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Diese 7 Entwicklungen zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei vorbei ist, bevor sie richtig begann

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ERDOGAN
Diese 7 Entwicklungen zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei vorbei ist, bevor sie richtig begann | Christian Hartmann / Reuters
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"Saurer Essig schadet dem Fass“, besagt ein türkisches Sprichwort. Will heißen: Wer aggressiv handelt, schadet sich am Ende häufig selbst. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kennt die Binsenweisheit sicherlich – auch wenn sein politisches Handeln der letzten Wochen anderes vermuten lässt.

Der türkische Präsident hat sein Land nicht nur ins Chaos geführt, sondern auch in die Isolation. Diese 7 besorgniserregenden Entwicklungen zeigen: Die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei ist vorbei – noch bevor sie richtig begonnen hat.

1. Die Türkei wird zum Ein-Mann-Staat

Die Einführung eines Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes Ziel. Mit diesem Mantra war seine Partei AKP, aus der er aufgrund seines Amtes als Präsident nur formell ausgetreten ist, bereits zur Parlamentswahl im vergangenen Herbst angetreten. Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ist eigentlich eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, zu der der AKP derzeit 13 Sitze fehlen.

Heute sagte Erdogan in Istanbul:
Nur ein Präsidialsystem sei eine "Garantie für Stabilität und Sicherheit“. Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung "so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen“. Eine Umsetzung über Umwege scheint in den Bereich des Möglichen zu rücken.

Auch der gestern angekündigte Rücktritt des bisherigen AKP-Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu hängt mit Erdogans Vorhaben zusammen, die zentrale Macht des Staates an sich zu binden. Parteiintern hatte Davutoglu bereits lange in der Kritik gestanden, die Einführung des Präsidialsystems nicht offensiv genug voranzutreiben. Kemal Kilicdaroglu von der oppositionellen, kemalistischen CHP-Partei sagte der "Deutschen Presse-Agentur“: "Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht.“

2. Mit Davutoglu verlieren Brüssel und Berlin ihren Ansprechpartner

Und das tat Davutoglu nicht. Denn der scheidende Ministerpräsident war sehr an einer Annäherung an Europa interessiert, ein Interesse, das Erdogan bereits über Jahre Stück für Stück verloren zu haben scheint. Erdogan beäugte das Vorgehen Davutoglus, der in der Flüchtlingskrise ein enges Vertrauensverhältnis besonders zu Bundeskanzlerin Angela Merkel aufbaute, mit großem Misstrauen.

Dass Davutoglu den Flüchtlingspakt zum Abschluss brachte, war sein größter politischer Erfolg. Für die Rücknahme von Flüchtlingen bekam die Türkei vor allem in Aussicht gestellt, dass ihre wichtigste Forderung erfüllt wird: Das Ende der als demütigend empfundenen Visumpflicht für Türken.

Erdogan selbst spielte bei den Verhandlungen zum Abkommen eine untergeordnete Rolle. Er beschränkte sich darauf, die Muskeln spielen zu lassen: „Mehr noch als die Türkei die Europäische Union benötigt, braucht die Europäische Union die Türkei“, sagte er erst kürzlich.

Ein spätes Scheitern des Deals ist nun wahrscheinlicher denn je.

3. Denn Erdogan ist nicht kompromissbereit

Zugeständnisse gegenüber der EU will der Präsident nicht machen. Die EU-Kommission hatte im Gegenzug für die Visafreiheit gefordert, die Türkei müsse ihre umstrittenen Anti-Terrorgesetze ändern. In einer Fernsehansprache sagte Erdogan heute: "Die EU sagt, ihr werdet eure Anti-Terrorgesetze für die Visa ändern. Entschuldigen sie bitte, aber wir gehen unseren Weg und ihr könnt euren gehen.“

Die Gesetze stehen in der Kritik, da sie die Presse- und Versammlungsfreiheit einschränken. Amnesty International kritisiert, die Vorschriften und Ermächtigungen seien nicht mit den Menschenrechten vereinbar und würden dazu genutzt, oppositionelle Stimmen zu unterdrücken.

Bereits einige Stunden vor Erdogans Statement hatte der türkische EU-Minister Volkan Bozkir etwaige Gesetzesänderungen ausgeschlossen. "Angesichts des intensiven Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns nicht den Luxus erlauben, diese Änderungen vorzunehmen", erklärte Bozkir.

