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Griechisches Parlament stimmt für Rentenkürzungen

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ALEXIS TSIPRAS
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras | Alkis Konstantinidis / Reuters
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  • Das griechische Parlament hat einer umstrittenen Rentenkürzung zugestimmt
  • Die wurde von den Geldgebern als Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket verlangt
  • Gleichzeitig demonstrierten in Athen Zehntausende

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras kann aufatmen - ein bisschen zumindest: Das griechische Parlament in Athen hat neuen Sparmaßnahmen für sein verschuldetes Land zugestimmt.

Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten am Sonntag für das Gesetzespaket, das Reformen der Renten- und Steuersysteme in Griechenland vorsieht. Die Opposition in dem 300 Mitglieder großen Parlament votierte geschlossen dagegen.

Anarchisten warfen Brandsätze

Die internationalen Kreditgeber hatten die Reformen, mit denen die Sozialabgaben und Steuern drastisch erhöht werden sollen, im Gegenzug für ein drittes Rettungspaket für Griechenland verlangt.

Vor der Abstimmung hatten Tausende Griechen gegen die Maßnahmen demonstriert. Eine kleine Gruppe von Anarchisten mischte sich am Sonntag unter rund 10.000 friedliche Demonstranten und warf Brandsätze, Stühle und Holzplanken auf die Beamten. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein.

Gewerkschaften und Berufsverbände laufen seit Tagen gegen die Reformen Sturm. Abgeordneten wurden Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Verbandsausschluss angedroht, sollten sie für das Sparpaket stimmen. Neben Ärzte- und Journalistenorganisationen ist auch der Verband der Ingenieure darunter, bei dem Ministerpräsident Alexis Tsipras Mitglied ist.

EU-Finanzminister werden über Griechenland beraten

Griechenland ist seit 2010 auf Hilfszahlungen angewiesen, weil es sich am Kapitalmarkt kein Geld mehr leihen kann.

Mit einem im Sommer 2015 vereinbarten dritten Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro hatte die linke Regierung von Tsipras knapp ein Ausscheiden aus der Eurozone verhindert.

Die Finanzminister der Eurozone wollen am heutigen Montag über die Lage in Griechenland beraten.

Mit Material der DPA

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(ben)