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Warum Merkels Flüchtlingsdeal spätestens am 2. Juni platzen könnte

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MERKEL ERDOGAN
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Februar 2016 in Berlin | Tobias Schwarz / Reuters
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  • Nach dem angekündigten Rücktritt des Türkischen Premiers Davutoglus fürchtet die EU eine Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
  • EU-Staatschefs sprechen bereits über Alternativen
  • Eine Abstimmung im Bundestag am 2. Juni könnte den Vertrag endgültig platzen lassen

Nach der Ankündigung des Rücktritts des türkischen Premierministers Ahmet Davutoglu scheint der Flüchtlings-Deal, den Angela Merkel mit ihm ausgehandelt hatte, kurz vor dem Platzen zu stehen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verlor keine Zeit, um deutlich zu machen, wo er steht. Schon kurz nach der Rücktrittsankündigung gab er bekannt, dass er eine Verfassungsänderung in Angriff nehmen wird, die ihm als Präsidenten mehr Macht einräumt.

Außerdem solle ein Anti-Terror-Gesetz, das zur Unterdrückung von politischen Gegnern missbraucht wird, nicht geändert werden. Eine Überarbeitung des Gesetzes war von der EU verlangt worden, um die im Flüchtlingsdeal versprochene Visafreiheit einzuführen.

EU-Staaten diskutieren Alternativen zum Türkei-Deal

Ohne die Überarbeitung des Terror-Gesetzes scheint es ausgeschlossen, dass das EU-Parlament einer Visafreiheit für Türken zustimmt. Und ohne die wird Erdogan den Deal platzen lassen.

Angesichts wachsender Sorgen vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei diskutieren Regierungschefs einiger EU-Staaten inzwischen Alternativen.

Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, wird unter anderem erwogen, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Flüchtlinge Richtung EU wieder öffnen.

Dazu passend:Ahmet Davutoglu - sein Abgang könnte auch Merkels politisches Ende bedeuten

Die Zeitung beruft sich auf Aussagen von mit den Vorgängen vertrauten Personen. Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden. Zugleich soll der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden.

Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitiert "Bild" einen Minister eines EU-Landes.

Die Hilfszahlungen an Ankara sollten im Falle eines Scheiterns außerdem gestoppt und stattdessen Griechenland zugutekommen. Sollte sich Erdogan nicht mehr an das Abkommen halten, würde dies hinfällig, mahnte auch CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordneter Karl-Georg Wellmann.

"Wir müssen in jedem Fall auch eigene Vorsorge treffen"

Gegenüber "Bild" sagte Wellmann: "Wir müssen in jedem Fall auch eigene Vorsorge treffen: Schutz der EU-Außengrenzen, Bearbeitung der Asyl-Fälle vor Ort auf den Inseln - nicht auf dem Festland, Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen."

Den Todesstoß könnte das Flüchtlingsabkommen am 2. Juni bekommen. An diesem Tag soll im Bundestag ein Entwurf verabschiedet werden, der die Vertreibung und Vernichtung der Armenier vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die Regierungskoalition verschob die Wiedervorlage eines bereits formulierten Entwurfs mit Rücksicht auf die Türkei.

Erdogan würde auf die Verabschiedung dieses Entwurfs mehr als empört reagieren. Der türkische Botschafter hat bereits die Abgeordneten des Bundestags davor gewarnt, den Massenmord an den Armeniern als Völkermord zu bezeichnen.

Merkel hat sich Erdogan im Satire-Skandal gefügt. Doch es ist kaum vorstellbar, dass der Bundestag dies auch tun wird.

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(Ben)