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Erdogan will umstrittene Anti-Terror-Gesetze nicht ändern

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Erdogan will umstrittene Anti-Terror-Gesetze nicht ändern | Murad Sezer / Reuters
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  • Der türkische Präsident will die umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern
  • Die EU setzt eine Änderung allerdings für eine Visafreiheit für Türken voraus
  • Erdogan will außerdem ein Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abhalten

Die Türkei will ihre umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern. Das stellte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in einer TV-Ansprache klar. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Tagen auf Gesetzesänderungen gedrängt und diese zur Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Visafreiheit für türkische Staatsangehörige erklärt.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, sagte Erdogan: "Die EU sagt, ihr werdet eure Anti-Terrorgesetze für die Visa ändern. Entschuldigen sie bitte, aber wir gehen unseren Weg und ihr könnt euren gehen.“

"Können uns den Luxus nicht erlauben"

Bereits einige Stunden zuvor hatte der türkische EU-Minister Volkan Bozkir etwaige Gesetzesänderungen ausgeschlossen. "Angesichts des intensiven Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns nicht den Luxus erlauben, diese Änderungen vorzunehmen", sagte Bozkir.

Die Türkei hat ein massives Terror-Problem. Alleine dieses Jahr kam es zu mindestens sieben tödlichen Anschlägen auf türkischem Boden. Erst am 1. Mai explodierte im südostanatolischen Gaziantep eine Autobombe, zwei Menschen starben.

Besonders die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, mit der sich die türkische Regierung fortlaufend Gefechte liefert und die islamistische Terror-Miliz IS bedrohen die innere Sicherheit des Landes.

Kritik an den Gesetzen hält an

Die Anti-Terror-Gesetze stehen in der Kritik, da sie die Presse- und Versammlungsfreiheit einschränken. Amnesty International kritisiert, die Vorschriften und Ermächtigungen seien nicht mit den Menschenrechten vereinbar und würden dazu genutzt, oppositionelle Stimmen zu unterdrücken.

Erdogan will Referendum über Präsidialsystem

Zudem kündigte Erdogan an, ein Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abhalten zu wollen. Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte Erdogan in Istanbul, nur ein Präsidialsystem sei eine "Garantie für Stabilität und Sicherheit".

Mit der Gesetzesänderung will Erdogan seinen Einfluss in der Türkei weiter ausbauen. Bereits bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst hatte Erdogan sich für eine Änderung des politischen Systems stark gemacht - und am Ende mit seiner Partei AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten.

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