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SPD erhöht Druck auf Merkel: "Wir dürfen nicht vor Erdogan kuschen"

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MERKEL
SPD erhöht Druck auf Merkel: "Wir dürfen nicht vor Erdogan kuschen" | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Der Türkei-Deal entwickelt sich zum politischen Fiasko für Merkel
  • Nun wächst auch der Druck aus der SPD auf die Kanzlerin
  • Der Koalitionspartner appelliert an Merkel: "Wir dürfen vor Erdogan nicht kuschen"

Der Druck von Seiten der SPD auf die Kanzlerin wächst. Der Koalitionspartner gibt Angela Merkel die Schuld, dass der EU-Deal mit der Türkei auf der Kippe steht.

Im Falle eines Scheiterns des Deals zur Flüchtlingspolitik sieht die SPD die CDU-Chefin in politischer Bedrängnis. "Scheitert das Abkommen, dürfte vor allem der innerparteiliche Druck auf Merkel in der Union massiv steigen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Welt am Sonntag“.

Merkel habe den Türkei-Deal "zur zentralen Säule ihrer Flüchtlingspolitik" gemacht. Für die SPD hingegen "war es immer nur ein Baustein und die Bekämpfung der Fluchtursachen viel wichtiger“, sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung.

"Es ist die Verantwortung der Kanzlerin, dass der Türkei-Deal funktioniert"

Die SPD erwarte, "dass Angela Merkel die Bedingungen des Deals durchsetzt und nicht vor Erdogan kuscht“, sagte Schäfer-Gümbel: "Es ist die Verantwortung der Kanzlerin, dass der Türkei-Deal funktioniert. Rabatte auf europäische Werte darf es nicht geben.“

Die Unionsparteien hätten die Türkei "jahrelang ausgegrenzt und jede Annäherung an Europa torpediert“, kritisierte der hessische SPD-Vorsitzende: "Unter dem Druck der Flüchtlingssituation hat Merkel dann den Knicks vor Erdogan gemacht.“

Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider prophezeite Merkel für den Fall eines gescheiterten Abkommens mit der Türkei politische Turbulenzen. "Wenn Herr Erdogan diese Kooperation jetzt aufkündigen sollte, wird allerdings wieder offensichtlich, wie isoliert Deutschland in Europa ist. Das wäre eine schwere Hypothek für die Kanzlerschaft von Angela Merkel“, sagte Schneider der "Welt am Sonntag“.

"Ohne Erdogan funktioniert Merkels Europäische Lösung nicht"

Merkel habe den türkischen Präsidenten Erdogan "zum wichtigsten Stützpfeiler ihre Flüchtlingspolitik gemacht“, sagte Schneider: "Ohne seine Kooperation funktioniert ihre vermeintlich Europäische Lösung nicht.“

Er wolle nicht, dass sich die Regierung durch öffentliche Drohungen aus Ankara unter Druck setzen lasse. Nehme die EU ihre Grundprinzipien von Demokratie und Menschenrechten ernst, "sind politische Zugeständnisse an die türkische Regierung völlig ausgeschlossen“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD.

Auch in Merkels Partei selbst glauben viele nicht mehr an ein Gelingen des EU-Türkei-Abkommens. CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte kürzlich im Gespräch mit der Huffington Post, er halte ein Scheitern des Deals für wahrscheinlich und warnte vor den massiven Folgen für Europa.

Ein Fehler sei das Abkommen mit der Türkei nicht gewesen, nur "der zweitbeste Weg", sagte Schuster. "Kanzlerin Merkel blieb nichts anderes übrig", so der Politiker. Erdogan beschreibt Schuster als keinen verlässlichen Partner - er "piesackt Europa." Außerdem wolle er "die EU am Nasenring durch die Manege führen."


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