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Die AfD und die Verteidigung der Nation

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AFD EUROPEAN
STUTTGART, GERMANY - MAY 01: Frauke Petry (2-L), head of the Alternative fuer Deutschland (AfD) political party, and the party board sing the German national anthem at the end of the party's federal congress on May 01, 2016 in Stuttgart, Germany. A server of the party had been hacked by a left political group and the addresses of AfD members has been published. The AfD, a relative newcomer to the German political landscape, has emerged from Euro-sceptic conservatism towards a more right-wing le | Thomas Lohnes via Getty Images
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THE BLOG

Das Politikverständnis, das die AfD in ihren Statements und Programmen zum Ausdruck bringt, ist geprägt von Dichotomien. Auf der einen Seite positioniert sich die Partei als Trägerin des »Volkswillens«, den sie gegen das politische Establishment in Stellung zu bringen sucht. Auf der anderen Seite konstruiert sie Gruppen, die dem Volk kulturell nicht zugehörig sind.

In der Vergangenheit kaprizierte sich die Partei dabei beispielsweise auf Anhänger des »Gender-Wahns«, insbesondere durch prominente konservative Mitglieder wie der Europaabgeordneten Beatrix von Storch oder den brandenburgischen Fraktionschef Alexander Gauland (vgl. Berbuir u. a. 2015). Im Vergleich zu anderen Parteien des rechten beziehungsweise rechtspopulistischen Spektrums vermied sie lange Zeit, gegen Asylbewerber, Zuwanderer und Angehörige religiöser Minderheiten Front zu machen.

Bekämpfung von Islamismus

Nach den Landtagswahlen im Herbst 2014 stellte sich hier allmählich ein Wandel ein. Nun begann die Partei, etwa zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg, sich auch offen für die »Bekämpfung von Islamismus« (AfD Hamburg 2014, 17) stark zu machen. Gründungsmythos und programmatischer Kern blieb aber von ihrer Gründung bis über die Europawahl 2014 hinaus zunächst die fundamentale Kritik an der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa (vgl. Häusler 2013, 39).

So verwundert es nicht, dass man sich im öffentlichen Diskurs lange Zeit nicht sicher schien, mit welchem »Label« die Partei zu behaften sei. Mal wurde sie als »euroskeptisch« (FAZ Online 2013), mal als »Anti-Euro-Partei« (Stephan 2014), aber durchaus auch als »rechtspopulistisch« (Häusler 2013) bezeichnet (vgl. Lewandowsky 2015). Gerade der Begriff des Rechtspopulismus bedarf einer kurzen Präzisierung, handelt es sich doch zumindest im deutschen Sprachgebrauch um ein Schimpfwort, das im Diskurs der Politikwissenschaft einen langen Entwicklungsprozess hinter sich hat (vgl. Mudde 1996).

Populismus

Die folgenden Überlegungen beziehen sich auf die Minimaldefinition, die von Mudde (vgl. 2004; 2007) vorgelegt wurde und Populismus als eine Politik definiert, die sich mit einem als homogen gedachten »Volk« gemein macht und dieses gegen die politischen Eliten zu mobilisieren versucht (vgl. Mudde 2004). Seine rechte Spielart ist außerdem geprägt durch eine nativistische Grundposition, die im Wesentlichen darin besteht, dass die quasinatürlichen Rechte der »Eingeborenen« gegen die der vermeintlich »Fremden« aufgewogen und ausgespielt werden (vgl. Mudde 2007, 18 ff.).

Die AfD lässt sich aufgrund ihrer stark ausgeprägten Haltung des »Wir« gegen »Die da oben« mit einiger Gewissheit als populistisch bezeichnen; die Qualität der Abgrenzung gegen »Fremde« weicht aber von anderen Vertretern wie der Dansk Folkeparti oder dem Front National ab (vgl. Arzheimer 2015; Berbuir unter anderem 2015). Der AfD fehlte lange Zeit die klar xenophobe und islamophobe Komponente in ihrer Programmatik. Dies scheint sich aber, wie beschrieben, seit Herbst 2014 und erst recht nach dem Parteitag im Sommer 2015 zu ändern, sodass eine zukünftige Klassifikation als eindeutig rechtspopulistische Partei denkbar, aber eben noch nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gesichert ist.

