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Cannabis-Legalisierung: Das bedeutet Bremens grünes Wunder für Deutschland

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MEDICAL CANNABIS
Cannabis-Legalisierung: Was bedeutet Bremens grünes Wunder für Deutschland? | Shutterstock / Yellowj
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  • Der Bremer Senat hat beschlossen, den Besitz geringer Mengen Cannabis nicht länger zu bestrafen.
  • Befürworter einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland sehen darin eine grüne Revolution.
  • Was wird der Vorstoß der Hansestadt aber konkret in der Legalisierungsfrage verändern?

Für manche war es ein grüne Revolution pünktlich zum Weltkiffertag: In der Hansestadt Bremen hat der grün-rote Senat den Beschluss gefasst, Cannabis-Konsumenten bei geringen Mengen künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen.

Einige Cannabis-Befürworter sprachen gar vom Wunder an der Weser - was aber bedeutet Bremens Beschluss konkret für die Legalisierung von Marihuana in Deutschland?

Ist der Vorstoß eine grüne Revolution - oder doch nur ein Revolutiönchen? Die Huffington Post hat die wichtigsten Fragen zum Bremer Beschluss beantwortet.

Was passiert Cannabis-Konsumenten, die sich in Bremen öffentlich einen Joint anzünden?

Cannabis-Freunde sollten sich damit am besten noch Zeit lassen. Zwar hat sich der Bremer Senat für eine Lockerung der Strafverfolgung ausgesprochen. "Leider ist Kiffen in Bremen aber noch nicht legal", erklärt der Drogenpolitische Sprecher der Grünen Wilko Zicht gegenüber der Huffington Post.

Wer in der Hansestadt beim Kiffen von der Polizei erwischt wird, müsse also weiterhin mit einer Anzeige rechen. Doch möchte der Senat mit dem Beschluss den Spielraum für die Staatsanwaltschaft erweitern - mit einer Änderung der Verwaltungsgesetze.

Auf diese Weise möchte die Hansestadt zunächst die sogenannte geringe Menge von bisher sechs Gramm auf bis zu 15 Gramm anheben, erläutert Zicht. Das Betäubungsmittelgesetz erlaubt es Justizbehörden, bei einer geringen Menge Marihuana von der Strafverfolgung abzusehen.

Weiteres Ziel ist, Autofahrern künftig nicht mehr automatisch den Führerschein zu entziehen, sobald geringe Mengen Marihuana bei ihnen gefunden wird.

Also doch keine grüne Revolution?

Doch, findet der Drogenpolitische Sprecher der Grünen. "Wir sind das erste Bundesland, dass sich mehrheitlich für eine Lockerung der Cannabis-Gesetze ausgesprochen hat und die bisherige Verbotspolitik als gescheitert ansieht", sagt Zicht.

Das wahre Wunder an der Weser sei das Signal in Richtung Bundestag und Bundesrat: Denn zum ersten Mal konnten die Grünen auch die Sozialdemokraten von einer Liberalisierung der weichen Droge überzeugen.

"Bei der SPD ist ein Umdenkungsprozess in Gange", sagt der Grünen-Politiker. Inzwischen habe die SPD sogar auf Bundesebene einen Arbeitskreis eingerichtet, der sich mit Fragen der Cannabis-Legalisierung auseinandersetzt.

Bislang forderten vorwiegend die JUSOS eine Liberalisierung der Cannabis-Gesetze, während das Thema in der Bundes-SPD bislang kaum öffentlich diskutiert wurde.

Eine Zustimmung der Sozialdemokraten ist besonders mit Blick auf eine Gesetzes-Reform wichtig, die entscheidend für eine künftige kontrollierte Abgabe von Marihuana ist: Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, das Cannabis nach wie vor als illegale Droge einstuft.

Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes im Bundesrat

Um die kontrollierte Abgabe von Cannabis-Produkten, den Besitz oder den Eigenanbau in den einzelnen Bundesländern zu legalisieren, bedarf es einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - durch eine Mehrheit im Bundesrat. "Derzeit erlaubt das Gesetz den Bundesländer nur eigenen Spielraum für die geringe Menge", erklärt Zicht.

