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Edmund Stoiber droht der CDU mit Trennung

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Bei den Themen Flüchtlingspolitik, Sicherheit und Islam sieht Stoiber immer weniger Gemeinsamkeiten. | Getty
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  • Der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber spricht erstmals offen über eine Trennung von der CDU
  • Vor allem bei den Themen Flüchtlingspolitik, Sicherheit und dem Islam sieht er immer weniger Gemeinsamkeiten

In der CSU werden die Rufe nach einem Bruch mit Merkels CDU immer lauter. Jetzt spricht ein hoher Parteivertreter erstmals offen über eine Loslösung von der Schwesterpartei.

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht immer weniger Gemeinsamkeiten der beiden Unions-Parteien.

In der "Bild"-Zeitung spricht er nun offen über eine Trennung. "CDU und CSU sind in grundlegenden Fragen in einem hohen Maße unterschiedlicher Meinung: Das betrifft die Flüchtlingspolitik, die Innere Sicherheit oder auch die Stellung des Islams in Deutschland."

Eigene Wahlaussage im Bundestagswahlkampf 2017"

Das Zerwürfnis betreffe aber auch die grundlegende strategische Ausrichtung der Parteien, sagte Stoiber: "Das betrifft aber vor allem auch die Grundsatzfrage, ob die Union auch Wähler der demokratischen Rechten integrieren will. Dazu gab es zwischen CDU und CSU jahrzehntelang Übereinstimmung, die ich heute so nicht mehr sehe."

Stoiber schließt deshalb einen getrennten Bundestagswahlkampf 2017 nicht mehr aus: "Wenn es weiter keine Annäherung der Schwesternparteien gibt, muss die CSU ihre Positionen mit einer eigenen Wahlaussage im Bundestagswahlkampf 2017 verdeutlichen."

Dazu passend: So krass würde sich Deutschland verändern, wenn die CSU sich von der Union abspalten würde

Der Ehrenvorsitzende bricht dabei ein Tabu - bisher sprach man in der CSU nicht offen über den Bruch.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte während der Flüchtlingskrise versucht, mit der Androhung einer Verfassungsklage Druck auf die Bundesregierung unter Angela Merkel auszuüben und ein eigenständiges Profil zu wahren. Dabei hat er es aber immer vermieden, über eine Trennung von Merkels CDU zu reden.

"Die neuzeitliche Völkerwanderung wird uns noch länger beschäftigen"

Doch es ist offensichtlich, dass die CSU beunruhigt ist über die schlechter werdenden Umfragewerte der CDU. So klingen auch Treue-Bekundungen gegenüber der Schwester-Partei zunehmend wie Drohungen.

Nach dem Bekanntwerden der Partei-internen Debatte um einen unabhängigen CSU-Wahlkampf versucht Generalsekretär Andreas Scheuer die Wogen zu glätten - erreicht aber eher das Gegenteil.

"Die CSU will den gemeinsamen Erfolg mit der CDU. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und hoffen, dass wir geschlossen in den Wahlkampf gehen können", betonte Scheuer in der "Passauer Neuen Presse".

Doch auch er sieht große Unterschiede zwischen CDU und CSU - zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik. "Die neuzeitliche Völkerwanderung wird uns noch länger beschäftigen", sagt er.

Seehofer will keine "Ewigkeitsgarantien" abgeben

Daher müsse man über das Verhältnis der Union zum Islam reden. "Deutschland hat eine christlich-abendländische Tradition. CDU und CSU haben das C in ihren Namen. Diese Werte in unserer Gesellschaft müssen wieder stärker betont werden. Es geht darum, konservativ, sozial und liberal zu sein."

Parteichef Seehofer hatte im März Aufsehen mit einer Aussage über eine mögliche Bundes-CSU erregt.

In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" hatte er gesagt, dass er es nach wie vor für richtig hält, "wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken" - allerdings mit dem Nachsatz "niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben".

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(ben)