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Streit um Visumpflicht: Erdogan wirft der EU "Heuchelei" vor

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ERDOGAN
AP
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Streit über eine baldige Visumfreiheit "Heuchelei" vorgeworfen. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP bei Twitter.

Zudem ließ Erdogan wissen, dass er sich den Bedingungen der EU nicht beugen wolle.

Auch die EU hatte diese Woche mitgeteilt, sich nicht von der Türkei unter Druck setzen lassen zu wollen. Führende EU-Politiker hatten am Mittwoch bekräftigt, dass die Türkei erst alle Vorbedingungen erfüllen und auch ihre Anti-Terror-Gesetzgebung ändern müsse, bevor die Visumpflicht für Türken fallen könne.

Erdogan will die Anti-Terror-Gesetze in der Türkei nicht ändern

Hintergrund ist die Weigerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Anti-Terror-Gesetze seines Landes - wie von der EU gefordert und zunächst auch mit der Türkei vereinbart - zu ändern.

Direkte Auswirkungen des Streits um die Visumfreiheit auf den Flüchtlingspakt zeichnen sich ab. Erdogan-Berater Burhan Kuzu drohte den EU-Parlamentariern via Twitter: "Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge."

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