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"Anne Will"-Talk zur Integration – eine Frage an Petry führte zum Eklat

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So sieht es also aus, wenn man mit der AfD "ohne Schaum vor dem Mund" diskutiert.

Vor knapp einer Woche hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole ausgegeben, dass die CDU sich in Zukunft sachlich mit der AfD auseinandersetzen solle. Das passende Forum für eine solche Auseinandersetzung wollte jetzt Anne Will mit ihrer Talkshow bieten.

Das erste Mitglied ihrer Regierung, dass diese Ansage in die Praxis umsetzen sollte: Thomas de Maizière. Der Innenminister traf am Sonntagabend auf die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, um eine Debatte zum Thema "Integration per Gesetz - Wer soll zu Deutschland gehören?" zu führen.

Will wirkte oft wie eine überforderte Lehrerin in der sechsten Stunde

Leider haute das mit der sachlichen Auseinandersetzung nicht hin. Denn Petry wollte sich nicht an die Ansage der Kanzlerin halten. Ständig unterbrach sie ihre Gesprächspartner, antwortete auf Fragen mit rhetorischen Gegenfragen oder verweigerte schlicht eine Antwort. Das Ergebnis war eine laute, richtungslose Sendung, in der Anne Will oft wirkte wie eine überforderte Lehrerin in der sechsten Stunde.

Hintergrund der Sendung war der Entwurf zu einem Integrationsgesetz, der am 24. und 25. Mai bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden soll. Trotz Petrys Provokationen gab sich De Maizière große Mühe, Merkels Auftrag umzusetzen. Demonstrativ staatsmännisch ließ er sich von der gewohnt schnippig-beleidigten Frauke Petry nicht aus der Ruhe bringen.

"Wir brauchen kein Integrationsgesetz"

Petry lehnt sein geplantes Integrationsgesetz natürlich ab. "Was wir brauchen, ist eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, wir brauchen kein Integrationsgesetz", sagte sie pauschal zum Vorhaben der Bundesregierung.

Denn man solle doch davon ausgehen, dass die meisten Flüchtlinge wieder in die Heimatländer zurückgingen. Daher bräuchten sie auch keine Integration.

Der Innenminister verteidigte das Integrationsgesetz gegen die Angriffe der AfD-Vorsitzenden, versuchte dabei aber, nicht in einen Zweikampf mit ihr zu geraten.

Der Innenminister will den "großen Wurf"

Das Ziel sei ein "Spurwechsel", weg vom Asyl hin zu einer geregelten Einwanderung mit einer Auswahl nach Nützlichkeit, sagte der Innenminister. Es gebe daher keinen Grund, "Flüchtlinge gegenüber Einwanderern aus Drittlandstaaten zu privilegieren". Soll heißen: Syrer und Iraker haben keine Bevorzugung im Vergleich zu Kanadiern und Australiern zu erfahren.

"Um Ghettobildungen zu verhindern", solle es keine freie Residenzwahl geben.

"Wir lernen aus den Fehlern. Das ist hoffentlich ein großer Wurf", sagte er zu dem Plan der Regierung. Er erwartet aber auch Probleme bei der Umsetzung. "Das braucht Zeit, das braucht Geduld, das wird Ärger machen."

Die Haltung der AfD bezeichnet er als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Kirchen dürfen in Deutschland gebaut werden natürlich auch Moscheen. Minarette und auch der Muezzin-Ruf seien kein Problem. Den würde schon das deutsche Emissionsschutzgesetz einschränken: Er dürfe nicht länger als drei Minuten dauern und lauter als 60 Dezibel sein.

"Religion ist eine Barriere für Integration"

Auch der Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisierte das Integrationsgesetz - aber aus anderen Gründen als Petry. Im Gegensatz zu der AfD-Vorsitzenden lehnte er nicht das Vorhaben ab, sondern seine Umsetzung.

Passend zum Thema: "Merkels Flüchtlingspolitik ist eine absolute Fehlleistung": Migrationsforscher Ruud Koopmans attackiert die Kanzlerin

Zum Beispiel verlangt er mehr Strenge bei Integrationskursen. Es würde nicht ausreichen, diese Kurse nur zu besuchen. Darüber hinaus müsse es auch eine Prüfung geben - ein Integrations-Abi also. "Man kann durchaus verlangen, dass Leute dieses Kursniveau nicht nur besuchen, sondern auch bestehen."

Er wies auf die kulturellen Unterschiede bei verschiedenen Gruppen von Zuwanderern hin.
"Religion ist eine Barriere für Integration.“ Dies gelte auch für die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt. Besonders Muslime, so die Forschung, hätten Probleme, sich in der deutschen Kultur zurechtzufinden.

"Die Frage beantworte ich nicht, so wie die erste"

Will fühlte Petry auf den Zahn. Sie zitiert eine Bertelsmann-Studie. Sie fragte die AfD-Chefin, wie viele der hochreligiösen sunnitischen Muslime die Demokratie für eine gute Regierungsform halten. Nach der Studie seien dies 90 Prozent. Und wie viele Muslime haben nichts gegen die Homo-Ehe?

"Die Frage beantworte ich nicht, so wie die erste", sagte sie nur. Will gab sich die Antwort selbst: 40 Prozent.

Eine Frage der liberalen Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor an Petry fasste diese Sendung perfekt zusammen. Wenn es keine Moscheen mehr gäbe, keinen Islamunterricht und keine Schächtungen mehr, wie die AfD es fordert - wären dann die Muslime endlich genug integriert?

Petrys Reaktion zeigt die Natur ihrer Partei: Sobald sie gefragt wird, wie ihre populistischen Forderungen in der Realität umgesetzt werden sollen, verweigert sie die Antwort und unterstellt ihrem Gesprächspartner nur vage, ein falsches Spiel zu treiben. Sie sagte nur, sie wolle sich nicht "verhören" lassen.

Es wäre interessant gewesen, von Petry zu erfahren, wo für die AfD die Grenze der Ausgrenzung liegt. Doch ob sie eine Antwort gegeben hat, war dem folgenden Sprachgewirr nicht mehr zu entnehmen.

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(Ben)