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Freifahrtschein für Erdogan: Wie das EU-Abkommen die Türkei ins Chaos stürzt

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ERDOGAN
Freifahrtschein für Erdogan: Wie das EU-Abkommen die Türkei ins Chaos stürzt | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Während in Deutschland über die Zukunft des Türkeiabkommens diskutiert wird, verfällt das Land im Chaos
  • Der Türkei-Deal drohe zu scheitern, sagt Türkei-Experte Ismail Küpeli
  • Und: Das Abkommen sei ein Freifahrtschein für Erdogans repressive Politik gegenüber Menschenrechtlern und Kurden

Wie geht es weiter mit der schwierigen Beziehung zwischen EU und Türkei? Nach dem Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu, der als geschickter Zwischenhändler zwischen den Parteien galt, befürchten viele Experten eine Eiszeit. Auch Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Uni Bochum, hält ein Platzen des EU-Türkei-Deals für wahrscheinlich. Und er kritisiert das Abkommen scharf: Denn es fördere das Chaos, in dem die Türkei gerade versinke - und unterstütze das autoritäre Auftreten Erdogans.

"Getrieben vor der Angst vor Flüchtlingen lässt die EU alle Vorbehalte fallen, nur damit die Türkei die Flüchtlinge zurückbehält“, wettert Küpeli. Das Abkommen mache deutlich, dass die EU kein zuverlässiger Partner für all jene Menschen ist, die in der Türkei und anderen autoritären Staaten für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Es sei ein Freifahrtschein für die repressive Politik der AKP-Regierung. Und: Das Abkommen drohe nun zu Platzen.

"Eine Option ist, dass die EU - wie bisher - nachgibt"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zwar am Montag verkündet, er halte am "strategischen Ziel“ des EU-Beitritts der Türkei fest. Doch die Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die die EU-Kommission für eine Einführung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger voraussetzt, lehnt Erdogan weiter ab. Damit ist auch die Zusammenarbeit bei Flüchtlingsrückführungen, die Anfang April begannen, in Gefahr.

Für Küpeli könnten die Differenzen bei der Terrorgesetzgebung, die eins der 72 Kriterien darstellt, auf dessen Erfüllung die EU-Kommission pocht, ein Grund sein, dass der Deal jetzt scheitert. Um das zu verhindern, gebe es nur zwei Optionen, erklärt der Türkei-Experte. "Entweder gibt die EU - wie bisher - nach und akzeptiert die türkische Vorgehensweise. Oder die Türkei setzt die EU-Forderungen auf dem Papier um, ohne ihre tatsächliche innenpolitische Praxis zu ändern.“

Fall Davutoglu zeigt, wie autoritär Erdogan regiert

Die Personalie Davutoglus ist für den Experten dabei nur zweitrangig. Das Verhältnis Deutschlands und der EU sei vom unfreiwilligen Rücktritt Davutoglus nicht direkt betroffen, erklärt er.

Der Abtritt des Ministers, der sich mit Präsident Erdogan überworfen hatte, zeige höchstens, "dass Staatspräsident Erdogan inzwischen nicht mal mehr bereit ist, andere Führungsfiguren in der Regierungspartei AKP zu dulden.“ Davutoglu hatte parteiintern unter Druck gestanden, unter anderem weil er die von Erdogan angestrebte Einführung eines Präsidialsystems nicht energisch genug vorantrieb.

Türkei lässt auch Flüchtlinge schießen

Während über die Zukunft der Kooperation zwischen Europäischer Union und Ankara diskutiert wird, wächst die Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei. Wie die Organisation "Human Rights Watch“ jetzt berichtete, schießen türkische Sicherheitskräfte an der türkisch-syrischen Grenze immer wieder auf Flüchtlinge. Sogar von Schüssen auf Frauen und Kinder ist in dem neuen Bericht die Rede.

Die Organisation stützt sich auf Zeugeninterviews zu mehreren Vorfällen im März und April. Sie berichten von Schusswaffeneinsatz und Misshandlungen. Insgesamt wurden der Organisation zufolge 17 syrische Asylsuchende und zwei Schmuggler von türkischen Grenzpolizisten angegriffen. Dabei sollen fünf Menschen getötet worden sein, darunter ein 15-jähriger Junge.

Krieg gegen die Kurden geht weiter

Zudem kommt es im Süden und Osten der Türkei immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischem Militär und der kurdischen Bevölkerung. Für den Türkei-Experten Küpeli bedeutet die europäische Zusammenarbeit mit Erdogan, die "Fortsetzung des Krieges in den kurdischen Gebieten“.

Erdogan betrachtet mittlerweile alle, die kurdische Autonomie und Emanzipationsbestrebungen unterstützen, als Terroristen. In Kombination mit der scharfen Anti-Terror-Gesetzgebung des Landes ein gefährlicher Cocktail der Gewalt. Kurdische Politiker, auch der demokratischen, gemäßigten HDP-Partei, sprechen regelmäßig von "Massakern" und "Kriegsverbrechen".

Immer wieder verbreiten prokurdische Aktivisten Horror-Meldungen über vermeintliche Verbrechen der türkischen Regierung. Doch die Faktenlage über all das, was tatsächlich in den kurdisch geprägten Regionen der Türkei passiert, ist dünn. Auch weil in Europa - und besonders in Deutschland - nur ein geringes Interesse an der Aufdeckung des ganzen Schreckens bestehen dürfte, der derzeit die Türkei überzieht.


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

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