Will heißen: Bundesländer wie Berlin - und künftig auch Bremen können die Vorschriften dahingehend ändern, dass die Staatsanwaltschaften bei einer Menge bis zu 15 Gramm von einer Strafverfolgung absehen. Übergangsweise möchte die Hansestadt diese Spielräume ausnützen. "Bis Ende des Jahres sollen Strafverfahren so schneller eingestellt werden", sagt Zicht.

Wann wird das Betäubungsmittelgesetz geändert?

Ziel der Hansestadt ist jedoch ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis-Produkten. Mit einer Bundesratsinitiative rührt die Hansestadt gerade die Werbetrommel für die Unterstützung anderer Bundesländer.

Bis zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wird es allerdings noch dauern, schätzt der drogenpolitische Sprecher der Grünen. "Vor der Bundestagswahl 2017 rechne ich nicht damit". Gleichwohl: Das Thema Cannabis-Legalisierung werde eine große Rolle im Bundestagswahlkampf spielen, wohl auch in der SPD.

Was sagen die Gegner einer Legalisierung?

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) lehnt eine Legalisierung nach wie vor konsequent ab - mit dem Argument, Cannabis sei eine Einstiegsdroge. "Die Studienergebnisse der letzten Jahre zeigen: Es gibt keine Belege dafür, dass Cannabiskonsum unbedenklich ist", schreibt Mortler auf der Internetseite der Behörde.

Eine Aufweichung der Gesetze würde zur Verharmlosung der Droge führen, sagte die Drogenbeauftragte im Interview mit dem "Tagesspiegel". "Auch, wenn der Konsum auf den ersten Blick bei den Todeszahlen direkt keine Rolle spielt".

Was sagen die Marihuana-Befürworter?

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 1994 "das Suchtpotential der Cannabisprodukte als sehr gering eingestuft". Doch scheinen die Gefahren eben nicht so schlimm, wie viele Kritiker befürchten.

Im Gegenteil: Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist Cannabis sogar sicherer als Alkohol.

Zudem schwören Kranke auf die Heilkraft von Cannabis. Die positive Wirkung von Hanf bei Schmerzen ist auch dem Bundesgesundheitsministerium bekannt. Ziel der Bremer Initiative ist die Suchtprävention durch die Entkriminalisierung des Konsums.

So viel Steuern könnte der Staat mit der Legalisierung einnehmen

„Mit der kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene wollen wir Teile des Schwarzmarktes schwächen, die Justiz entlasten und mehr Geld für Suchtprävention einnehmen. Jugendschutz und Gesundheitsschutz stehen bei unseren Plänen an vorderster Stelle“, sagt Zicht.

Daneben würde eine kontrollierte Abgabe dem Staat steuerliche Mehreinnahmen im Millionenbereich versprechen, argumentieren andere. Georg Wurth, Legalisierungs-Befürworter vom Deutschen Hanfverband, schätzt: "Je nach Modell liegen die Einnahmen zwischen 500 Millionen und 4 Milliarden Euro". Allein US-Bundesstaat Colorado brachte die Legalisierung der Droge dem Bundesstaat 135 Millionen im Jahr 2015.

Präsident der Polizeigewerkschaft spricht von "verzichtbarer Arbeit"

Laut Rainer Wendt, Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft, sind Polizei und Justiz mit Bagatellfällen im Zusammenhang mit Cannabis überfordert. Gegenüber dem Nachrichtenportal "T-Online" sprach Wendt von einer "verzichtbaren Arbeit". Der Präsident der Polizeigewerkschaft habe den Gesetzgeber deshalb vor Monaten aufgefordert, die Beamten von der Strafverfolgung dieser Bagatellfälle zu befreien.

Bremens Grünen-Abgeordneter Wilko Zicht betont im Gespräch mit der Huffington Post: "Marihuana ist zwar weniger gesundheitsgefährdend als Alkohol - dennoch birgt Cannabis Risiken, insbesondere für Jugendliche." Nach den Bremer Plänen soll die Cannabis-Liberalisierung deshalb auch mit einem strengen Jugendschutz verbunden sein.

Die Grünen haben bereits 2015 mit dem "Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)" ein 68 Seiten starkes Papier vorgelegt, das Anbau und Verkauf strikt reglementiert. Demnach sollen der Besitz von 30 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen erlaubt werden. Der Verkauf soll in speziellen Geschäften stattfinden, die strengen Betriebsregelungen unterliegen.

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