff" auf die parlamentarische Demokratie, der Erdogan "monopolartigen Zugriff" auf die Legislative ermöglichen würde.

138 Abgeordnete betroffen

Mit einer vorübergehenden Verfassungsänderung soll nun einmalig die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben werden, gegen die entsprechende Anträge vorliegen. In der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag stimmten 348 Abgeordnete nach Angaben von CNN Türk dafür, 155 dagegen. Hinzu kamen acht Enthaltungen.

Von der Aufhebung wären alle vier im Parlament vertretenen Parteien betroffen. Besonders schwer träfe die Maßnahme aber die HDP. 50 ihrer 59 Abgeordneten soll vor allem wegen Terrorvorwürfen die Immunität entzogen werden. Damit wäre der Weg für eine Strafverfolgung frei.

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(bp)