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Kritik an Visafreiheit für Türken: "Nur Wahnsinnige konnten diesen Deal abschließen"

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Kritik an Visafreiheit für Türken wächst: "Nur Wahnsinnige konnten diesen Deal abschließen" | MUSTAFA OZER via Getty Images
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  • Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat das Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan scharf kritisiert
  • Dagdelen fragte, "ob die EU-Kommission noch bei Verstand" sei
  • Auch in anderen Parteien mehren sich die Zweifel an der Zusammenarbeit mit der Türkei

Die jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei haben zu einer weiteren Welle der Kritik am EU-Abkommen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geführt. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen attackierte das Abkommen im Deutschlandfunk nun scharf: "Nur Wahnsinnige konnten diesen Deal überhaupt abschließen“, sagte sie. Insbesondere die in Aussicht gestellte Visafreiheit für türkische Staatsbürger ist dem Linken ein Dorn im Auge.

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Eine der Voraussetzungen für eine Visafreiheit sei eine unabhängige Justiz, erklärte Dagdelen, selbst Tochter türkischer Eiwanderer. "Ich frage mich, ob die EU-Kommission in Brüssel, die offenbar von einer unabhängigen Justiz in der Türkei ausgeht, völlig naiv ist oder noch bei Verstand sein kann", so Dagdelen weiter.

Wahlkampfhilfe für Erdogan

Dagdelen ist Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Sie erklärte, sie halte den Türkei-EU-Deal für rechtswidrig. Es sei "verrückt zu glauben, mit Erdogan Geschäfte machen zu können". Das Abkommen diene dem türkischen Präsidenten als "Wahlkampfhilfe für die Präsidialkandidatur“, weshalb sie es kategorisch ablehne.

Die der Türkei von der EU-Kommission für Juli in Aussicht gestellten Visafreiheiten wären ein außenpolitisch großer Erfolg für die AKP-Regierung, die seit Beginn des Jahrhunderts für eine Annäherung an die EU kämpft. Die Visapflicht wird von vielen Türken als Demütigung empfunden.

Erdogan sträubt sich gegen Gesetzesänderung

Erdogan hatte allerdings vergangenen Freitag erklärt, die von der EU-Kommission verlangte Überarbeitung der umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetze nicht angehen zu wollen. "Die EU sagt, ihr werdet eure Anti-Terrorgesetze für die Visa ändern. Entschuldigen sie bitte, aber wir gehen unseren Weg und ihr könnt euren gehen“, hatte Erdogan im türkischen Fernsehen verkündet.

Auch aus anderen Parteien gibt es Bedenken am Flüchtlingsabkommen. CSU-Politiker Manfred Weber, der die EVP-Europafraktion anführt, warnte in der "Bild am Sonntag“, der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu dürfe nicht zur Destabilisierung führen. "Er war von türkischer Seite der Architekt des Abkommens. Wir erwarten ein eindeutiges Signal von Präsident Erdogan, dass er weiter voll und ganz zur Vereinbarung steht", erklärte Weber.

Weber: "Visafreiheit nur, wenn Türkei Kriterien erfüllt"

Weber will die Visafreiheit für Türken streng an eine Erfüllung der Bedingungen knüpfen: "Die EVP-Fraktion wird solange nicht über eine Visaliberalisierung abstimmen, bis die Türkei die Kriterien erfüllt.“

Nach dem Rücktritt Davutoglu herrscht bei Politikern und Experten Zweifel über die Weiterführung des Flüchtlingsabkommens. Davutoglu gilt als Architekt der Einigung, Erdogan beschränkte sich in der Vergangenheit eher darauf, die Muskeln spielen zu lassen: "Mehr noch als die Türkei die Europäische Union benötigt, braucht die Europäische Union die Türkei“, sagte er erst kürzlich.


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

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Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

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Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

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