Huffpost Germany

Seehofer rudert zurück: Verfassungsklage wegen Flüchtlingskrise auf Eis gelegt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SEEHOFER
Seehofer rudert zurück: Verfassungsklage wegen Flüchtlingskrise auf Eis gelegt | Fabrizio Bensch / Reuters
Drucken
  • Die bayerische Regierung verzichtet auf eine Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes
  • Voraussetzung dafür sei eine Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen zu Österreich

Das bayerische Kabinett hat seine monatelang angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt. Das teilten die zuständigen Minister nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. Voraussetzung war demnach eine Einigung mit dem Bund darüber, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weitergeführt werden.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett hatten in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und bis dahin effektive Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt. Andernfalls drohten sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Inzwischen hat aber auch Seehofer eingeräumt, dass sich die Lage "entspannt" habe, unter anderem wegen der faktischen Schließung der Balkanroute. Die Zahl neuer Flüchtlinge ging seitdem drastisch zurück.

Die AfD verklagt die bayerische Staatsregierung, weil sie nicht vor Gericht zieht. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte am Dienstag den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands.

Auch auf HuffPost:

"Wenn sich nichts ändert": Seehofer bringt Sturz von Angela Merkel ins Spiel