Huffpost Germany

Warum sich der Faymann-Rücktritt als historischer Fehler herausstellen könnte

Veröffentlicht: Aktualisiert:
FAYMANN
dpa
Drucken

In Wien beginnt die Woche mit einem Paukenschlag: Der österreichische Kanzler Werner Faymann kündigte seinen sofortigen Rücktritt an. Der Grund: Er habe nicht mehr den Rückhalt seiner Partei, der SPÖ.

Jetzt könnte man fragen: Der österreichische Kanzler tritt zurück - warum sollte mich das interessieren?

Ein Grund ist, dass der Rücktritt des SPÖ-Granden eine Kettenreaktion in Gang setzen könnte, die Österreich völlig verändert - und damit auch Europa.

FPÖ könnte bald den Präsidenten stellen

Aber der Reihe nach.

Schon seit Monaten ist in Österreich die rechtspopulistische FPÖ auf dem Vormarsch.

Beinahe hätte ihr Kandidat die Wahl zum Wiener Bürgermeister gewonnen. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen erreichte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mehr als 35 Prozent der Stimmen und kam auf Platz eins.

Ende Mai ist die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl anberaumt - Hofer tritt dort gegen den Kandidaten der Grünen Alexander van der Bellen an, der von den österreichischen Regierungsparteien unterstützt wird.

Hofer galt ohnehin schon als Favorit. Nach dem Rücktritt von Faymann wird es noch wahrscheinlicher, dass Hofer gewinnt. Das ist ungefähr so, als würde ein AfD-Kandidat der nächste Bundespräsident.

Österreich wäre damit das erste Land in Mittel- und Westeuropa, das einen Populisten ins höchste Staatsamt wählt. Zwar hat der Präsident in Österreich - ähnlich wie in Deutschland - vor allem repräsentative Funktion. Aber Hofer kündigte bereits an: "Ihr werdet euch noch wundern." Zurückhaltung klingt anders.

Politikverdrossenheit wächst

Ein Bundeskanzler der FPÖ könnte in Österreich alle Dämme brechen lassen - die FPÖ wird normal. Zwar ist noch nicht sicher, ob es nach Faymanns Rücktritt jetzt Neuwahlen gibt. Sollte es aber dazu kommen, könnte auch hier die FPÖ triumphieren. Sie führt deutlich in den Umfragen vor der SPÖ und der konservativen ÖVP.

Österreich hat ähnlich wie Deutschland mit einer Politikverdrossenheit zu kämpfen, die die Populisten stärkt. Wenn die Kanzlerpartei SPÖ sich so chaotisch und schwach wie derzeit positioniert, stärkt das nicht unbedingt das Vertrauen der Menschen in die Politik.

Faymann hatte schon durch seinen Radikalschwenk in der Flüchtlingspolitik viel Glaubwürdigkeit verspielt. Zuerst unterstützte er Angela Merkels Politik der offenen Grenzen, um dann unter dem Druck der FPÖ-Umfrageerfolge die Schließung der Balkanroute voranzutreiben.

Die FPÖ wirbt für einen EU-Austritt Österreichs, außerdem will sie Südtirol wieder an Österreich angliedern, was zu einem diplomatischen Eklat mit Italien führen würde - im besten Fall.

Den Aufstieg der FPÖ zur Regierungsmacht hat Faymann mit seinem Rücktritt beschleunigt. In ein paar Jahren könnte sich dieser Schritt als historischer Fehler erweisen und Österreich könnte zu einem gespaltenen Land werden, in dem die freie Gesellschaft auf dem Rückzug ist. Ähnlich wie jetzt schon in Polen und Ungarn.

Auch auf HuffPost:

Dieser Mann wurde blind – Wegen eines einfachen Fehlers, den viele jeden Abend machen


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößern sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Viele Kinder aus sozial schwachen Familien haben niemanden, der sich um ihre alltäglichen Sorgen kümmert. Ein Blick auf die Hausaufgaben, Konflikte mit Freunden - oder Gesundheitsprobleme: In dem Münchner Projekt Lichtblick Hasenbergl unterstützen Pädagogen junge Menschen bei all diesen Fragen. Hier erfahrt ihr mehr zu der Initiative.

In Ruanda haben 400.000 Kinder keine Chance auf einen Platz in der Schule; besonders Waisen und Mädchen sind benachteiligt. Das Projekt "Schulen für Afrika" von Unicef ermöglicht tausenden Kindern den Zugang zu Bildung. Hier könnt ihr die Initiative unterstützen.

Ein zuverlässiges Transportmittel kann für Menschen in einem Entwicklungsland alles verändern. World Bicycle Relief stattet Menschen in ländlichen Regionen Afrikas mit Fahrrädern aus und schenkt ihnen damit ein großes Stück Lebensqualität. Hier geht es weiter zu diesem faszinierenden Projekt.