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CDU-Innenexperte Armin Schuster: "Scheitert das Türkei-Abkommen, kann Europa endlich das ganz Richtige tun"

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Schuster. | dpa
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  • Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wackelt
  • Ein Scheitern hätte gewaltige Folgen - wäre aber auch eine Chance für Europa

Die Chancen auf eine baldige Visumfreiheit für Türken bei Reisen in die EU sinken. Damit wackelt auch der Flüchtlingspakt, denn die Türkei müsste 72 Bedingungen erfüllen. Dagegen wehrt sich Präsident Erdogan allerdings.

Ein Scheitern des Abkommens hält auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster im Gespräch mit der Huffington Post für wahrscheinlich. Das hätte gewaltige Folgen für Europa.

Die Flüchtlingszahlen würden wieder steigen - "ähnlich stark wie im vergangenen Jahr." Darauf müsse sich Deutschland und Europa vorbereiten. Schuster wirbt für ein striktes Grenzmanagement nach dem Vorbild Mazedonien und Österreich. Europa habe "endlich die Chance, das ganz Richtige zu tun."

Ein Fehler sei das Abkommen mit der Türkei nicht gewesen, nur "der zweitbeste Weg". "Kanzlerin Merkel blieb nichts anderes übrig", so Schuster. Erdogan beschreibt Schuster als keinen verlässlichen Partner - er "piesackt Europa." Außerdem wolle er "die EU am Nasenring durch die Manege führen."

In den Verhandlungen mit der Türkei fordert er deswegen "mehr Pokerface und weniger Lamento. Kanzlerin Merkel und die EU müssen hart verhandeln.

Das ganze Interview lest ihr hier:

Herr Schuster, das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei wackelt, weil Präsident Erdogan nicht alle 72 Bedingungen für die Visafreiheit umsetzen will. Die ist Teil der Abmachung mit der EU. War es ein Fehler, sich auf die Türkei einzulassen?

Es war der zweitbeste Weg. Kanzlerin Merkel blieb nichts anderes übrig, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Die meisten EU-Staaten wollten das Problem nicht selbst lösen, deswegen hat Europa sich in eine Zwangslage gebracht.

Das bedeutet?

Die Visafreiheit in einer solchen Geschwindigkeit in Aussicht zu stellen wäre bei einer stärkeren Flüchtlingsaufnahme in der EU gar nicht nötig gewesen. Das Erfüllen von 72 Bedingungen in wenigen Monaten überdehnt die Möglichkeiten gewaltig. Das hätte man wissen können, als man der Türkei dieses Angebot gemacht hat. Erdogan hat das als Signal verstanden, dass man der Türkei in dieser Frage entgegenkommen werde. Das testet er jetzt aus.

Und einige Politiker halten es für eine gute Idee, darauf einzugehen.

Ich persönlich würde es nicht. Wer das zur Diskussion stellt, schwächt unsere Verhandlungsposition. Kanzlerin Merkel und die EU müssen hart verhandeln, hier ist mehr Pokerface und weniger Lamento gefragt. Alle 72 Bedingungen müssen erfüllt werden. Weniger haben wir nicht nötig – für Erdogan ist die Visafreiheit extrem wichtig. Darauf fiebern die Türken seit Jahren hin.

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Mit dem Rücktritt des Regierungschefs Ahmet Davutoğlu haben sich die Verhandlungen extrem erschwert. Erdogan hat nun das Sagen. Kann er ein verlässlicher Partner für die EU sein?

Es würde mir schwer fallen, Erdogan als verlässlichen Partner zu beschreiben. Er ist ein Machthaber, der sich mit demokratischen Kulturen schwertut. Im Moment versucht er die EU am Nasenring durch die Manege zu führen. Das wird nicht gelingen. EU-Parlamentspräsident Schulz hat sehr richtig die Fronten geklärt. Das wird Eindruck machen, auch auf die neue, hoffentlich ausgleichende Regierung in Ankara.

Halten Sie es also für wahrscheinlich, dass das Türkei-Abkommen scheitert?

Ja. Ich könnte mir vorstellen, dass Erdogan das Abkommen spätestens im Oktober aussetzt, wenn es keine Einigung in der Visafrage gibt.

Die Türkei hat gedroht, notfalls wieder Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Nehmen Sie diese Drohung ernst?

Erdogan will uns damit piesacken - und zeigen, wie es ohne Abkommen sein könnte.

Welche Folgen hätte ein Scheitern des Abkommens?

Die Flüchtlingszahlen würden wieder steigen – ähnlich stark wie im vergangenen Jahr. Aber der EU würde bis dahin genügend Zeit bleiben, eine Alternative zu entwickeln.

Einen Plan B also?

Pläne durchzunummerieren bringt uns nicht weiter. Wenn die Türkei das Abkommen auf Eis legt, gibt es für Europa eine zweite Chance, endliche das ganz Richtige zu tun.

Und das wäre?

Je bereitwilliger die EU Flüchtlinge aufnimmt, umso geringer ist unser Druck, mit der Türkei schnell zu Lösungen zu kommen. Gleichzeitig kommt es auf ein striktes Grenzmanagement an. Der Balkan ist ein Musterbeispiel dafür, wie es gehen könnte. Dass Mazedonien die Grenze geschlossen hat, war wichtig. Die Bilder an der mazedonischen Grenze muss man aushalten. Diese Signale wirken. Genauso richtig ist es, was Österreich gerade am Brenner vorbereitet. Wir brauchen diese Signale, weil auch sie die Flüchtlingszahlen senken – und sie müssen auch von Deutschland ausgehen.

Deutschland soll sich also ein Vorbild an Österreich und Mazedonien nehmen?

Nicht ein Vorbild, die Bundesregierung sollte unsere Nachbarländer unterstützen und notfalls ebenfalls die Grenzen konsequent kontrollieren, die Vereinbarung zwischen Bayern und dem Bund von dieser Woche ist ein gutes Signal. Wenn Italien die Politik des Durchwinkens nicht beendet, sollten Österreich, Frankreich, die Schweiz und wir vorbereitet sein. Dieses Mal müssen wir uns nicht überrumpeln lassen.

Vor allem Österreich steht im Moment extrem in der Kritik. Nimmt man sich da nicht den Falschen als Vorbild?

Wer jetzt über Österreich herfällt, weil die sich am Brenner vorbereiten, der hat nicht viel verstanden von dem, was sich in den vergangenen sechs Monaten abgespielt hat. Ich finde es auch überheblich, weil wir Nutznießer des Handelns der Österreicher und ihrer Anrainer sind. Wir profitieren davon, dass wir die Menschen in Griechenland abholen können und nicht mehr diesen Wahnsinnsdruck an der bayrischen Grenze haben.

Wäre das nicht eine Niederlage für die Kanzlerin, die seit Monaten für eine internationale Lösung an den Außengrenzen wirbt?

Diese Diskussion wird kommen, es wäre aber allenfalls eine Quittung für Europas sperrige Haltung in der Flüchtlingsfrage, die Kanzlerin versucht zu retten, was zu retten ist. Angesichts der innenpolitischen Lage in der Türkei kann ich den Menschen jedenfalls ein gescheitertes Abkommen leichter erklären, als Rabatte an Erdogan.


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(ca)