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Kauder gegen neue Koalition mit der SPD nach der Wahl 2017

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KAUDER
CDU-Fraktionschef Kauder will keine erneute Große Koalition nach der Bundestagswahl | dpa
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  • Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen
  • Es solle wieder eine stärkere Opposition geben
  • In Baden-Württemberg hätte er keine stabile Alternative zu Schwarz-grün gegeben

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine erneute Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. „Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ .

Der Grund: Den Regierungsfraktionen solle wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen. Das sei der Regelfall in einer Demokratie, erklärte Kauder. "Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten."

Aktuell belegen CDU/CSU und SPD gemeinsam 503 von 630 Sitzen, die Opposition aus den Grünen und Linken kommt nur auf 127. Die Große Koalition braucht so selbst bei Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, nicht die Unterstützung der Opposition. Das stärke die politischen Ränder, befürchten CDU-Politiker.

Kauder gibt Unstimmigkeiten Schuld an sinkenden Umfragewerten

Allerdings könnte es für die Regierungsparteien nach aktuellen Umfrageergebnissen ohnehin schwer werden, eine absolute Mehrheit für eine große Koalition zu erlangen. In den Sonntagsumfragen liegen Union und SPD nur noch bei knapp 50 Prozent. Andere Koalitionsmöglichkeiten hätten mittlerweile mehr Stimmen.

Am Absacken der CDU/CSU in den Zustimmungswerten gibt Kauder den Unstimmigkeiten zwischen den Schwesterparteien die Schuld: Die langen Streitigkeiten während der Flüchtlingskrise hätten dem Ansehen geschadet. Deshalb müsse der Streit beendet werden.

Keine überzeugende Alternative zu Schwarz-grün

Obwohl eine Regierungsbildung 2017 aufgrund des rasanten AfD-Aufstiegs ohnehin schwierig werden könnte, möchte der Fraktionschef keinen Rechtsruck in seiner Partei, um der populistischen Partei Wähler abzuluchsen. "Die Bürger interessiert überhaupt nicht, ob wir mehr oder weniger konservativ sind", glaubt er. Die Regierung müsse stattdessen die Probleme der Menschen lösen.

Als eine Alternative zur GroKo nannte Kauder gegenüber der "Rheinischen Post" Schwarz-Grün. Zuerst komme immer die Aufgabe, eine stabile Regierung zu bilden. In Baden-Württemberg habe es deshalb keine überzeugende Alternative zur schwarz-grünen Koalition gegeben.

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