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Martin Schulz: "Sehe nicht, wie die Türkei das schaffen kann"

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  • EU-Präsident Martin Schulz hält das Abkommen über Visa-Freiheit zumindest vorläufig für gescheitert
  • Weil Erdogan nicht einlenkt, droht auch dem Türkei-Deal das Aus

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz geht offenbar von einem Scheitern der Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU aus. Zumindest eine erhebliche Verzögerung hält der SPD-Politiker für unvermeidlich. Damit steht auch der EU-Flüchtlingsdeal vor dem möglichen Aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Visafreiheit in der EU für seine Landsleute zur Voraussetzung gemacht für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Doch nun droht das Abkommen endgültig zu scheitern. Die Türkei habe die nötigen Voraussetzungen für die Visa-Freiheit nicht erfüllt, sagte der SPD-Politiker heute im "Deutschlandfunk".

Auch das Datenschutzrecht muss geändert werden

Zu den Bedingungen zählten neben der Reform der Anti-Terror-Gesetze auch Änderungen im Datenschutzrecht. Wenn die Regierung in Ankara sich weiter sperre, werde das Europaparlament nicht über die Visafreiheit beraten, so Schulz. Die Visa-Freiheit für die Türken sei "zumindest bis Juli nicht im Parlament verabschiedet", so Schulz.

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Das Problem: Ankara muss 72 Bedingungen erfüllen, damit die EU die Visumspflicht abschafft. Zwei besonders strittige, aber aus EU-Sicht umso wichtigere, Punkte sind eine Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze und mehrere Änderungen beim Datenschutz. Beides lässt noch immer auf sich warten.

Schulz: "Absolut jeder Diskussion, dass wir einlenken"

Die türkischen Gesetze müssen hier im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen. Die Bedingungen seien "sichtlich nicht nur nicht erfüllt, sondern nicht mal angepackt", sagte der führende Sozialdemokrat dem „Deutschlandfunk“.

Schulz zufolge werde die EU in diesen Punkten jedoch nicht einlenken: Es sei "absolut außerhalb jeder Diskussion", dass die Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, für das die Voraussetzungen fehlten, betonte der SPD-Politiker.

Er habe deswegen das Entwurfspaket für die EU-Vereinbarung mit der Türkei für die Visa-Liberalisierung nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Rein zeitlich sei zwar noch alles möglich. Aber die Türkei habe die von ihr geforderten Änderungen noch gar nicht eingeleitet. "Ich sehe nicht, wie die Türkei das noch schaffen kann", fügte er hinzu.

Das Europaparlament debattiert am Nachmittag über die Lage in der Türkei und die Asylpolitik.

Erdogan will hart bleibt

Zuletzt hatten mehrere türkische Spitzenpolitiker betont, dass sie vor allem bei ihren Anti-Terror-Gesetzen nicht einlenken wollten. "Die EU möchte, dass wir unsere Terrorgesetze ändern. Das erwartet sie von einem Land, das sich im Kampf gegen den Terror befindet", sagte etwa Regierungschef Erdoğan.

Der türkische Europa-Minister Bozkir bekräftigte seinerseits, dass die Regierung in Ankara eine Neufassung der Anti-Terror-Gesetze ablehne. Nach Einschätzung der EU geht die Türkei damit auch gegen Regierungskritiker und Journalisten vor.

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