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"Diktatur": Steinbach wirft Merkel etwas Skandalöses vor

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wirft der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sowohl die Unionsfraktion als auch das Parlament „atemberaubend“ zu missachten – und das schon über Jahre.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ listete Steinbach auf, in welchen Fällen das aus ihrer Sicht passiert ist:

  • Elektromobilität: Kürzlich habe die Unionsfraktion eine Kaufprämie für Elektroautos abgelehnt – so, wie es auch der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorsehe. Dort steht: „Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien.“ Nur Stunden später habe die Regierung die Einführung der Prämie verkündet. Die Fraktionsmitglieder seien „sprachlos oder empört“ gewesen.
  • Atomausstieg: Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 hatte Angela Merkel den Atomausstieg Deutschlands im März verkündet, „ohne innerparteiliche Diskussion, ohne vorangegangene parlamentarische Beratungen“, wie Steinbach moniert. Das Parlament hatte im Juni über entsprechende Gesetze abgestimmt. Tatsächlich ist der Atomausstieg derzeit Gegenstand einer Klage der Atomkonzerne vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings geht es darin nicht um die Rolle Merkels, sondern darum, ob die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze die Eigentumsrechte der Konzerne verletzen.
  • Flüchtlingspolitik: Der Bundestag habe nie über die „Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen“ abgestimmt, kritisiert Steinbach. Lediglich später über Verschärfungen des Asylrechts.

Für Steinbach hat das „höchste parlamentarische Beschlussorgan des Landes mit seinen Mitgliedern in dieser für Deutschland elementaren Frage stillschweigend abgedankt“. Sowohl die Mehrheitsfraktion als auch der Bundestag werde „zunehmend dramatisch übergangen“. Das sei „verstörend“ und „bedrückend“.

Steinbach findet, der Bundestag werde übergangen

Neu ist die Kritik nicht. In einem viel kritisierten Tweet hatte Steinbach im März diese Politik sogar schon mit einer „Diktatur“ verglichen.

Massiver Affront Steinbachs gegen die Kanzlerin

Allerdings ist der neuerliche Vorstoß Steinbach - die immerhin Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und dem Fraktionsvorstand angehört – in einer der größten Zeitungen Deutschlands ein neues Kaliber. Ein absoluter Affront gegen Merkel.

Verfassungsrechtler werten Merkels aktuelles Vorgehen kritisch

Einer, der bei vielen Kritikern der Kanzlerin auf offene Ohren stoßen dürfte. So schrieb der Ex-Verfassungsrichter Michael Bertrams, Merkel habe in einem „Akt der Selbstermächtigung“ entschieden. Ähnlich wenn auch etwas weniger drastisch hatte Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier argumentiert.

Auch Politiker hatten eine Grundsatzdebatte mit Abstimmung im Bundestag gefordert, darunter CSU-Politiker Markus Söder.

Wie oft, wenn es um Verfassungsrecht geht, sind einfache Antworten auch in dieser Sache schwer zu geben. Nach Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Deutschen Politik. Konkrete Gesetze allerdings kann nur der Bundestag erlassen und braucht dafür je nach Gesetz die Zustimmung des Bundesrats.

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(lk)