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Der Termin für die nächste diplomatische Krise mit Erdogan steht schon fest

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  • Der Bundestag will die Vertreibung der Armenier durch das Osmanische Reich als Völkermord einstufen
  • Eine erboste Reaktion Erdogans ist absehbar
  • Die Anhörung könnte gleichzeitig zu einer Abstimmung über den Flüchtlingsdeal mit Ankara werden
  • Warum CSU-Chef Seehofer dennoch entspannt bleibt, seht ihr im Video oben

Am 2. Juni ist es so weit. Dann wird um 11.20 Uhr im Bundestag der Tagesordnungspunkt aufgerufen, der für eine diplomatische Krise zwischen Ankara und Berlin sorgen könnte, gegen die der Satire-Skandal harmlos wirkt.

An diesem Tag will der Bundestag trotz türkischen Protestes die Vertreibung der Armenier durch das Osmanische Reich als Völkermord einstufen.

Es gilt als sicher, dass der Antrag von Union, SPD und Grünen mit dem Titel "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor 101 Jahren" stattgegeben wird.

"Bundestag lässt sich nicht von Erdogan erpressen"

Initiiert hatte den Antrag der Grünen-Chef Cem Özdemir. Er verteidigte in der "Bild am Sonntag" die Pläne. "Es kann schon sein, dass es Ärger mit Ankara gibt", sagte er. "Aber der Bundestag lässt sich nicht von einem Despoten wie Herrn Erdogan erpressen."

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stimmte dem zu: "Deutschland trägt als ehemaliger Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches eine besondere historische Verantwortung."

Das gelte unabhängig von der tagespolitischen Debatte über die Flüchtlingskrise. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Wir wollen an der Aufarbeitung mit dem Ziel mithelfen, das Trennende zwischen Armeniern und der Türkei zu überwinden."

Türkischer Botschafter intervenierte bereits

Wenig überraschend, dass der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, gegen diesen Plan protestiert. Er hatte der "Rheinischen Post" gesagt, es sei "fragwürdig, wie der Bundestag mit einer Entschließung, in der diese Ereignisse als 'Völkermord' bezeichnet werden, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien beitragen" könne.

Es ist abzusehen, dass die Bundestagsabstimmung auch zu einer Abrechnung mit Angela Merkels Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wird.

Der Grünen-Chef attackiert die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. "Die Liste der Fehler von Frau Merkel ist lang: Ob es die alleinige Festlegung auf einen Deal mit einem zunehmend autoritären Herrscher Erdogan ist oder das anfängliche Nein zu Beitrittsverhandlungen und Aufhebung des Visumszwangs, um unter dem Druck der Flüchtlingsfrage einen radikalen Kurswechsel vorzunehmen. Der Deal hat die EU erpressbar gemacht."

"Flüchtlinge sind zum Ball in Erdogans Machtspielchen geworden"

Die Bundeskanzlerin trage dafür maßgeblich Verantwortung, sagt er. "Flüchtlinge sind zum Spielball in Erdogans Machtspielchen geworden."

Eine erboste Reaktion aus Ankara auf die Abstimmung im Bundestag ist abzusehen: So hat die die Türkei zuvor bereits auf EU-Ebene gegen das Konzertprojekt "Aghet“ der Dresdner Sinfoniker zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren interveniert.

Der Intendant der Sinfoniker, Markus Rindt, berichtete, der türkische EU-Botschafter habe verlangt, dass die EU die finanzielle Förderung für die internationale Produktion einstellt.

Besonders heikel: Das Musik-Projekt wird von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt.

Mit Material der dpa

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(sk)