Populismus, gleich welcher ideologischen Spielart er angehört, lebt nicht allein von seiner sachthematischen Ausrichtung, sondern von einer sich in Dichotomien zeigenden Abgrenzungshaltung (vgl. Puhle 2003; Rensmann 2006). Populistische Parteien mögen daher auf der Policy-Ebene ähnliche Forderungen stellen wie nicht-populistische Parteien; entscheidend ist, dass sie dies in einem Gestus tun, in dem ihre Attitüde des Sich-Gemeinmachens und Sich-Abgrenzens widergespiegelt wird.

(...)

Europapolitik der AfD: Themen und Figuren

Die europapolitischen Grundpositionen der AfD sind relativ schnell dargestellt. Sie lassen sich zu drei wesentlichen Punkten zusammenfassen. Erstens: Abwicklung beziehungsweise Austritt aus der Eurozone. Die Kernforderung der Partei besteht im Wesentlichen darin, die Abschaffung der gemeinsamen Währung zu fordern. Dabei legt sie sich nicht auf ein finales Ausstiegsszenario fest. In ihrem Europawahlprogramm fordert sie dagegen eine »flexiblere Währungsordnung« (AfD 2014b, 5) an deren Anfang die wirtschaftsschwächeren Staaten aus dem Euro ausgeschlossen werden oder, falls dieses Szenario nicht zustande kommt, die Bundesrepublik aus dem Euro austreten soll.

Damit zusammenhängend spricht sich die AfD zweitens gegen Formen der Schulden- beziehungsweise Haftungsgemeinschaft auf europäischer Ebene aus (vgl. ebd., 5 f.). Drittens plädiert sie auf institutioneller Ebene für die Rückverlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die Nationalstaaten (vgl. ebd., 8 ff.). Betrachtet man die thematische Schwerpunktsetzung der AfD, so zeigt sich, dass sie - ähnlich wie die NPD - in ihrem Europawahlprogramm verschiedene Themen in gleicher Stärke abgedeckt hat, wenngleich hiermit freilich keine ideologische Deckungsgleichheit unterstellt werden kann.

Demgegenüber liegen die Schwerpunkte der Programme der Freien Wähler und der CSU in der Frage nach den Kompetenzen der EU und Möglichkeiten größerer Partizipation durch die Bürger, was vor allem von den Freien Wählern eingefordert wird. Auf der materiellen Policy-Ebene hält die Analyse für uns zunächst keine Überraschungen bereit. Die AfD entspricht in ihrer Programmatik dem, was wir von einer euroskeptischen Partei erwarten würden, wobei die ökonomische Argumentationslinie hier stärker ausgeprägt sein dürfte als bei anderen Parteien dieses Spektrums (vgl. Hartleb 2012).

Zusammenspiel von Programm und Sprache

Begreifen wir Programmatik aber über die sachthematische Ebene hinaus als Zusammenspiel von Programm und Sprache, dann ist für uns nicht nur entscheidend, welche Forderungen gestellt werden, sondern auch, wie diese vorgetragen werden. Das ist der Überlegung geschuldet, dass Sprache nicht allein für sich steht, also als »Rhetorik« wirksam ist, sondern sich auch die Organisation selbst darin spiegelt (vgl. Czarniawska 1997). Es macht nach dieser Überlegung nicht nur einen Unterschied, was Parteien zu einem bestimmten Thema sagen, sondern auch, wie sie es tun.

Das ist vor allem auch deshalb bedeutsam, weil Populismus beziehungsweise Rechtspopulismus durch das Wie von Sprache und Inszenierung vermittelt wird (vgl. Decker 2004, 35 ff.). Im AfD-Europawahlprogramm begegnen uns verschiedene Passagen, in denen uns jene Abgrenzungsmuster begegnen, die wir aus dem Populismus kennen. Hier ein erstes Beispiel:

»[Die AfD] lehnt eine Haftung für die Schulden anderer Staaten über den ESM genauso nachdrücklich ab wie gemeinsame Staatsanleihen (Eurobonds) oder die vertragswidrige Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB. Auch eine Haftung für die Schulden fremder Banken über die europäische Bankenunion kommt für die AfD nicht in Frage.« (AfD 2014b, 5; Hervorhebungen durch M. L.)

