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Streit um Griechenland-Rettung spitzt sich zu: Schäuble blockiert Schuldenerleichterungen

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Streit um Griechenland-Rettung spitz sich zu: Schäuble blockiert Schuldenerleichterungen | ullstein bild via Getty Images
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  • Finanzminister Schäuble spricht sich gegen weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland aus
  • Damit droht das Treffen der Euro-Gruppe am Montag zu scheitern

Am Montag trifft sich die Euro-Gruppe in Brüssel, um erneut über Hilfen für das gebeutelte Griechenland zu beraten. Doch das Treffen droht zu scheitern, wie der "Spiegel“ berichtet. Grund ist ein interner Clinch zwischen den Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich. Mittendrin: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Schäuble ist strikt gegen weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland. Bei Frankreichs Finanzminister Michel Sapin stößt diese Haltung auf Ablehnung. Sapin ist der Meinung, ohne eine solche Zusage könne die griechische Regierung die von den Geldgebern verlangten Sparbeschlüsse nicht durchs Parlament bringen.

Auch Portugal unterstützt Frankreich

Schäuble beharrt, nach Angaben des "Spiegel“ darauf, die Überprüfung des dritten Hilfsprogramm abzuschließen, die eigentlich im Oktober 2015 beendet gewesen sein sollte, bevor weitere Schuldenerleichterungen wieder ein Thema werden könnten.

Von Finnland und Österreich bekommt er Unterstützung. Neben Griechenland und Frankreich pocht vor allem Portugal auf einen Schuldenerlass.

Die Situation für Griechenland ist weiter vertrackt. Im Juli muss Athen 2,7 Milliarden Euro allein an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Das Geld ist aber nicht da.

Tsipras steht unter Druck

In ganz Griechenland haben massive Streiks aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen und höheren Steuern am Freitag Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Tausende Menschen gingen auf die Straßen. Die meisten Ägäis-Fähren blieben in den Häfen, die Eisenbahner legten ihre Arbeit nieder, der Nahverkehr in Athen und in anderen Städten brach zusammen.

Der Regierung unter Alexis Tsipras bleibt aber nach Ansicht von Finanzexperten wegen der anhaltenden Gefahr einer Staatspleite keine andere Wahl, als die Renten abermals zu kürzen.

Die meisten Ausstände sollen durch das gesamte Wochenende andauern. Am späten Sonntagabend soll das Parlament die Sparmaßnahmen billigen. Neben Rentenkürzungen von 1,8 Milliarden Euro sind 1,8 Milliarden Euro an Steuererhöhungen vorgesehen.

Mit Material der dpa.

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