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Grenzkontrollen am Brenner: Juncker warnt vor "politischer Katastrophe" für Europa

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JUNCKER
Jean-Claude Juncker warnt Österreich vor der Schließung des Brenner | Yves Herman / Reuters
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  • Jean-Claude Juncker hat Pläne zur Schließung des Brenners kritisiert
  • Das wäre eine "politische Katastrophe" für Europa
  • Abschottung löse die Krise nicht, zudem sei eine Kehrtwende in Sicht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Österreich davor, zur Abwehr von Migranten Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien einzuführen. Dies wäre eine "politische Katastrophe", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Verkehrsknotenpunkt sei in jeder Hinsicht eine wichtige Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa. "Alles, was den Brenner blockieren würde, hätte deshalb nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern vor allem auch schwere politische Konsequenzen."

Nach Abriegelung der Balkanroute und Inkrafttreten des EU-Paktes mit der Türkei wird erwartet, dass Migranten versuchen, auf anderen Wegen nach Europa zu kommen. Die Kontrollen am Brenner sollen abhängig vom Flüchtlingsandrang beginnen. An dem Grenzübergang trifft Österreich auch Vorbereitungen für einen 370 Meter langen Maschendrahtzaun.

"Wir stehen vor einer Kehrtwende"

Juncker sagte insgesamt eine rasche Linderung der Flüchtlingskrise in der EU voraus. "Wir stehen vor einer Kehrtwende", sagte er. "Das Abkommen mit der Türkei zeigt seine Wirkung, und die Flüchtlingszahlen sinken deutlich."

Allein in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Vereinbarung sei die Zahl der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen. "Völlige Entwarnung" könne es allerdings erst geben, wenn die Flüchtlingszahlen nachhaltig niedrig blieben. Die Abmachung mit der Türkei habe den Europäern Handlungsspielraum eröffnet, um Lehren aus der Krise zu ziehen und mittelfristig ein faireres und effizienteres Asylsystem aufzubauen, sagte er.

Scharf kritisierte Juncker die Errichtung des Zauns an der mazedonisch-griechischen Grenze. "Zäune mögen Flüchtlinge am Weiterziehen hindern. Aber kein Zaun und keine Mauer ist hoch genug, um diese Menschen davor abzuschrecken, nach Europa zu kommen, wenn sie vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen."

Steinmeier: "Wir müssen diesen Moment der Pause ausnutzen"

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Österreich vor den Folgen einer möglichen Schließung des Brenner-Passes gewarnt. "Die Auswirkungen einer solchen Schließung wären auch für Österreich dramatisch", sagte Steinmeier in einem Interview mit der römischen Zeitung "La Repubblica".

Die Entscheidungen des Landes würden derzeit mehr vom Wahlkampf für das Präsidentenamt und "einer gewissen innenpolitischen Rhetorik" beeinflusst als von echter Politik.

Die Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika sei zuletzt sogar leicht zurückgegangen und noch zeichne sich nicht ab, dass die Migranten Alternativrouten zum Balkan eingeschlagen hätten, weder über Albanien noch über Italien, betonte Steinmeier. «Alles andere ist Spekulation." Dennoch könne keine Entwarnung gegeben werden: "Wir müssen diesen Moment der Pause ausnutzen, um gemeinsam andere europäische Lösungen zu finden."

Die Vereinbarung der EU mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen zeige Wirkung. "Jetzt haben wir ein Abkommen, das konkrete Ergebnisse produziert", so Steinmeier. In den drei Wochen vor der Vereinbarung seien 27.000 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland eingereist, in den drei Wochen danach nur noch 6000.


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

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