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Sozialforscher Wolfgang Streeck: "System Merkel" fördert Denkverbote

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MERKEL
Forscher erklärt, wie das "System Merkel" die Meinungsfreiheit in Deutschland zugrunde richtet | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Der renommierte Sozialforscher Wolfgang Streeck bezeichnet die Diskussionskultur in Deutschland als katastrophal
  • Auf Positionen, die vom Mainstream abweichen, werde mit Denkverboten und Diffamierungen reagiert
  • Schuld daran sei ein "einheitsparteilicher Konformitätsdruck" und "Hofberichterstattung" der Medien

Mit ihrer Flüchtlingspolitik stellt Kanzlerin Angela Merkel Europa vor eine Zerreißprobe - so wie sie es auch schon mit ihrer Austeritätspolitik in der Eurokrise getan hat, als sie für einen beinharten Sparkurs der Griechen kämpfte. Damit macht sich Deutschland derzeit wenig Freunde in Europa.

Zahlreiche Intellektuelle haben zuletzt auf diese Entwicklung hingewiesen.

Wer sich aber zum Beispiel gegen Merkels Flüchtlingspolitik aussprach, der landete im Handumdrehen in der rechten Ecke. So wie der Philosoph Peter Sloterdijk (hier und hier).

Gefühl, dass nicht alles gesagt werden darf

Der renommierte Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck hat den Umgang mit den Gegnern von Merkels Politik nun in einem lesenswerten (und komplexen) Beitrag für die "FAZ" analysiert. Streeck gilt als Linker, früher war er in der SPD. Der Sozialforscher leitete fast 20 Jahre lang das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Rechten Umtrieben ist er also unverdächtig.

Streeck schreibt in Bezug auf die Kritik an Merkels Politik: "Wer zu salutieren zögert, riskiert den Ausschluss aus dem Verfassungsbogen, weil er "der Rechten Vorschub leistet", sofern er dieser nicht der Einfachheit halber gleich selbst zugeschlagen wird - und nur im günstigeren Fall der AfD."

Im Klartext heißt das: Wer abseits des Mainstreams argumentiert, gilt schnell als Vorhut eines neuen Nazitums.

Man muss Streeck nicht unbedingt Recht geben. Denn wer austeilt, muss auch einstecken können - und das manchmal auch hart. Außerdem ist es nur zu verständlich, dass in Deutschland gegenüber rechten und nationalistischen Tendenzen eine besondere Sensibilität herrscht.

"Denkverbote und Diffamierungen"

Und dennoch ist Streecks Analyse wichtig - denn er geht den Ursachen eines Gefühls auf den Grund, das viele Bürger derzeit beschleicht: Nämlich, dass qua Gesetz zwar alles gesagt werden kann, man für das Gesagte aber als Rechter abgekanzelt wird und die Argumente damit entwertet werden.

An einer Stelle seines Textes beklagt Streeck einen "einheitsparteilichen Konformitätsdruck, der den deutschen Flüchtlingsdiskurs bis vor kurzem zusammenhielt". Abweichler seien "in die rechte, bräunliche bis braune Ecke" verwiesen worden. Der öffentliche Diskurs sei von "Denkverboten und Diffamierungen" geprägt. Politiker und Medien hätten den "demokratischen common sense für rechtsradikal erklärt".

Als Ursache dieses Trends sieht Streeck ein Meinungseinerlei, das er das "System Merkel" nennt:

Hinter alledem steht ein politisches System von opaker Geschlossenheit, zusammengehalten durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten, verteidigt von „allen demokratischen Kräften“ und zu sich selbst gekommen in einem zehnjährigen Reifungsprozess als "System Merkel“.

"Psychologisierende Hofberichterstattung"

Streeck schreibt weiter von einer im Ausland "als unheimlich wahrgenommene nationalen Konsenskultur, die die konformistische Hinnahme auch erstaunlichster Behauptungen kollektiv obligatorisch macht". In Deutschland, so beschreibt es Streeck, kann nicht mehr kontrovers diskutiert werden. Der politische Streit sei Streicheleinheiten in den Talkshows gewichen.

Als weiteres Beispiel einer sterbenden Diskussionskultur sieht er die politische Reaktion auf Merkels Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. "Anderswo wären Umbaupläne dieser Art mindestens eine parlamentarische Fragestunde wert gewesen", schreibt Steeck. In Deutschland sei das Thema "der Rechten" überlassen worden.

Streecks Text ist absatzweise eine bitterböse Abrechnung mit der deutschen Politik und den Medien. Die Presse bezeichnet er "als Cheerleader einer karitativen Begeisterungswelle". Statt kritischer Analyse erlebe man "allzu oft eine psychologisierende Hofberichterstattung", klagt er.

"Ausland blickt fassungslos auf Deutschland"

Eben weil in Deutschland die Diskussionskultur vor die Hunde gegangen sei und es an kritischen Gegenpositionen zu Merkels Politik fehle, gebe es in Europa zunehmend Probleme mit den deutschen Positionen.

Denn Merkel vollziehe in so rasend schneller Geschwindigkeit Kurswechsel und zwinge ganz Europa ihre politischen Ideen auf, dass das Ausland zunehmend fassungslos auf das Land blicke. Streeck spricht von einem "ökonomischen und moralischen deutschen Imperialismus".

Das sind harte Worte. Und sie treffen nicht immer.

Denn im Ausland gab es durchaus viel Bewunderung für die deutsche Haltung in der Flüchtlingspolitik. Und es gab auch die quasi innerparteiliche Opposition der CSU in der Union. CSU-Chef Seehofer sprach gar von einer "Herrschaft des Unrechts". Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach wirft Merkel vor, am Parlament vorbeizuregieren. So etwas wird sonst nur Autokraten vorgeworfen.

Selbst SPD-Chef Gabriel äußerte sich teilweise kritisch über Merkels Flüchtlingspolitik.

Keine Politik ist alternativlos

Auch eine konservative Zeitung wie die "FAZ" lässt seit Monaten kaum eine Gelegenheit aus, in Kommentaren gegen den Kurs der Kanzlerin zu schießen. Und von vielen Medien wird der Türkei-Deal der Kanzlerin und ihr Umgang mit dem Satiriker Jan Böhmermann extrem kritisch kommentiert.

Und dennoch: Streeck hat seinen Beitrag auch geschrieben, um aufzurütteln. Und das ist auch nötig. Denn zu viele Menschen fühlen sich nicht mehr ernst genommen, wenn sie die Politik der Großen Koalition kritisieren. Sie sehen tatsächlich nur noch das Diskussionsinszenierungen der Talkshows. Ernsthafte und kontroverse Debatten über die Zukunft Deutschlands? Fehlanzeige.

Das hat auch damit zu tun, dass Merkel ihre Politik zu häufig als alternativlos darstellt. Aber nichts ist alternativlos - und über alles muss gestritten werden können.

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(bp, lk)