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"Gleiches Geld für gleiche Arbeit": So will die Regierung den Arbeitnehmerschutz reformieren

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ANDREA NAHLES
"Gleiches Geld für gleiche Arbeit": So will die Regierung den Arbeitnehmerschutz reformieren | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Die Große Koalition hat sich auf die wichtigsten Punkte für eine Reform des Arbeitsrecht geeinigt
  • Hunderttausende Arbeitnehmer sollen besser vor unlauteren Praktiken geschützt werden.

Union und SPD haben nach monatelangem Gezerre ihren Streit um mehr Schutz von Arbeitnehmern beigelegt. "Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen", teilte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einer Koalitionsrunde am Dienstagabend in Berlin mit. Klar verabredet sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern gebe es künftig nicht mehr.

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Die Einigung wurde bei einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach knapp zweistündigen Beratungen erzielt. Vor allem die CSU hatte Änderungswünsche angemeldet. Der Gesetzentwurf soll nun zügig im Kabinett beraten werden.

Nahles sagte, zum ersten Mal gebe es bald Regeln, "die durch Transparenz den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen". Einen ersten Gesetzentwurf hatte ihr Ressort bereits im November vorgelegt.

Die 5 wichtigsten Ergebnisse:

1. Zeit- und Leiharbeit

Betroffene sollen grundsätzlich höchstens 18 Monate lang einem anderen Betrieb überlassen werden können. Das soll gesetzlich festgelegt werden.

2. Ausnahmen

In Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber hinausgehen dürfen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen - das ist neu - ohne Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen können: Von einer Obergrenze von 24 Monaten soll dann abgewichen werden können, wenn der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen eine abweichende Obergrenze ausdrücklich festlegt. «Das ist Tarifpolitik vom Feinsten», sagte Nahles.

3. Equal Pay

Zeitarbeiter sollen nach 9 Monaten gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen

4. Streikbrecher

"Der Einsatz von Leiharbietern als Streikbrecher ist ausgeschlossen", sagte Nahles. Leiharbeiter sollen aber dann weiter eingesetzt werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht Aufgaben wahrnehmen, die bisher von Streikenden übernommen wurden.

5. Werkverträge

Bei Werkverträgen soll festgelegt werden, wann tatsächlich solch ein Vertrag und wann ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Laut Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen solche Verträge sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken. Die Arbeitgeber hatten hingegen vor harten Einschränkungen unternehmerischer Flexibilität gewarnt.


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