Huffpost Germany

Schicksalstag für Griechenland: Parlament stimmt über neues Sparpaket ab

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GRIECHENLAND
Schicksalstag für Griechenland: Parlament stimmt über neues Sparpaket ab | dpa
Drucken
  • Im Parlament in Athen steigt heute die letzte Debatte über ein neues Sparprogramm mit massiven Rentenkürzungen
  • Am Montag kommt es in Brüssel dann zum Treffen der Eurogruppe
  • Tausende Menschen demonstrieren in Athen gegen den Sparkurs

Es ist ein Schicksalstag für Griechenland: Im Parlament in Athen hat am Sonntagmorgen der letzte Tag der Debatte über ein neues hartes Sparprogramm mit Rentenkürzungen und Erhöhungen der Einkommenssteuer begonnen. Am späten Abend soll darüber namentlich abgestimmt werden. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

Auch auf HuffPost: Gabriel lässt Schäuble auflaufen: Koalitions-Krach um Griechenland-Rettung

Die Gewerkschaften laufen gegen diese Maßnahmen Sturm. Aus Protest gegen weitere Rentenkürzungen und Erhöhung der Einkommenssteuer versammelten sich bereits am Vormittag mehrere Tausende Menschen vor dem griechischen Parlament. Alexis Tsipras, der sich als Linker naturgemäß als Stimme der Arbeiterschaft sieht, steht zwischen den Fronten.

Weitere Hilfen liegen in weiter Ferne

Am Montag steht das Thema abermals bei den Euro-Finanzministern in Brüssel auf der Tagesordnung. Die Hoffnungen, dass es bereits bei dem Sondertreffen grünes Licht für weitere Hilfen gibt, sind jedoch sowohl in Brüssel als auch in Athen gering. Diplomaten rechnen damit, dass sich die Verhandlungen noch bis zum regulären Treffen der Finanzminister am 24. Mai hinziehen werden.

"Nieder mit den Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten", hieß es auf Transparenten der Demonstranten vor dem Parlament, die das griechische Fernsehen zeigte. Zu der Demonstration hatte die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen.

Die Polizei schätzte, die Zahl der Demonstranten auf etwa 5000 Menschen, berichtete das Staatsradio. Am Nachmittag wollten auch die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) sowie der Dachverband des privaten Bereichs (GSEE) vor dem Parlament gegen das Sparpaket in Höhe von 5,4 Milliarden Euro demonstrieren.

Tsipras hat nur eine knappe Mehrheit

Tsipras braucht das Sparpaket. Es hat ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das Parlament entscheidet am Sonntagabend über Rentenkürzungen mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Parlament über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger für das von der Pleite bedrohte Griechenland. Die Mittel würden aus dem im Sommer 2015 grundsätzlich vereinbarten dritten Hilfspaket stammen. Griechenland wird bereits seit 2010 mit internationalen Krediten vor der Pleite bewahrt.

IWF setzt Griechen unter Druck

Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert weitere Sparanstrengungen in einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Die Schritte sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls das Krisenland Budgetziele nicht erreicht. Das "Sparpaket auf Vorrat" ist umstritten: Der IWF ordnet den griechischen Staat in einer weitaus prekäreren finanziellen Lage als die Europäer ein.

Die Europäer unterstützten die IWF-Forderung, denn sie wollen den Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket in Höhe von von bis zu 86 Milliarden Euro mit an Bord haben. Die Regierung in Athen sieht indes keine Chance, einen solchen Vorratsbeschluss durchs Parlament zu bekommen.

Der IWF verlangt zudem von der Eurozone unverzügliche Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Entsprechende Informationen der "Financial Times" hatte am Freitag ein IWF-Sprecher in Washington bestätigt.

Lagarde fordert Schuldenerleichterungen

"Ich kann bestätigen, dass es den Brief gibt", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Schuldenerleichterungen müssten nun "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde demnach an die 19 Eurozonen-Länder. Andernfalls stehe die Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland in Frage.

Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von drei Milliarden Euro seien fruchtlos. Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch.

Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden. "Machen wir uns nichts vor - dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv", schrieb Lagarde. Um 3,5 Prozent zu erreichen, müsste Griechenland noch heftiger sparen.

Auch auf HuffPost:

Diese kleine Entscheidung Putins könnte die weltweite Machtverteilung massiv verändern