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Zu lasche Kontrollen beim Mindestlohn: Wie die Regierung immer mehr Deutsche in die Armut treibt

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  • Zahl der Aufstocker trotz Mindestlohns leicht gestiegen
  • SPD fordert höheren Mindestlohn - "Schritt in Richtung der zehn Euro"
  • CDU und CSU verhinderten bislang einen höheren Mindestlohn
  • Wegen der Flüchtlingskrise fehlen eigentlich für die Überprüfung des Mindestlohns eingeplante Zöllner

Der Anfang vergangenen Jahres eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro soll eigentlich dafür sorgen, dass Menschen endlich wieder von ihrer Arbeit leben können. Doch die Bilanz der Lohnuntergrenze sieht offenbar durchwachsen aus. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach ist die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, trotz Mindestlohns leicht gestiegen.

Laut den der „Rheinischen Post“ vorliegenden Daten erhielten im September 2015 genau 592.215 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ergänzende staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld 2. Ein Jahr zuvor, im September 2014, waren es 589.701 - also rund 2500 weniger. Experten waren davon ausgegangenen, dass die Zahl der Zahl der Hartz-IV-Aufstocker, die trotz Arbeit Leistungen vom Staat beziehen müssen, wegen des Mindestlohns eigentlich sinken müsste.

SPD fordert höheren Mindestlohn - "Schritt in Richtung der zehn Euro"

Spürbar positiv wirkte der Mindestlohn offenbar nur auf die geringfügig Beschäftigten. Die Zahl der Mini-Jobber, die auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren, lag den Daten zufolge im September 2015 mit knapp 421.000 rund 53.000 niedriger als ein Jahr zuvor. "Vor allem dieser Rückgang erklärt, warum die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker im Dezember 2015 insgesamt mit 1,21 Millionen um rund 50.000 unter dem Vorjahreswert gelegen hat“, schreibt die "Rheinische Post."

Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, fordert im Gespräch mit der Huffington Post, eine baldige Erhöhung des Mindestlohns: "Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber es ist ganz wichtig, dass wir nicht bei den 8,50 Euro stehen bleiben."

"Finanzminister Schäuble hat Zollbeamte für Flüchtlinge abgezogen"

Die für die Anpassung der Lohnuntergrenze zuständige Mindestlohnkommission dürfe dem stärker werdenden Druck nicht nachgeben. "Wir brauchen 2017 einen möglichst großen Schritt in Richtung der zehn Euro."

Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses geht davon aus, dass noch immer zahlreiche Arbeitgeber gegen den Mindestlohn verstoßen. "Es gibt beim Zoll zu wenige Kontrolleure. Deren Zahl muss aufgestockt werden." Das Problem sei, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hunderte Zollbeamte für die Bewältigung der Flüchtlingskrise abgezogen habe.

8,50 Euro reichen in vielen Städten nicht

Sozialverbände kritisieren schon lange, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro in den meisten deutschen Großstädten wie München, Stuttgart oder Hamburg zu niedrig ist. Doch bei den Koalitionsverhandlungen waren selbst die 8,50 Euro innerhalb der Merkel-CDU kaum zu vermitteln.

In einer Vielzahl von Nachbarländern wie Frankreich ist der Mindestlohn deutlich höher als in Deutschland. Merkel ließ zu, dass Deutschland noch bis vor Kurzem als der Lohndumping-Meister Westeuropas galt. Und noch immer kritisieren beispielsweise Frankreich und Belgien die vergleichsweise häufig deutlich niedrigeren Gehälter deutscher Niedriglöhner.

Unter den Aufstockern sind auch Freiberufler. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn hat deshalb eine klare Forderung. "Damit Selbstständige und Teilzeiterwerbstätige aus dem Hartz-IV-Bezug herauskommen, braucht es weitere gezielte Maßnahmen, zum Beispiel Steuergutschriften."

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(ben)