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Bei Scheitern der Visafreiheit: Türkei droht, wieder Flüchtlinge zu schicken

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  • Der Streit um die Visafreiheit zwischen EU und der Türkei spitzt sich zu
  • Ein Berater des türkischen Präsidenten Erdogan droht nun offen Konsequenzen, sollte es zu keiner Visafreiheit kommen

Nach dem Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu verschlechtert sich das Klima zwischen der EU und der Türkei zusehends.

Einem Berater des türkischen Präsidenten Recep Erdogan zufolge ist das Land zu weitreichenden Konsequenzen bereit, sollte die Visafreiheit durch das EU-Parlament scheitern. "Trifft es die falsche Entscheidung, schicken wir Flüchtlinge los", schrieb Burhan Kuzu auf Twitter.

Davutoğlu hatte im März zugesagt, alle 72 Bedingungen für die Visafreiheit bis Juni zu erfüllen. Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss. Die EU will, dass der Begriff "Terror" in den Gesetzen genauer definiert wird, um zu verhindern, dass die Gesetze zur Unterdrückung politischer Gegner benutzt werden.

Erdogan bezeichnet Bedingung des Flüchtlingsabkommens als "Desaster"

Dagegen allerdings wehrt sich die Türkei. Erdogan nannte die Forderung ein "Desaster" - und gab der EU bis Oktober Zeit, die Visafreiheit umzusetzen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drohte derweil im "Deutschlandfunk" einen Verhandlungsstopp an.

Die Visafreiheit ist Teil des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei. In diesem ist geregelt, dass Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden, die über nach Griechenland geflüchtet sind. Im Gegenzug erhält die Türkei Milliardenhilfen für die Unterbringung und schickt Syrer über den legalen Weg nach Europa.

Das Abkommen mit der Türkei zeigt Wirkung

Der Deal zeigte seine Wirkung. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge ging spürbar zurück, wie diese Grafik zeigt.

Sollte der Deal scheitern, könnten die Zahlen schnell wieder nach oben schnellen. Damit würde die Flüchtlingskrise wieder mit voller Wucht zurückkehren. Brüssel stellt sich deswegen bereits auf ein Scheitern des Abkommens ein. Denkbar wäre etwa, dass Griechenland zur zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge wird. Dafür sollen die Zahlungen an Ankara gestoppt werden und stattdessen an Athen gehen.

Wie auch immer der Streit um die Visafreiheit ausgeht: Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Abkommen mit der Türkei eine Wette war, die nicht aufzugehen scheint. Das Europaparlament wird heute um 15.00 Uhr über die Lage in der Türkei sprechen. Das Thema wurde kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.

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Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

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Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

(lp)