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Türkische Opposition glaubt an die Zukunft des Flüchtlingsabkommens

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KILICDAROGLU
Der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu glaubt an Merkels Türkei-Abkommen | Umit Bektas / Reuters
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  • Der türkische Oppositionsführer Kilicdaroglu glaubt an die Zukunft des EU-Türkei-Deals
  • Auch deutsche Türkei-Experten teilen diese Einschätzung
  • Erdogan war erneut auf Konfrontation mit der EU gegangen

Der türkische Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht in Gefahr. Der "Bild“ sagte der Chef der kemalistischen Partei CHP: "Darüber wird das Parlament und nicht der Präsident entscheiden. Und dort gibt es eine Mehrheit für diese Reformen.“

Es wäre ein großer Widerspruch, wenn die Abgeordneten einerseits fordern, dass die Türkei EU-Mitglied wird, aber andererseits nicht den europäischen Standards zustimmen würden, erklärte Kilicdaroglu.

Türkei-Experte Brakel: "Erdogan hat Interesse an Europa"

Auch Türkei-Experte Kristian Brakel von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik glaubt an ein Fortbestehen des Abkommens. Der Huffington Post sagte Brakel: "Das Interesse, die Europäer an der Seite der Türkei zu halten hat auch Erdogan prinzipiell, wenn auch mehr aus Notwendigkeit heraus, denn aus einer tiefen Liebe.“

Brakel ist sich sicher: Der Rücktritt des türkischen Ministerpräsident Ahmed Davutoglu erschwert den Kontakt zwischen Türkei und EU noch einmal.

Auf der Arbeitsebene werde sich aber vermutlich nicht viel ändern. Der türkische Präsident sei nach seinen markigen Worten von letzter Woche bereits zurückgerudert.

Erdogan rudert zurück

Am vergangenen Freitag war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede auf Distanz zur EU gegangen. "Wir gehen unseren Weg, ihr geht euren“, sagte er.

Auch hatte er eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze zurückgewiesen. Dies ist jedoch eine Voraussetzung für die Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger in die EU. Jetzt erklärte Präsident Erdogan – wohl auch um die Wogen zu glätten - langfristig sei der Beitritt der Türkei zur EU ein "strategisches Ziel“.

Auch Türkei-Experte Ismail Küpeli erklärte der Huffington Post, er glaube an die Möglichkeit einer Weiterführung des Türkei-Abkommens. Dazu gebe es jedoch nur zwei unliebsame Alternativen: "Entweder gibt die EU - wie bisher - nach und akzeptiert die türkische Vorgehensweise. Oder die Türkei setzt die EU-Forderungen auf dem Papier um, ohne ihre tatsächliche innenpolitische Praxis zu ändern.“

60 von 72 Kriterien erfüllt

Die Türkei hat mittlerweile 60 der 72 von der EU-Kommission als Voraussetzung für die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige ausgegebenen Kriterien erfüllt, weigert sich jedoch weitere Zugeständnisse zu machen, Erdogan nannte die Bedingungen gar "ein Desaster".

Mehr zum Thema: Freifahrtschein für Erdogan: Wie das EU-Abkommen die Türkei ins Chaos stürzt


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

bp