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"Das ist Merkels Ding": Wie sich der Türkei-Deal schleichend zum Polit-Fiasko entwickelt

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Kanzlerin Angela Merkel wird es nicht freuen: Nach einem Medienbericht steht das Türkeiabkommen mehr denn je auf wackeligen Beinen | AP
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  • Laut einem Medienbericht könnte Griechenland das Türkei-Abkommen gefährden
  • Derweil distanzieren sich immer mehr Spitzenpolitiker von Merkels Türkei-Kurs

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sorgt zunehmend für Spannungen in Europa. Aus Furcht vor einem Scheitern des Abkommens reist Kanzlerin Angela Merkel am 22. Mai sogar höchstpersönlich nach Ankara, um die diplomatische Krise mit Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan noch irgendwie in den Griff zu bekommen.

Eine politische Lösung mit der Türkei wird jedoch laut einem "Spiegel"-Bericht immer schwieriger. Der Grund: Ein zentraler Teil des Türkei-Deals steht auf der Kippe.

Griechenland stellt sich bei der Rückführung von Migranten quer

Es geht um die Abschiebung von Syrern in die Türkei, einem Kernstück des Abkommens zwischen der EU und Erdogan. Zur Begrenzung des Flüchtlingszuzuges schickt die EU Migranten, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen.

So steht es zumindest auf dem Papier.

Nach Informationen des "Spiegel" stellt sich Griechenland jetzt jedoch quer. Die Asylbehörden in Athen wollen der Abschiebung von Syrern in die Türkei in manchen Fällen nicht zustimmen, berichtet das Blatt. Sie haben Bedenken, die Türkei als sicheres Drittland anzuerkennen. Das heißt im Klartext: Syrische Flüchtlinge müssen vorerst auf den griechischen Inseln bleiben.

Asylbewerber in Griechenland können nicht abgeschoben werden

Das Blatt beschreibt die Hintergründe des Problems: Alle Migranten könnten auch unter dem Türkei-Deal weiterhin Asylanträge stellen. Diese sollten daraufhin im Schnellverfahren für "unzulässig" erklärt werden, weil die Türkei ein sicheres Drittland sei. Doch diese Schnellverfahren, die in Griechenland durchgeführt würden, laufen alles andere als schnell - und auch nicht wie von den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgesehen.

In erster Instanz sei seit dem Inkrafttreten des Abkommens im März erst über die Gesuche von rund 100 Personen entschieden worden - sie seien danach ausnahmslos in Berufung gegangen. Doch solange die Verfahren laufen, kann kein Asylbewerber abgeschoben werden.

Seehofer äußert erneut Kritik an Merkels Türkei-Politik

In der Auseinandersetzung um das Flüchtlingsabkommen hat sich unterdessen erneut CSU-Chef Horst Seehofer geäußert. "Ich war schon immer skeptisch, ob die Vereinbarung funktioniert", sagte er dem "Spiegel", "die jüngsten Entwicklungen haben meine Skepsis nicht verringert." Seine Zweifel, so fügte er an, seien "schon sehr nahe am Superlativ".

Und auch die SPD geht in der Türkei-Frage immer mehr auf Distanz zur Kanzlerin. Erdogan hatte in der vergangenen Woche angekündigt, eine von der EU verlangte Reform der Anti-Terror-Gesetze nicht umsetzen zu wollen. "Wir müssen von Angela Merkel verlangen, dass die Punkte umgesetzt werden, und wir sollten uns vor einem allzu devoten Umgang mit Erdogan hüten", sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, dem "Spiegel".

Und der SPD-Außenpolitiker Niels Annen merkte an: "Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel." Kompromisse gehörten dazu, "aber die Glaubwürdigkeit werden wir nicht opfern". In einer internen SPD-Ministerrunde soll zudem der Satz gefallen sein: "Das ist Merkels Ding und muss ihr Ding bleiben."

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