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So verpasst Erdogan Merkels Flüchtlingsdeal den Todesstoß

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  • Der türkische Präsident Erdogan nennt die EU einen "sicheren Hafen" für Terroristen
  • Er weigert sich, die Bedingungen des Flüchtlingsdeals zu erfüllen
  • Im Gegenzug will das EU-Parlament einer Visaliberalisierung nicht zustimmen
  • Selbst ein Mitglied aus Merkels Regierung zweifelt offen an dem Abkommen

Es ist offensichtlich, aber man darf es nicht offen aussprechen. Nach der Ankündigung des Rücktritts des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu ist der von Angela Merkel ausgehandelte Flüchtlingsdeal kaum mehr umzusetzen.

Für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geht es nur noch darum, das Ausbleiben der von den Türken ersehnten Visafreiheit der EU in die Schuhe zu schieben. Die EU wiederum braucht Zeit, um eine Alternative zum Flüchtlingspakt zu finden.

"Die EU ist ein sicherer Hafen für PKK-Anhänger"

Erdogan gibt sich wenig Mühe, ein Scheitern des Deals zu verhindern. Mit immer neuen Provokationen verstört er die europäischen Verhandlungspartner. Der letzte Höhepunkt: Er hat der Europäischen Union vorgeworfen, Ausbildungslager für "Terroristen" zu dulden.

Die EU sei ein "sicherer Hafen" für Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. In einem europäischen Land gebe es zudem Lager, in dem "Terroristen" mit Waffen ausgestattet und ideologisch unterstützt würden, sagte Erdogan - ohne zu sagen, welches Land er genau meinte.

Erdogan bezeichnet Bedingung des Flüchtlingsabkommens als "Desaster"

Mehr kann man einen Verhandlungspartner nicht brüskieren. Diese Aussage muss man vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Visafreiheit für Türken sehen, die Bestandteil des Flüchtlingsabkommens ist.

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU den Türken wie geplant Ende Juni Visafreiheit einräumt. Die EU will, dass der Begriff "Terror" in den Gesetzen genauer definiert wird, um zu verhindern, dass die Gesetze zur Unterdrückung politischer Gegner benutzt werden.

Klar, dass Erdogan das nicht passt. Diese Forderung sei ein "Desaster", sagte er. Er hoffe, dass die EU die Visumfreiheit bis spätestens Oktober umsetze.

Doch das ist sehr unwahrscheinlich. Das EU-Parlament hat bereits angekündigt, dass es der Visaliberalisierung nicht zustimmen wird, wenn Erdogan die Terror-Gesetze nicht ändern lässt.

EU-Parlament wird sich Erdogan nicht unterwerfen

Der zuständige Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz verweigerte am Dienstag in Straßburg die von der EU-Kommission erbetene rasche Beratung über das Thema.

Hochrangige Vertreter fast aller Fraktionen des EU-Parlaments kündigten an, dass sie sich mit einer Visaliberalisierung erst beschäftigen werden, wenn die Terror-Gesetze überarbeitet wurden.

Erst wenn die Türkei alle 72 Vorbedingungen für eine visafreie Einreise erfüllt habe, werde man sich damit befassen. "Und dazu gehören auch die Anti-Terrorgesetze", sagte der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Guy Verhofstadt.

"Wir sollten bis Ende Juni einen europäischen Grenzschutz aufgestellt haben"

Diese Forderung äußerte auch der Vorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber - die EVP ist die größte Fraktion im Parlament.

"Damit fordern wir nicht mehr als im Flüchtlingspakt vereinbart wurde. Die Erwartungshaltung ist jetzt, dass auch Erdogan klarstellen muss, dass er vollumfänglich zu dieser Vereinbarung steht." Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms, äußerte sich ähnlich.

"Statt zu versuchen, diesen Deal mit der Türkei ans Funktionieren zu bringen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass wir bis Ende Juni einen europäischen Grenzschutz aufgestellt haben", sagte Verhofstadt. "Die einzige Möglichkeit, das Flüchtlingsproblem zu lösen, liegt darin, dass wir selbst unsere Hausaufgaben machen."

"Erdogan ist nicht bereit, die Kritierien zu erfüllen"

Sogar Mitglieder von Merkels Regierung stellen nun die geplante Visafreiheit für die Türkei offen infrage.

Innenminister Thomas de Maizière erklärte in der gestrigen Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, ein Scheitern sei durchaus möglich. Der türkische Präsident sei offenbar "nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen", sagte er nach Angaben von Teilnehmern. "Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben", sagte der Minister.

Das Europaparlament wird heute um 15.00 Uhr über die Lage in der Türkei sprechen. Das Thema wurde kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.

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(ben)