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Mutterschutz auch für Studentinnen: Kabinett billigt Reform

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MANUELA SCHWESIG
Die Familienministerin Manuela Schwesig will den Mutterschutz reformieren | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Mutterschutz-Reform von Kabinett gebilligt
  • Auch Studentinnen sollen davon profitieren
  • Gewerkschaften kritisieren Schwesigs Reform

In der ersten Kabinettssitzung nach ihrer Babypause bringt Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) gleich eine Reform des Mutterschutzes auf den Weg. Das ist durchaus auch nötig: Die Regelungen stammen größtenteils noch aus dem Jahr 1952, sind also fast 65 Jahre alt.

"Mit der Reform passen wir den Mutterschutz an die heutigen Realitäten an", sagte Schwesig am Mittwoch in Berlin, nachdem das Kabinett ihren Gesetzentwurf billigte. Der Bundestag muss der Reform allerdings noch zustimmen.

Keine Arbeitsverbote gegen Willen der Schwangeren

Der Entwurf sieht verschiedene Erneuerungen vor: So soll es künftig keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren geben. Etwas, das in der Vergangenheit vor allem bei Ärztinnen häufig vorkam. Auch die Möglichkeit der Sonntagsarbeit wird erweitert, wenn die Betroffene das möchte.

Die sechswöchige Schutzfrist vor der Geburt, in der die werdende Mutter nicht mehr arbeiten muss, soll ebenso bleiben wie das achtwöchige Beschäftigungsverbot nach der Entbindung. Für Mütter behinderter Kinder soll die Frist nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen erweitert werden.

Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen

Auch Studentinnen und Schülerinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Nach Angaben des Familienministeriums gibt es in Deutschland jedes Jahr rund 20.000 schwangere Studentinnen und Schülerinnen.

Das Vorhaben, den Mutterschutz auf diesen Personenkreis zu erweitern, war bei Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf Widerstand gestoßen. Deshalb lagen die Gesetzespläne monatelang auf Eis.

Letztlich verständigte sich die große Koalition darauf, dass Ausnahmen von den strengen Mutterschutzregelungen möglich sein sollen - etwa wenn eine schwangere Studentin kurz nach der Entbindung freiwillig eine wichtige Klausur schreiben möchte.

DGB: Reformpaket nicht ausreichend

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das Reformpaket für nicht ausreichend. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack bemängelte, Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen würden nicht in das bundesgesetzliche Mutterschutzrecht einbezogen. "Das ermöglicht ohne Not Abweichungen vom einheitlichen Schutzstatus."

Das Familienministerium wies diesen Vorwurf als unberechtigt zurück. Der Mutterschutz für die genannten Berufsgruppen werde zwar aus gesetzestechnischen Gründen in gesonderten Rechtsverordnungen geregelt, doch bei der Umsetzung sei der gleiche Schutz gewährleistet wie für alle schwangeren und stillenden Frauen.

Die Gewerkschaft Verdi forderte, alle erwerbstätigen Frauen müssten in das Mutterschutzgesetz einbezogen werden, nicht nur - wie jetzt vorgesehen - die arbeitnehmerähnlich Selbstständigen. Schwesig versicherte, sie wolle in den kommenden Jahren auch eine Lösung für selbstständige Frauen finden. Dieses Vorhaben werfe allerdings neue Fragen auf.


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