4. Die Türkei droht im Terror zu versinken

Und tatsächlich: Die Türkei hat ein massives Terrorismus-Problem. Alleine dieses Jahr gab es bereits mindestens sieben tödliche Anschläge.

Erst am 1. Mai explodierte im südostanatolischen Gaziantep eine Autobombe, zwei Menschen starben. Besonders die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, mit der sich die türkische Regierung fortlaufend Gefechte liefert und die islamistische Terror-Miliz IS bedrohen die innere Sicherheit des Landes.

Die prekäre Sicherheitslage zeigte sich auch heute: Beim Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei wurde heute ein Anschlag auf den angeklagten Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet“, Can Dündar, verübt. Der Angeklagte blieb unverletzt.

Bis jetzt arbeitete die Türkei im Kampf gegen den IS-Terror mit den USA zusammen. Auch diese Zusammenarbeit steht auf wackeligen Füßen. Denn, wie "Foreign Policy“-Experte John Hudson analysiert, vertrauten auch die USA auf Ahmet Davutoglu als vernünftigen Ansprechpartner.

Erdogan dagegen präsentierte sich in Vergangenheit eher als Kämpfer gegen die kurdische PKK als als entschiedener Widersacher des IS.

5. Das Land zerbricht an inneren Konflikten

Kein Wunder, dass die Kluft zwischen der kurdischen Bevölkerung und der Regierung so groß ist, wie seit Jahren nicht.

Teile des Landes befinden sich in einem regelrechten Bürgerkrieg. Besonders in der Osttürkei kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Kämpfern und Regierungstruppen.

Immer neue Schockmeldungen deuten auf schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung hin. Im Januar hatte Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, der auf eine "kollektive Bestrafung der kurdischen Bevölkerung“ im Südosten des Landes aufmerksam machte.

Die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten habe tagelang keinen Zugang zu Nahrung, Strom und Medikamenten gehabt, die Armee gehe mit exzessiver Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor.

6. Die Türkei tritt europäische Werte mit Füßen

Viele Jahre hatte sich die Türkei der Europäischen Union tatsächlich angenähert. Selten in der Geschichte der Türkei gab es eine ähnliche Zeit der relativen inneren Ruhe wie in den ersten Amtsjahren Erdogans nach dem AKP-Wahlsieg 2002.

Doch das Verhalten der türkischen Regierung in Fragen der Pressefreiheit zeigt, wie weit man sich in Ankara vom liberalen Verwestlichungskurs entfernt hat.

Nicht nur der Böhmermann-Eklat und die weiteren Verwerfungen mit der europäischen Presse sind besorgniserregend.

Besonders Erdogans Umgang mit den inländischen Medien bringt die diktatorischen Züge des Präsidenten zum Vorschein. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei mittlerweile auf Platz 151 von 180 Staaten.

Regierung und Justiz in der Türkei gehen massiv gegen kritische Medien vor. „Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen.“, berichtet Reporter Ohne Grenzen.

Erst heute wurde der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in Istanbul habe Can Dündar der Veröffentlichtung geheimer Dokumente schuldig befunden, berichtete eine dpa-Reporterin von der Urteilsverkündung am Freitagabend.

7. Ankara verspielt seine Brückenposition zur Arabischen Welt

Lange galt die Türkei als wichtige Brücke zwischen Europa und dem Nahen Osten. Als ein muslimisch geprägtes und dennoch westliches Bindeglied zwischen Okzident und Orient. Doch diese diplomatisch wertvolle Stellung bröckelt.

Die diplomatischen Beziehungen mit Ägypten liegen auf Eis. Denn: Erdogan war wichtiger Unterstützer des islamistischen ägyptischen Staatschefs Mohammed Mursi, der vom derzeitigen Staatschef Abdel Fattah as-Sisi gestürzt wurde.

Auch die Rolle als Vermittler zwischen den verfeindeten Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran füllt Ankara bislang eher schlecht als recht aus.

Die Kriegszustände im Land, die autokratische Hau-Drauf-Politik des Präsidenten, die wirtschaftliche Flaute: All das lässt die Sorge wachsen, dass die Türkei auf dem Weg ist, das zu werden, was etwa Libyen und Ägypten vor dem arabischen Frühling waren.

Konfliktzerrissene Diktaturen in der Stagnation.

Mit Material der dpa.

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