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Merkels großer Coup – Jetzt zeigt sich, wie verlogen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin tatsächlich ist

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Es waren herzliche Bilder, die um die Welt gingen: Lächelnd ließ sich die sonst oft steif wirkende Angela Merkel im vergangenen Sommer gemeinsam mit Flüchtlingen für ein Selfie fotografieren. Während fast alle anderen europäischen Staatschefs den Millionen aus Syrien und Irak geflohenen Menschen von Beginn an keine Hoffnung auf Asyl machten, betonte die Bundeskanzlerin, die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge seien eine "nationale Aufgabe“.

Zu der Kritik an ihrer Entscheidung, Zehntausende in Ungarn unter grauenhaften Bedingungen lebende Flüchtlinge einreisen zu lassen, sagte sie: "Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Ein ums andere Mal wiederholte sie in der Folge, es gebe keine Obergrenze bei der Flüchtlings-Zuwanderung. Doch wo ist das freundliche Gesicht der Kanzlerin heute? In Idomeni und in vielen anderen griechischen Lagern hausen syrische Frauen und Kinder unter elenden Bedingungen. Doch hat Merkel auch nur einen dieser Flüchtlinge eingeflogen?

In Jordanien oder dem Libanon sitzen noch immer Millionen verzweifelter Menschen aus Bürgerkriegs-Ländern unter noch schrecklicheren Bedingungen als in Idomeni fest. Doch bewilligt Merkels Kabinett eine ausreichende Summe, um diesen Menschen zu helfen? Lässt sie gezielt Menschen nach Deutschland einfliegen, etwa weil sie nachweislich wegen ihres christlichen Glaubens oder ihrer politischen Einstellung verfolgt wurden?

Merkel legt sich mit Diktatoren ins Bett

Nein. Die deutsche Kanzlerin gibt lieber einem als „Erdowahn“ verspotteten Autokraten Milliardensummen und legt sich mit afrikanischen Diktatoren ins Bett, um so Abschiebungen zu erleichtern.

Und anstatt etwa eine verbindliche Flüchtlings-Obergrenze, wie etwa von CSU-Chef Seehofer gefordert, einzuführen, lässt sie die Balkan-Staaten und Erdogan bei der neuen deutschen Abschottung die Drecksarbeit machen. Von dem einen Extrem wechselt Merkel innerhalb nur weniger Wochen zum anderen Extrem. Statt einer unbegrenzten Zuwanderung, die Deutschland sicher nicht ewig verkraftet hätte, und in deren Rahmen mangels ausreichender Kontrollen mitunter sicher auch zwielichtige Personen ins Land kamen, wird jetzt defacto jedem politisch oder religiös Verfolgten, die Möglichkeit genommen, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Der kalkulierte Friedensnobelpreis

Merkel gab in jenem historischen Sommer 2015 weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit das Gefühl, sie handle aus Menschlichkeit. Die einst als kalte Technokratin gescholtene CDU-Chefin wurde vereinzelt sogar schon als künftige Friedensnobelpreisträgerin gehandelt. Selbst viele Grünen-, ja sogar Linken-Anhänger, erklärten, sie könnten sich vorstellen, Merkel zu wählen.

Kein Wunder: Angesichts der schrecklichen Bilder des syrischen Bürgerkriegs und der IS-Massaker im Irak wollten viele Deutsche helfen. Der Bahnhofs-Applaus für ankommende Flüchtlinge und der Jubel vieler Journalisten überraschte deshalb wenig.

Doch hatte sich auch die Pastoren-Tochter, die viele Jahre gegen einen Mindestlohn und ein modernes Zuwanderungsgesetz war, nun auf das christliche Weltbild ihres Vaters besonnen? Hatte sie erkannt, dass es ein Fehler war, die klammen südeuropäischen Staaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge jahrelang im Stich zu lassen? Schließlich hatte Merkel ja noch 2014, als sich die Flüchtlingsdramen nur am äußersten Rand Europas und nicht an unserer Grenze abspielten, versichert, dass das Dublin-Prinzip unumstößlich sei. Es sieht vor, dass das Land, in dem ein Asylsuchender zuerst die EU betritt, für das Asylverfahren zuständig ist.

Hatte Merkel endlich erkannt, dass es ein Fehler der Europäer war, bei der Finanzierung der Flüchtlingshilfe in den Nachbarländern, gegenüber dem Uno-Hilfswerk UNHCR zu geizen?

Der größte PR-Coup der neueren deutschen Geschichte

Sicher nicht. Dass Merkel im Sommer eine konsequent asylfreundliche Politik fuhr, dürfte schlicht daran gelegen haben, dass damals noch eine große Mehrheit der Deutschen die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge begrüßte. Wer noch im vergangenen Herbst sagte, die Kanzlerin wolle schlicht auf der Welle der Flüchtlings-Euphorie surfen, wurde reflexartig abgekanzelt.

Doch warum war Merkel, auch nachdem die Stimmung im Winter gegen die Flüchtlinge kippte, noch immer gegen eine Obergrenze? Manche Journalisten legten ihr Verhalten als Standhaftigkeit aus. Doch das ist schlicht Unsinn.

Merkel ist eine Salon-Christin

Ursache für Merkels Sturheit dürfte machtpolitisches Kalkül gewesen sein. Vermutlich waren ihre Berater, neudeutsch auch Spin-Doctors genannt, zu dem Schluss gekommen, dass die Deutschen eines noch weniger als Herz-Jesu-Christdemokraten mögen: wankelmütige Politiker.

Doch andere Staatenlenker haben für die Kanzlerin das Problem erledigt: Seit Merkel sich zur Abschottung der EU auf einen zweifelhaften Deal mit der autokratischen Türkei einließ und nicht einmal versuchte, die Schließung der Balkan-Route zu verhindern, ist klar: Die zwischenzeitliche Wiederentdeckung der christlichen Botschaft innerhalb der Berliner Politik unter Merkels Regie war nichts weiter als der größte PR-Coup der neueren deutschen Geschichte.

Warum nicht 300.000 Menschen einfliegen lassen?

Aktive Christen helfen in ihren Kirchengemeinden den neu ankommenden Menschen weiter. Viele können sich vorstellen, noch einmal Hunderttausende aus dem Nahen Osten aufzunehmen. Angesichts fehlender Wohnungen und einer ungewissen Job-Perspektive für Flüchtlinge in Deutschland muss man über diese Haltung diskutieren. Doch es ist eine Haltung – und auch CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner Forderung nach einer Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge eine streitbare Meinung.

Merkel vermeidet dagegen jede Festlegung. Ihre Position in der Flüchtlingspolitik ist so weich wie ein Pudding. Hauptsache, man kann sie nicht festnageln. Eine Salon-Christin eben.

Der Kanzlerin geht es schlicht um den Erhalt ihrer Macht

Klar ist: Wäre die Bundeskanzlerin die Humanistin, zu der sie in Zeiten der Flüchtlingskrise von vielen verklärt wurde, sie könnte die Flieger Richtung Deutschland startklar machen – Erstaufnahme-Einrichtungen stehen hierzulande mittlerweile zuhauf leer. Doch sie tut - nichts. Weil es Merkel um das geht, worum es so vielen Politikern geht: um den Erhalt ihrer Macht.

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