Neben der Ablehnung der gemeinschaftlichen Haftung im Euroraum zeigt die Textpassage auf der sprachlichen Ebene, wie diese Policy durch die AfD begründet wird. Entscheidend ist hier das Element des Fremden, das die Illegitimität der Schuldenvergemeinschaftung verdeutlichen soll.

Aus der ökonomischen Kritik wird durch dieses sprachliche Mittel eine Form des Populismus: das »Fremde« kann nur herausgestellt werden, weil implizit die »Heimat« adressiert wird, die im Nationalstaat liegt. Auf der sprachlichen Ebene wird damit die Grundidee des europäischen Projektes infrage gestellt. Wir finden eine ähnliche Figur in der nächsten Textstelle:

»Mit der geplanten europäischen Einlagensicherung würden im Krisenfall nicht nur die deutschen Einlagen im ESM, sondern auch noch die Schulden ausländischer Banken unseren Sparern und Steuerzahlern aufgebürdet.« (AfD 2014b, 6; Hervorhebungen durch M. L.).

Hier begegnet uns, was oben herausgearbeitet wurde, noch deutlicher. Die AfD macht sich hier explizit mit dem »einfachen Volk« gemein, dargestellt in der Figur »unsere[r] [Sparer] und [Steuerzahler]«. Um dieses »Wir« wird ein Bedrohungsszenario konstruiert, in dem es sich zweierlei Gegnern gegenübersieht. Zum einen begegnen uns wiederum die »fremden« beziehungsweise »ausländischen« Banken; zum anderen weist der aktiv verwendete Begriff des »Aufbürdens« darauf hin, dass seitens der europäischen Körperschaften ein aktiver politischer Wille vorliegt, der »uns« schadet.

Somit demonstriert die Textstelle eine Abgrenzung in zweierlei Richtung: einerseits gegen »oben« in Form der Institutionen der EU; andererseits gegen »außen« in Gestalt der Schuldenstaaten. Freilich greifen nicht alle Policy-Forderungen der AfD diese Dichotomien auf. Bei vielen Textstellen begegnen uns nur die Forderungen selbst. Allerdings würde eine Abwägung dieser gegen andere Textstellen nichts an dem zentralen Befund ändern, dass die Gegnerschaftlichkeit gegen oben und außen in der Programmatik eine bedeutende Rolle spielt - allein schon, weil sie an vielen Stellen vorkommt und auf der sprachlichen Ebene die Positionen der AfD begründet.

Wie sich die Partei gegen die EU positioniert, lässt sich dort aufzeigen, wo die Rede auf die Union selbst kommt. Hier eine Textstelle, die als Beispiel dienen soll:

»So entsteht ohne Zustimmung der Bürger ein bürgerferner Kunststaat, der auf Vertrags- und Rechtsbrüche zurückgeht. Zusammen mit gewaltigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen in den Südländern, der schleichenden Enteignung von Sparern und der ungerechten Belastung von Steuerzahlern der ökonomisch stabileren Staaten führt dies zu einer steigenden Ablehnung der EU durch ihre Bürger. In einzelnen Staaten wird sogar offen der Austritt aus dieser EU gefordert.« (AfD 2014b, 2; Hervorhebungen durch M. L.)

Entscheidend für das EU-Bild der AfD, wie es sich in deren Wahlprogramm findet, sind Semantiken mangelnder Legitimation. Bereits in den einleitenden Sätzen der Passage begegnet uns die EU als »Kunststaat, der auf Vertrag- und Rechtsbrüche zurückgeht«. Durch die Vorsilbe »Kunst-« spricht die AfD der EU jene Staatsqualität ab, die sie im selben Wort selbst aufbaut: Die Europäische Union ist kein Nationalstaat, sondern ein Gebilde souveräner Staaten, auch wenn deren Staatsqualität immer wieder Gegenstand politikwissenschaftlicher und juristischer Debatten war und ist.

