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"Haben gute Chancen": Rundfunkgebühren-Gegner ziehen vor das Verfassungsgericht

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Die Gegner der Rundfunkgebühren ziehen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht | Xavier Arnau via Getty Images
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  • Im Streit um die Rundfunkgebühren ziehen die Gegner vor das Bundesverfassungsgericht
  • Und damit könnten sie sogar Erfolg haben

Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Seine Kanzlei werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Sascha Giller von der Jenaer Rechtsanwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte. Sie vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als "Zwangsabgabe" betrachten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte im März, das seit 2013 geltende Beitragsmodell verstoße nicht gegen die Verfassung. Derzeit müssen auch diejenigen den Beitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat bezahlen, die gar kein Fernseh- oder Radiogerät besitzen.

Klage könnte Erfolg haben

Noch liege ihm die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor, sagte Giller der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, die Verfassungsbeschwerde bereits im Juni einreichen zu können. Eine Entscheidung in Karlsruhe sei nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. "Das braucht erfahrungsgemäß seine Zeit", sagte Giller. "Wir denken, dass das erst im Frühjahr 2017 sein wird."

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Ob die Klage Erfolg haben kann? Das kann sie. Das glaubt zumindest der Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der auch juristisch gegen den Rundfunkbeitrag vorgeht. "Der Rundfunkbeitrag widerspricht den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts", sagte er der "Welt".

Diese hätten stets gezeigt: Ein Beitrag darf nur dann erhoben werden, wenn zwischen der angebotenen Leistung und der Situation des Zahlungspflichtigen eine spezifische Beziehung besteht. "Diese Beziehung fehlt beim Rundfunkbeitrag."

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(ca)