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Bulgarien will Zaun an der Grenze zu Griechenland errichten

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BULGARIA FENCE
Ein bulgarischer Grenzpolizist am neu errichteten Zaun an der Grenze zur Türkei | Stoyan Nenov / Reuters
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  • Nach der Schließung der Westbalkanroute weichen Flüchtlinge nach Bulgarien aus
  • Nun zieht das Land einen Zaun an der Grenze zu Griechenland in Betracht
  • Einst wurden an dieser Grenze viele DDR-Bürger bei der Flucht erschossen

Nachdem Mazedonien seine Grenze zu Griechenland geschlossen hat, verlagern sich Flüchtlingsströme aus der Türkei zunehmend nach Bulgarien. Jetzt überlegt das Land, an der Grenze zum EU-Partner Griechenland einen Zaun zu errichten.

Davor warnt der als vertraulich eingestufte Bericht des "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration" (GASIM), welcher der "Bild"-Zeitung vorliegt.

Schleuser weichen auf Routen nach Bulgarien aus

In dem vom Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Bundespolizei und anderen relevanten Behörden gemeinsam verfassten Bericht heißt es:

"Aufgrund der Maßnahmen in der Ägäis fokussieren sich Schleuser-Gruppierungen stärker auf die Route aus der Türkei über Bulgarien und auf den Landweg nach Westeuropa." Dort seien "entsprechende Organisationen" seit Jahren aktiv.

"Kontrolllücken bei der Einreise"

Man muss allerdings berücksichtigen, dass die Flüchtlingszahlen insgesamt stark zurückgegangen sind - auch in Bulgarien. Der Zulauf von Migranten in dem Land ist im ersten Quartal 2016 nach den Worten von Innenministerin Rumjana Batschwarowa um etwa 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal zurückgegangen.

Vom 1. Januar bis 31. März beantragten nach Angaben der staatlichen Flüchtlingsbehörde 4202 Migranten den Flüchtlingsstatus. Viele dieser Menschen versuchen allerdings, das ärmste EU-Land Bulgarien Richtung Mitteleuropa zu verlassen.

Warnung vor Überforderung der bulgarischen Polizei

In dem Papier des GASIM steht, Bulgarien habe zwar "weiterhin die politische Entschlossenheit, einer möglichen Routenverlagerung sowie der illegalen Schleusungskriminalität entgegenwirken zu wollen", doch deuteten die Migrationszahlen des Landes auf erhebliche "Kontrolllücken bei der Einreise" und auf vermehrte "Schleuseraktivitäten" hin.

Der GASIM-Bericht warnt weiter, dass im Fall der Verlagerung der Flüchtlingsroute die "personell und materiell" strapazierte bulgarische Polizei "kurzfristig überfordert" sein könnte. Der Grund dafür ist hauptsächlich in der Finanzschwäche des Landes zu sehen.

Bulgarien zieht Grenzzaun zu Griechenland in Betracht

Als mögliche Reaktion auf eine Verlagerung der Flüchtlingsroute in Richtung Bulgarien zieht die bulgarische Regierung in Sofia laut GASIM-Bericht sogar die "Errichtung eines Grenzzauns der griechisch-bulgarischen Grenze" - zumindest abschnittsweise - in Betracht.

Während des Kalten Krieges gab es bereits eine Befestigung ähnlich jener an der innerdeutschen Grenze. Dort galt der Schießbefehl. Insbesondere an der bulgarisch-griechischen Grenze wurden zahlreiche DDR-Bürger erschossen. Doch der Grenzzaun wurde ab 1998 schrittweise abgebaut.

Ähnliche Befestigungen an der Grenze zur Türkei wurden nicht abgerissen, waren aber lange dem Verfall preisgegeben. Nach dem EU-Beitritt wurden sie mit Geldern aus Brüssel wieder erneuert.

So billigte die Regierung in Sofia in diesem Monat weitere 6,2 Millionen Lewa (gut 3 Millionen Euro) für den Ausbau des Drahtzaunes entlang der EU-Außengrenze zur Türkei. Sofia möchte die 3,5 Meter hohen Zäune an den kritischsten Abschnitten der 270 Kilometer langen Grenze bis Jahresmitte auf 160 Kilometer verlängern.

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(sk)