Indem aber ein den Nationalstaaten dann übergeordneter, zugleich »künstlicher« Staat als Popanz aufgebaut wird, konstruiert die AfD ein Bedrohungsszenario, in dem die Souveränität der Einzelstaaten auf illegitime Weise in Frage gestellt wird - sie schafft ihr eigenes Feindbild. Die »Vertrags- und Rechtsbrüche« verschärfen das Bild illegitimer Machtaneignung auf der Verfahrensebene. Worin diese Bedrohung besteht, wird dann im Folgenden konkretisiert: in der »schleichenden Enteignung« sowie der »ungerechten Belastung«.

Kunststaat

Der »Kunststaat« delegitimiert sich durch sein Handeln, namentlich durch ungerechtfertigte Eingriffe in das Privateigentum der Bürger. Das starke Wort der »Enteignung« will sich im Licht der jüngeren deutschen Geschichte als Rekurs auf das Experiment eines autoritären Sozialismus lesen lassen; die AfD schreibt dem »Kunststaat« also Attribute zu, die an die DDR erinnern, ohne dass diese direkt adressiert wird. »Ein ›Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten‹ haben wir bereits heute, da der Euro oder die Schengen-Vereinbarungen nicht von allen Staaten akzeptiert werden.

Verschiedene Integrationsgeschwindigkeiten sind dabei die natürliche Folge einer EU der souveränen Nationalstaaten. Dies muss so sein, weil das Ausmaß der Zusammenarbeit in jedem einzelnen Staat von dessen Bürgern bestimmt wird und nicht zentral von ›Brüssel‹.« (AfD 2014b, 3; Hervorhebungen durch M. L.) Die AfD inszeniert sich demgegenüber als einzige politische Kraft, die willens ist, den Machtaneignung des »Kunststaates« zu begrenzen und zu beschneiden:

»Mit dem Wahlerfolg der AfD wird in Deutschland die Politik der schleichenden EUErweiterung und -Vertiefung am Ende sein, weil die Position der Altparteien unhaltbar werden wird.« (AfD 2014b, 25; Hervorhebungen durch M. L.).

Im Rekurs auf die »Altparteien« wird die Europapolitik wieder national gewendet: Das gefährliche Wachstum des »Staates« EU wird auf Schuldige zurückgeführt, denen in Gestalt der etablierten Parteien ein erkennbares Gesicht gegeben wird. Die AfD geriert sich hier also als Tabubrecherin (vgl. Decker 2004, 36) und 46 Marcel Lewandowsky schreibt sich damit zugleich einen für populistische Parteien typischen Status der Exklusivität in Gestalt des einzigen Gegners feindlicher Verhältnisse zu.

Gibt es eine AfD-Außenpolitik?

Die AfD-Außenpolitik ist, wie anfangs dargelegt, vor allem Europapolitik; zumindest ist sie Europa-bezogen. Das verwundert nicht, ist doch Europa im AfD-Wahlprogramm, wie gezeigt, ein »äußerer« Staat. Fraglich bleibt aber, ob wir darüber hinaus eine originäre Außenpolitik im Sinne der Gestaltung der internationalen Beziehungen erkennen können. Tatsächlich findet man hier nicht viel vor. Ist die schriftlich fixierte Programmatik europabezogen, so gilt das auch für andere außenpolitisch ausgerichtete Dokumente der Partei - letztere sind insgesamt ohnehin eher spärlich gesät.

Eine prominente Stellung nimmt das von Alexander Gauland verfasste außenpolitische Papier ein, das von der Partei am 10. September 2013 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt und medial als »Rückkehr zu Bismarcks Außenpolitik« rezipiert wurde (vgl. bspw. Lachmann 2013). Auch hier begegnet uns zu einem großen Teil die euroskeptische Position der AfD:

»Eine Sakralisierung Europas im Sinne eines Gegenentwurfes zum angeblich gescheiterten Nationalstaat, wie sie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg regelmäßig vertritt, wird es mit uns nicht geben. Das heißt aber auch, die EU sollte darauf verzichten sich als Weltmacht im Verhältnis zu Russland, China oder den Vereinigten Staaten zu definieren zu versuchen.« (Gauland 2013; Hervorhebungen durch M. L.)

