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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig kritisiert Medien und Politiker und sagt: "Die Flüchtlingskrise hat es so nie gegeben"

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FLUECHTLINGE
SPD-Politiker Torsten Albig sagt: "Die Flüchtlingskrise hat es so nie gegeben" | Getty
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  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig kritisiert den "Krisen"-Tenor von Politik und Medien bezüglich Flüchtlingen
  • Die "Flüchtlingskrise" sei "maximal eine große Herausforderung" sagte er der "Welt"
  • Vom Bund fordert der SPD-Politiker eine Bekenntnis zu langfristigen Integrationsprogrammen

Die Flüchtlingskrise wird mit großer Wahrscheinlichkeit für die nächsten Jahre das zentrale Thema bleiben - in der Politik, in den Medien, in der Gesellschaft. Aber die Art, wie das Thema derzeit diskutiert wird, findet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig völlig übertrieben.

In einem aktuellen Interview mit der "Welt" sagte der Politiker: Die Flüchtlingskrise sei keine "nationale Krise", sondern "maximal eine große Herausforderung".

Allein Politik und Medien hätten den Menschen in den vergangenen Monaten vermittelt, es müsse eine Krise sein. "Und jetzt stehen wir da wie die Zauberlehrlinge: Die Krisen-Geister, die wir riefen, werden wir nicht mehr los", sagte Albig weiter. "Die Menschen reagieren auf eine Krise, die es so eigentlich nie gegeben hat."

"Wir hätten die Geschichte anders erzählen müssen"

Die Krisen-Rhetorik der Regierung kritisierte der Politiker scharf: "Wir hätten die Geschichte anders erzählen müssen", so Albig. "Und zwar: Ja, das sind Menschen auf der Flucht. Sie suchen Schutz bei uns. Aber auf 83 von uns ist das nur eine Frau oder ein Mann. Ein Kind oder ein alter Mensch. 1 auf 83!"

Für eine Volkswirtschaft wie die Deutsche sei das machbar. Zudem habe die Zivilgesellschaft ja gezeigt, wie viel Deutschland leisten könne. "Wir sollten uns alle selbstkritisch fragen, ob das, was wir gemacht haben, nicht einen Grad zu aufgeregt war", sagte Albig.

Auch bei der Schwerpunktsetzung öffentlicher Debatten sieht Albig grobe Fehler. "Fakt ist: Wir haben damals sehr lautstark diskutiert, wie wir die Zahl der Zuwanderer vom Balkan reduzieren könnten – und haben dabei übersehen, dass zu dem Zeitpunkt fast nur noch Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu uns kamen. Fast alle mit Bleiberecht", sagt der SPD-Politiker.

"Wir führen Scheindebatten"

"Wir führen Scheindebatten, die falsche Probleme zu groß und wahre Probleme zu klein erscheinen lassen. Das merken die Menschen."

Für eine solche Scheindebatte hält Albig auch die Diskussion darüber, Teile Nordafrikas zu sicheren Herkunftsländern zu ernennen.

"Aus diesen Ländern kommen prozentual ganz wenige Flüchtlinge. Schnellere Verfahren auch für Nordafrikaner wären darüber hinaus möglich, wenn der Bund das BAMF endlich ausreichend ausstatten würde. Bei uns im Land wächst der Antragsstau aber weiter, anstatt endlich kleiner zu werden."

"Altmaier hat einen sehr billigen Trick vollzogen"

Bezüglich der Integration der Flüchtlinge in Deutschland sagte Albig: Diese sei, wenn sie gut sein solle, "eine gemeinsame Aufgabe (von Bund und Ländern) von Jahrzehnten".

Der Bund müsse sich deshalb "klar dazu bekennen, dass er sich in der Grundfinanzierung der Aus- und Fortbildung sowie der sozialen Folgekosten auf Dauer in der Verantwortung sieht".

Auch an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) übt der SPD-Politiker Kritik: Dieser habe durch seine Aufforderung an die Länder, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, "einen sehr billigen Trick vollzogen".

"Das größte Abschiebehindernis ist derzeit (...) immer noch das BAMF, weil es kaum vollziehbare Bescheide gibt", erklärte Albig. "Altmaier zeigt auf andere, um zu verschleiern, dass der Bund es in der Gegenwart gerade nicht gebacken bekommt".

"Mindestens 50 Prozent Beteiligung vom Bund"

Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins hatte in der Vergangenheit vermehrt zu mehr Klarheit in der Frage der Flüchtlingskosten aufgerufen. Auch nach dem Treffen der Länderchefs mit der Bundesregierung Ende März sah der Politiker Klärungsbedarf in dieser Frage.

"Es ist gut und richtig, dass sich der Bund noch einmal gemeinsam mit den Ländern zu seiner Verantwortung bei der Bewältigung der Flüchtlingsthematik bekennt", sagte Albig damals nach dem Treffen in Berlin.

"Insbesondere die Integration der Menschen, die zu uns kommen, stellt Bund, Länder und auch die Kommunen vor eine große Herausforderung."

Mit Material von dpa

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