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Ahmet Davutoglu: Sein Abgang könnte auch Merkels politisches Ende bedeuten

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  • Der Rücktritt des türkischen Premiers Davutoglu stellt Merkels Flüchtlingsabkommen in Frage
  • Erdogan steht dem Abkommen skeptisch gegenüber
  • Merkel hatte ihr Schicksal mit dem Davutoglus verknüpft - das könnte ein Fehler gewesen sein
  • Eine Zusammenfassung der Auseinandersetzung seht ihr im Video oben

Die Nachricht vom baldigen Rücktritt des türkischen Premierministers Ahmet Davutoglu dürfte blankes Entsetzen im Kanzleramt ausgelöst haben.

Sie macht Angela Merkels wichtigstes politisches Projekt praktisch unmöglich: das Flüchtlingsabkommen, das die Türkei verpflichtet, syrische Asylbewerber aus Griechenland zurückzunehmen und Türken im Gegenzug Visafreiheit für Reisen in die EU verspricht.

Davutoglu und Merkel haben ihr politisches Schicksal mit einer riesigen Wette auf die Zukunft verknüpft: dass in der Türkei das Interesse an einer Modernisierung des Landes und einer Annäherung an die EU stärker ist als die Macht des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Beide haben verloren.

Flüchtlingsdeal war ein Abkommen mit Davutoglu - nicht mit Erdogan

Eines der Hauptargument Merkels bei Verhandlungen mit den skeptischen EU-Partnern war, dass das Abkommen die EU-freundliche Fraktion in der türkischen Regierung stärken und so das Land auf einen Weg hin zu einer Stärkung der Demokratie bringen würde.

Jetzt hat Erdogan diese Fraktion enthauptet.

Dazu passend: Ahmet Davutoglu - seine Entmachtung zeigt, wie naiv Merkels Türkei-Abkommen war

Damit ist Merkels bedeutendstes außenpolitisches Projekt - das Flüchtlingsabkommen - praktisch unmöglich geworden.

In der deutschen Presse war immer die Rede davon, dass Merkel einen "schmutzigen Deal" mit Erdogan eingegangen sei. Aber das stimmt nicht - ihr Abkommen hat sie mit Davutoglu in unzähligen Treffen und Handy-Kurzmitteilungen ausgearbeitet.

Und Davutoglu hat unter weitgehender Umgehung des Präsidenten gehandelt. Er hatte den Deal völlig überraschend im März vorgeschlagen - und damit nicht nur Merkel und die EU-Kommission überrascht, sondern auch Erdogan. Den hatte er nämlich nicht konsultiert.

"Es gab Fälle, in denen Erdogan nicht eingebunden war"

"Es gab einige Fälle, in denen Erdogan nicht eingebunden war", sagte ein hochrangiger Vertreter, der an den Verhandlungen beteiligt war, der "Financial Times". Erdogan selbst stand dem Deal eher skeptisch gegenüber.

Er selbst hat das Zustandekommen mehr erschwert als ermöglicht. Seine Klage gegen den Satiriker Jan Böhmermann war offensichtlich nicht hilfreich. Aber auch aggressive Äußerungen wie die Drohung, dass "Busse schon bereitstehen", um Flüchtlinge in die EU zu schicken, machten Davutoglu die Arbeit schwerer.

Hochrangige EU-Vertreter sagten der "Financial Times", sie befürchteten, dass Erdogan die EU "provozieren" und "den Deal sabotieren" wolle.

Erdogan nie mit dem Flüchtlings-Abkommen identifiziert

"Wenn wir Davutoglu treffen, ist die türkische Position angemessen und vernünftig", sagte ein EU-Vertreter dem Magazin "Politico". "Aber dann kommen Erdogan und seine Leute aus dem Nichts mit einer neuen Provokation."

In der Türkei hat sich Erdogan nie mit dem Abkommen identifiziert, sondern es als das Projekt Davutoglus dargestellt - um ihn zum Sündenbock machen zu können, falls es scheitert.

Erdogan hatte verstanden, dass Davutoglu seine eigenen Gründe für das Abkommen hatte. Eines seiner langfristigen politischen Projekte war, der Türkei den Weg in die EU zu ebnen.

Davutoglu wusste, dass ein Ausbleiben der Visafreiheit sein politisches Ende bedeutet

Aber er wollte damit auch seine eigene politische Zukunft sichern. Wäre er derjenige, der den Türken die lang ersehnte Visafreiheit bringt, hätte das seine Position gegenüber Erdogan gestärkt.

Ihm war auch klar, dass ein Scheitern des Deals sein politisches Ende bedeuten würde. Nach einem Bericht der britischen "Financial Times" soll er dies bei einem Treffen mit Merkel beim Besuch eines Flüchtlingscamps in Gaziantep angesprochen haben.

Sollte die Visafreiheit nicht im Juni kommen, wäre seine politisches Überleben in Gefahr, soll er dabei gesagt haben. Am Donnerstag zeigt sich, dass diese Befürchtung berechtigt war.

Erdogan weiß, dass eine EU-Mitgliedschaft mit ihm an der Spitze der türkischen Regierung nicht zu machen ist und hat deshalb nur begrenztes Interesse daran. Er versteht sehr wohl, dass das Abkommen auch ein Versuch der EU ist, seine Macht in der Türkei einzuschränken.

So ist eine der letzten gesetzlichen Änderungen, die das Parlament in Ankara verabschieden muss, um die Visafreiheit zu ermöglichen, eine Überarbeitung der Anti-Terror-Gesetzgebung.

Merkel hat niemanden mehr in Ankara, dem sie vertrauen kann

Diese Änderung soll verhindern, dass Anti-Terror-Gesetze zur Knebelung von Oppositionellen und Journalisten benutzt werden - Erdogans Standard-Verfahren, um politische Gegner fertig zu machen. Doch eine Überarbeitung des Gesetzes wird mit ihm nicht zu machen sein.

Davutoglus Rausschmiss dürfte auch die Gegner des Deals in der EU stärken. Selbst mit dem türkischen Premierminister im Amt war die Umsetzung sehr schwierig.

Um die Visafreiheit zu ermöglichen, muss das EU-Parlament in Straßburg zustimmen. Die Vertreter der wichtigsten politischen Parteien haben bereits signalisiert, dass sie der Visafreiheit nur dann zustimmen werden, wenn die Türkei alle Bedingung umgesetzt hat. Am Ende wird es am Anti-Terror-Gesetz hängen.

Davutoglu wird jetzt durch einen Vertreter Erdogans ersetzt werden, der die Kanzlerin mit den üblichen Provokationen Erdogans konfrontiert.

Merkel hat niemanden mehr in Ankara, dem sie vertrauen kann. Erdogan wird den Flüchtlingsdeal pragmatisch ausnutzen, um Gelder und Zugeständnisse von der EU zu erpressen.

Und ihn platzen lassen, wenn ihm die Einmischung der EU zu groß wird.

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(sk)