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"Aprilscherz": Strafzahlungen für Asyl-Verweigerer entsetzen Osteuropäer

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WASZCZYKOWSKI
Der polnische Außenminister bezeichnet EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen als "Aprilscherz" | ATTILA KISBENEDEK via Getty Images
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  • Ein Vorschlag der EU zur Verteilung von Flüchtlingen empört die osteuropäischen Staaten
  • Demnach soll jedes Land 250.000 Euro Strafe für jeden Menschen zahlen, den es nicht aufgenommen hat
  • EU-Vertreter scheinen auf Konfrontation zu setzen

Ein Vorschlag der EU-Kommission wird zur neuen Zerreißprobe für die EU. Als Antwort auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das europäische Asylsystem umbauen.

Länder, in denen viele Menschen Schutz suchen, sollen stärker entlastet werden. Staaten, die sich einer Umverteilung entziehen, sollen Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten.

"Flüchtlingsproblem sollte außerhalb der EU gelöst werden"

Sofort empören sich die osteuropäischen Staaten. Erste Reaktionen kamen aus Polen. "Das hört sich nach einem Aprilscherz an", sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski.

"Das Flüchtlingsproblem sollte außerhalb der EU gelöst werden", sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch in Warschau. "Das ist nicht zu akzeptieren", sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak im Fernsehsender TVP Info.

Dazu passend: Flüchtlinge - EU will Verteilung völlig neu regeln

"Dieses System ist schlecht, denn es schafft ein System der dauerhaften Umsiedlung in Europa", betonte Blaszczak.

"Was ist das für eine Grundlage, dass man sich loskaufen muss, damit ein Staat keine Migranten aufnehmen muss?" Polen werde einer solchen europäischen Politik energisch entgegentreten.

Sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto sprach von "Erpressung". Auch der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek lehnt den Vorschlag ab: "Etwas vorzulegen, was uns trennt, hilft niemandem."

"Es gibt keine EU à la carte"

Nach dem EU-Vorschlag soll Grundregel des Dublin-Systems, wonach in erster Linie jener Staat für Asylanträge zuständig ist, in dem Migranten den Boden der Europäischen Union betreten, soll erhalten bleiben. Allerdings sollen Asylsuchende künftig gerechter in Europa verteilt werden.

Der Anteil eines jeden Landes würde sich dabei nach Größe und Wirtschaftskraft richten. Auch Flüchtlinge, die ein Mitgliedstaat aus Drittländern wie der Türkei übernimmt, würden mitgezählt.

Wenn der Richtwert eines Landes innerhalb von zwölf Monaten um mehr als die Hälfte überschritten wird, würden neue Asylbewerber künftig an andere europäische Staaten weitergeleitet. Staaten können sich aus diesem System ausklinken, müssten dann aber Ländern, die daran teilnehmen, 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen.

Doch die EU-Kommission soll will den Osteuropäern diesmal nicht entgegen kommen. "Es gibt keine EU à la carte", sagte EU-Kommissar Frans Timmermans gestern in einer Ansprache.

"Man dreht sich nicht von den Problemen seiner Nachbarn weg", sagte er. "Man kann sich nicht aussuchen, wann man solidarisch ist und wann nicht." Jene Länder, die sich bisher unsolidarisch verhielten, "sollten genau verstehen, womit sie hier spielen".

So offen hat noch kein EU-Vertreter die Konfrontation mit den Osteuropäern gesucht. Seine Rede war eine kaum verhüllte Drohung.

Sollten sie bei der Flüchtlings-Verteilung nicht mitspielen, riskieren sie sowohl die finanzielle als auch die politische Unterstützung des Westens zu verlieren.

Mit Material der DPA

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