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Seehofer: Bayern würde Österreich am Brenner mit Polizei unterstützen

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SEEHOFER
Horst Seehofer will Österreich am Brenner unterstützen | Florian Gaertner via Getty Images
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  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt davor, sich von der Türkei abhängig zu machen
  • Zudem teilte er mit, Österreich am Brenner unterstützen zu wollen

Gut eine Woche vor dem nächsten Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara.

Sollte die Türkei die Voraussetzungen für die Visumfreiheit seiner Bürger nicht erfüllen und vor allem die Anti-Terror-Gesetze nicht entschärfen, könnten bestehende Erleichterungen von der EU gestrichen werden - und der Deal droht zu platzen.

Aus Bayern kommen nun abermals klare Worte zu den Verhandlungen mit der Türkei. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte in der "Welt am Sonntag" davor, sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig zu machen.

"Ich bin nicht gegen Gespräche mit der Türkei. Aber ich halte es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen", sagte Seehofer.

"Ich habe große Achtung vor dem Europäischen Parlament, das sehr klar sagt: Wenn die Türkei bestimmte rechtsstaatliche und demokratische Normen nicht erfüllt, entscheiden wir nicht über die Visafreiheit." Auf Drohungen aus Ankara dürfe sich die EU nicht einlassen.

"Wir würden Österreich sogar mit bayrischer Polizei unterstützen"

Zudem hat Seehofer Österreich Unterstützung bei der Kontrolle seiner Grenzen angeboten.

Er halte die Schließung des Brenners für den Fall eines Flüchtlingsansturms über Italien für richtig, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag" und ergänzte: "Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht." Die Ereignisse der letzten Monate dürfe sich keinesfalls wiederholen.

Die Pläne Österreichs zur möglichen Wiedereinführung von Grenzkontrollen am Brenner kritisierten sowohl Merkel als auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi Anfang Mai als den falschen Weg.

"Ich werde alles daran setzen, dass wir das Migrationsproblem anders lösen, als dass Grenzen geschlossen werden müssen", sagte Merkel in Rom.

Renzi betonte, ein solcher Schritt sei sogar bei einem Notstand falsch, "aber den haben wir derzeit noch nicht einmal". Es kämen momentan an den italienischen Küsten sogar weniger Flüchtlinge an als 2014 und nur kaum mehr als im vergangenen Jahr. "Der Brenner ist sehr viel mehr als eine Grenze, er ist ein Symbol", sagte er.

"Das ist viel humaner"

Seehofer ermahnte zudem die EU-Kommission, die Länder an den Außengrenzen der Union stärker zu unterstützen: "Ländern an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland wird immer noch zu wenig geholfen. Aber das Bewusstsein ist jetzt da."

Vor allem sei es nötig, den Status der Flüchtlinge in rechtsstaatlichen Verfahren an den Außengrenzen der EU zu klären. "Schutzbedürftige werden in Europa verteilt.

Die anderen werden in ihre Heimat zurück geschickt. Das ist viel humaner, als Hunderttausende Flüchtlinge in Europa herumreisen zu lassen, endlos lange Verfahren in Kauf zu nehmen und einen Großteil am Ende doch wieder zurückzuführen", sagte Seehofer.

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(lk)