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Wegen Untätigkeit bei Grenzsicherung: AfD verklagt Bayerns Staatsregierung

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SEEHOFER
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dürfte der Klage der Bayern-AfD gelassen entgegen sehen (Archivbild) | dpa
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  • Die AfD hat gegen die bayerische Landesregierung Klage eingereicht
  • Die Rechtspopulisten werfen Seehofer Untätigkeit bei der Grenzsicherung vor

Die Debatte um Grenzkontrollen in Deutschland wird immer skurriler.

Nachdem sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt haben, grätscht jetzt die AfD dazwischen.

AfD reicht Klage gegen Bayerns Landesregierung ein

Den Rechtspopulisten gefällt offenbar nicht, dass CSU-Chef Seehofer die zuvor angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt hat.

Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass die AfD jetzt selbst Klage eingereicht haben - und zwar gegen die bayerische Landesregierung. Der Vorwurf: Untätigkeit bei der Grenzsicherung.

Seehofer habe seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen ungesicherter Grenzen nicht eingereicht, begründete der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron den Gang vor das Verwaltungsgericht München. Der CSU-Chef sei vor Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel "schon wieder eingeknickt", erklärte er.

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in München bestätigte am Dienstag den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Verbands.

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(bp)