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Kretschmann übt erstmals Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik: "So groß mein Respekt auch ist..."

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  • Kretschmann hat erstmals die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert
  • "Man muss in längeren Linien denken", sagt der Grünen-Politiker
  • Auch zum Umgang mit der AfD findet er deutliche Worte

Bisher hielt sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zurück. Doch nun hat auch der Grünen-Politiker Angela Merkels Kurs erstmals angegriffen.

Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, er vermisse Geradlinigkeit bei der Lösung der Krise. "Man muss in längeren Linien denken", sagte er der Zeitung. Das sei seinem Eindruck nach "nicht so sehr der Beritt der Kanzlerin".

Es fehle der Bundesregierung "manchmal schon das Proaktive". "Nur Karl Popper, nur Stückwerktechnologie, reicht nicht. So groß mein Respekt vor der Bundeskanzlerin ist", sagte Kretschmann.

"Wenn man immer gleich die oberste Latte anlegt, kommt man nie realpolitisch weiter

Ein Konsens in der EU-Flüchtlingspolitik könne "nicht in Abschottung bestehen, aber auch nicht in offenen Grenzen", sagte Kretschmann der "FAZ". "Wenn man immer gleich die oberste Latte anlegt, kommt man nie realpolitisch weiter", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen.

In der Flüchtlingspolitik werde die Bundeskanzlerin weiterhin seine Unterstützung finden. "Aber wer findet schon den Erdogan gut oder das, was in der Türkei stattfindet", sagte Kretschmann.

Zur Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Gruppe der "sicheren Herkunftsstaaten" sagte Kretschmann, die Bedenken der Grünen seien berechtigt, es gelte nun, diese abzuwägen. Die Aufnahme von Nigeria in die Gruppe der sicheren Herkunftsstaaten, wie es die CSU fordert, lehnte er ab.

"Was Horst Seehofer da gemacht hat mit den 17 Staaten, das geht nicht", äußerte Kretschmann. Er machte auch deutlich, dass er nicht gewillt ist, den Kompromiss zum Länderfinanzausgleich, den die 16 Ministerpräsidenten gefunden haben, aufzuschnüren und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) somit entgegenzukommen.

"Wenn man immer gleich die oberste Latte anlegt, kommt man nie realpolitisch weiter

Zum Umgang mit der AfD sagte Kretschmann, man dürfe die AfD in der politischen Auseinandersetzung nicht nur dämonisieren.

"Wir müssen damit aufhören, uns dauernd über die AfD zu empören. Wir müssen die Wählerschaft dieser Partei differenziert sehen", sagte der Grünen-Politiker der "FAZ". "Ein Teil der AfD ist rechtsradikal, den muss man in der Tat dämonisieren, aber alle anderen nicht."

Alle, die das Gefühl hätten, nicht mehr richtig dabei zu sein, müssten integriert werden. Der "verkürzte Integrationsbegriff" meine nur Einwanderer. "Aber jemand, der ,Ausländer raus' ruft, ist auch nicht integriert", sagte Kretschmann der Zeitung.

Auch die Grünen müssten bei diesem Thema dazulernen. Es gebe eine Mitte der Gesellschaft. Ein Gesellschaftsverständnis, dem die Annahme zugrunde liege, dass man nur Minderheiten addieren müsse, reiche nicht mehr aus.


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