Im Wesentlichen bildet das Gauland-Papier hier die bereits erörterte EU-kritische Position der Partei ab. Die »Bedrohung«, auf die ich oben bereits verwiesen habe, betrifft hier allerdings nicht primär die Bürger, die eine »Enteignung« fürchten müssen, sondern den Nationalstaat selbst.

Um die gleichbleibende Bedeutung des Nationalstaates hervorzuheben, bedient sich der Autor der Rechtsprechung des EuGH dergestalt, dass dieser den Nationalstaat als »gescheitert« erkläre. Die eigentlich unnötige Erwähnung, dass das Gericht »in Luxemburg« sitzt, verdeutlicht dessen »Fremdheit« und delegitimiert seine Aussagen zur Nation. Daraus folgert der Autor dann, dass »Weltmacht« allein Nationalstaaten sein könnten.

Damit steht Gauland nicht außerhalb der Partei. Die Betonung, dass eine gemeinsame Außenpolitik nur so lange legitim sei, wie die jeweiligen Nationalstaaten ihre Interessen darin verwirklicht sehen - was das jederzeit mögliche Ausscheren impliziert - finden wir auch in offiziellen Programmstatements der AfD:

»Die AfD bejaht die gemeinsame Verfolgung europäischer Interessen und damit eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in den Bereichen, in denen die EU gemeinsame Interessen ihrer Mitgliedsstaaten vertritt. In Politikbereichen, für die nach EU-Recht die Nationalstaaten zuständig sind, muss sich die Außen- und Sicherheitspolitik an den nationalen Interessen orientieren.« (AfD 2014a; Hervorhebungen durch M. L.)

Die AfD bindet das »nationale Interesse« nicht an eine spezifische Politik, sondern koppelt sie in ihrem Programm an den Demos:

»In Außen- oder sicherheitspolitischen Angelegenheiten darf die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit Deutschlands nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Volkes eingeschränkt werden. Die Abgabe von Hoheitsrechten ohne vorherigen Volksentscheid lehnen wir entschieden ab.« (AfD 2014a; Hervorhebungen durch M. L.)

Hier wird zunächst abermals das Bild vermittelt, dass aus einer Einbindung Deutschlands in internationale Verpflichtungen quasi zwangsläufig »Unfreiheit« resultiere. Damit wird im Grunde das Verlangen nach Volksentscheiden - eine typische Forderung populistischer Parteien (vgl. Hartleb 2004, 98 ff.) - hinfällig, denn das Volk müsste ja die Beschränkung seiner eigenen Freiheit beschließen. In diesem erst auf den zweiten Blick erkennbaren Widerspruch liegt das Perfide dieses Arguments.

Zentrale Dichotomien der AfD-Europa- und Außenpolitik

Es dürfte bis hierher bereits deutlich geworden sein, dass die Außen- und Europapolitik nicht primär auf einem positiven Politikentwurf basiert, sondern als Negativum gedeutet werden sollte. Die AfD konstruiert in ihre Positionen in Dichotomien, aus denen jeweils die Verteidigung etwas vermeintlich zu bewahrenden gegen ein feindliches Außen hervorgeht. Die vier kennzeichnenden Dichotomien können wie folgt zusammengefasst werden: Souveräne Nation versus europäischer Überstaat: Den Kern der europa- und außenpolitischen Positionierung der Alternative für Deutschland bildet die Verteidigung der Nation, die vermeintlich in ihrer Souveränität bedroht ist.

Der Nationalstaat habe im institutionellen Gefüge Europas Kompetenzen an die EU abgegeben; folglich sei auch sein Bestand bedroht. Wie oben gezeigt wurde, wird diese Dichotomie nicht durch die materielle Positionierung der Partei deutlich, sondern mittels Sprache konstruiert. Die AfD spricht vom »Überstaat« und bedient sich Analogien zur Beschreibung totalitärer Systeme, was das Bedrohungsszenario entwirft, ohne die harte Forderung nach dem Ende der EU beziehungsweise dem Austritt der Bundesrepublik zu formulieren.

