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Die Wende kommt zu spät: Warum die Vergangenheit Merkel zum Verhängnis werden könnte

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ANGELA MERKEL
Kanzlerin Angela Merkel will konservative Wähler zur CDU zurückholen | Carsten Koall via Getty Images
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  • In der CDU-Spitze gibt es eine Diskussion, wie konservative Wähler von der AfD zurückgeholt werden können
  • Das Problem: Es fehlt an Identifikationsfiguren für rechte Wähler
  • Die Art ihrer Machtübernahme in der Partei könnte für Merkel nun zum Verhängnis werden

Zunehmend setzt sich auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erkenntnis durch, dass die AfD nicht einfach so verschwinden wird.

Bisher schien Merkel der Ansicht zu sein, dass es reicht, den Zuzug der Flüchtlinge zu begrenzen, um die Partei der Rechtspopulisten im Mülleimer der Geschichte enden zu lassen. Doch die Flüchtlingszahlen sinken und sinken - und die AfD eilt trotzdem von einem Umfrage-Höhepunkt zum nächsten.

Ein vager Bericht der "Bild"-Zeitung bekam daher viel Aufmerksamkeit. Das Blatt berichtete, die Kanzlerin plane einen Kurswechsel. Man wolle konservative Wähler, die zur AfD abgewandert sind, wieder zurückgewinnen.

In der CDU-Spitze dürfte langsam Panik ausbrechen

Das Dementi folgt sofort: "Es gibt keinerlei neue Strategie", sagte die Kanzlerin am Dienstag beim Besuch einer Berliner Schule. Die CDU habe gute Argumente, "uns mit anderen Meinungen, auch denen der AfD, auseinanderzusetzen, und zwar ohne jeden Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile".

Auch aus der CDU-Spitze hieß es schon vor den Merkel-Äußerungen: "Es gibt keinen Kurswechsel."

Dazu passend: Massive Kritik an Kanzlerin - "Krise des Modells Merkel"

Die Debatte im Präsidium sei überinterpretiert worden. Der Merkel in dem "Bild"-Bericht zugeschriebene Satz, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, sei so nicht gefallen.

Aber zwischen den Zeilen bestätigte das Dementi eher die Vermutung, dass in der CDU-Spitze langsam Panik ausbricht. Offenbar gibt es eine Diskussion darüber, wie Wähler von der AfD zurückgeholt werden können.

Ein Rechtsschwenk - man darf ihn nur nicht so nennen

Teilnehmer der CDU-Präsidiumssitzung sagten der dpa, natürlich seien nicht alle Anhänger der AfD Rechtsradikale. Es gehe darum, "den Radius bei der Definition der politischen Mitte" möglichst groß zu halten.

Merkel sprach sich nach anderen Angaben in der Sitzung dafür aus, sich sachlich und respektvoll mit der AfD auseinanderzusetzen. Die Union müsse Gegensätze überwinden und Brücken für abgewanderte Wähler bauen.

Also doch ein Rechtsschwenk - man darf ihn nur nicht so nennen. Doch Merkels Versuch, konservative Wähler vom rechten Rand zurückzuholen, wird nicht klappen. Denn der Erfolg der AfD zeigt, dass Merkels einstiges Erfolgsrezept Merkel nun zum Verhängnis wird.

Ein bisschen mehr Sicherheit und Wirtschaft reicht nicht

Er reicht nicht, im Parteiprogramm ein bisschen mehr Sicherheit und Wirtschaft einzubringen. Merkel braucht rechte Identifikationsfiguren. Es gab eine Zeit, da war die CDU voller konservativer Idole: charismatische, kantige, leicht anrüchige Hardliner, die mit ihren Meinungen aneckten und provozierten.

Roland Koch zum Beispiel, der einstige hessische Ministerpräsident. Er wurde lange als Helmut Kohls Thronerbe gehandelt. Als Merkel die Kanzlerschaft antrat, sahen die meisten sie nur als eine Übergangslösung an, bis die Nachbeben der "Schwarze Kassen"-Affäre ausgestanden sind. Auch Wolfgang Schäuble wurde die Kanzlerschaft eher zugetraut als der profillosen Merkel.

Doch sie hatten die Ostdeutsche unterschätzt. Sie nutze die Spenden-Affäre, um eiskalt mit Helmut Kohls Netzwerken aufzuräumen. Sie löschte den rheinischen Paternalismus, der die Partei damals umgab, praktisch auf. Für Wolfgang Schäuble wurden die Spendenaffäre, der Bruch mit Kohl und seine Degradierung durch Merkel zum Lebenstrauma.

Merkel hatte die Hardliner enteiert - jetzt fehlen sie

Jetzt wendet sich die konservative Wählerschaft von Merkel ab. Und in dieser Situation fehlt es an den Hardlinern, die Merkel, pardon, enteiert hatte.

Der konservative "Berliner Kreis" ist ohne jeden Einfluss. Die Partei ist profillos geworden. Halt, es gib noch einen Rechtsaußen in Regierungsverantwortung: der hessische Regierungschef Volker Bouffier.

"Spät, aber ..."

Leider befindet er sich in einer freudlosen Zweckehe mit den Grünen und fällt als rechte Identifikationsfigur daher aus. Und Wolfgang Schäuble lebt seine passiven Aggressionen als Finanzminister in der Euro-Finanzkrise aus.

Wer ist noch da im konservativen Flügel? Finanzstaatssekretär und Talkshow-Kämpfer Jens Spahn hat sich mit der Plattform "CDU 2017" profiliert. Aber er ist zu jung und zu gymnasiastenhaft.

Dann ist da noch CDU-Vize und Ex-Weinkönigin Julia Klöckner, die mit ihrer Forderung nach einem Burka-Verbot bei den Rechten punktete. Aber die leidet unter ihrer Wahlniederlage in Rheinland Pfalz.

"Spät, aber …" kommentierte Berlins ehemaliger Bürgermeister Eberhard Diepgen gegenüber der "Bild" Merkels Vorhaben, den rechten Rand der Partei wieder zu versöhnen. Wahrscheinlich zu spät.

Mit Material der DPA

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