Subsidiarität versus Brüsseler Zentralismus: Auf den ersten Blick ähnlich der Frage nach der Souveränität bildet die Warnung vor der Aushöhlung staatlicher Entscheidungen eine zugeordnete Dichotomie. Geht es bei der Frage nach staatlicher Souveränität noch um eine an den Institutionen festgemachte Frage, so konzentriert sich diese Dichotomie auf politische Entscheidungen. Das Vorhandensein dieser Dichotomie überrascht indes nicht; sie muss es sogar sein, weil die AfD nicht für einen Austritt Deutschlands aus der EU wirbt.

Bürger versus Eliten

Eine mit der Souveränitäts- und der Subsidiaritätsdimension zusammenhängende Dichotomie besteht in der Abgrenzung der Bürger gegen die politischen Eliten. Eines der wesentlichen Merkmale der AfD ist ihr Populismus (vgl. Arzheimer 2015; Berbuir u. a. 2015; Franzmann 2014; Rohgalf/Nestler 2014). Dieser besteht darin, dass bereits der Gründungsmythos der Partei gegen das Handeln der politischen Eliten gerichtet ist; der Anti-Establishment-Diskurs zieht sich durch Programmatik und Kommunikation der Partei.

Deutsche Zahler - Ausländische Nehmer: In dieser Dichotomie erhält der AntiEuropa-Populismus der AfD eine verteilungspolitische Wendung. Das Bedrohungsszenario, das von der EU und ihren Institutionen, Strukturen und Akteuren ausgeht, beschreibt hier nicht mehr den Staat als prekär, sondern den Bürger selbst. Das »Wir« der Zahler sieht sich durch die teils in der EU institutionalisierten, teils multilateralen Abkommen in seiner materiellen Absicherung bedroht; das »Nehmen« der anderen Staaten wird vor dem Hintergrund der bedrohlichen EU selbst als illegitim beschrieben.

Fazit

Die obigen Ausführungen dienten nicht dem Zweck, die außenpolitischen Positionen der AfD in ihrer thematischen Gänze zu erfassen und zu beschreiben. Ihr Ziel war es, zentrale Figuren und Dichotomien herauszuarbeiten, die das außenpolitische Programm der AfD kennzeichnen. Mit Blick auf die Programmatik und die schriftlich fixierten Aussagen der Partei und ihrer Akteure lässt sich zunächst festhalten, dass sich die Außenpolitik fast vollständig in ihrer Europapolitik erschöpft.

Bei der AfD handelte es sich zumindest bis zu den Landtagswahlen 2014, die gesellschaftspolitische Themen wie Familie und Integration stärker in den Vordergrund rückten, vor allem um eine populistische, euroskeptische Partei. Das von Gauland formulierte und medial stark rezipierte »Bismarck-Papier« bildet einen Einblick dahingehend, was an Positionen innerhalb der AfD sag- und verhandelbar ist. Dass die AfD gewissermaßen keine Außenpolitik vorzuweisen hätte, wäre ein drastisches Missverständnis.

Das Gegenteil ist der Fall: die die meisten Positionen und Aussagen der AfD durchziehende Skepsis und Ablehnung gegen- über der EU, ihren Institutionen, Prozessen und politischen Eliten bilden geradezu die raison d'être der AfD. Jegliche Europapolitik ist Außen-Politik, dient der Verteidigung der Nation, ihrer Identität und Kompetenzen.

Die Außenpolitik der AfD ist daher in einem doppelten Sinne populistisch: Sie richtet sich gegen jene »da oben« und postuliert zugleich die Krise der eigenen, nationalen Identität und Souveränität, aus der sie wiederum die Legitimation ihrer Politik generiert. Dabei wird abzuwarten sein, ob sich mit einer weiteren Etablierung der AfD im Parteiensystem auch ein genuines außenpolitisches Konzept herausbilden wird.

Buchauszug aus dem Sammelband:
Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Häusler, Alexander (Hrsg.) 2016.

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