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Ahmet Davutoglu: Seine Entmachtung zeigt, wie naiv Merkels Türkei-Abkommen war

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  • Es wird erwartet, dass der türkische Ministerpräsident Davutoglu heute seinen baldigen Rücktritt bekannt gibt
  • Mit seinem Abgang verliert Merkel ihren Ansprechpartner in Ankara
  • Er könnte unkalkulierbare Folgen für Europa haben
  • Eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen im Text seht ihr im Video oben

Der zeitliche Zusammenhang ist auffällig: Gestern sprach sich die EU-Kommission in Brüssel dafür aus, Türken ein visafreies Einreisen in die EU zu erlauben. Im Juni soll das EU-Parlament darüber entscheiden.

Gleich am Abend platze in Ankara eine politische Bombe.

Es gab ein Treffen zwischen dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu - dem Mann, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel das Flüchtlingsabkommen ausgehandelt hat, das die Aufhebung der Visapflicht beinhaltet.

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Davutoglu kündigte eine Pressekonferenz für heute an. Alles sieht danach aus, als würde er wegen eines Zerwürfnisses mit Erdogan seinen Rücktritt bekannt geben. Der Eindruck, dass Erdogan mit dem Rauswurf seines Ministerpräsidenten gewartet hat, bis die EU-Kommission die Aufhebung der Visapflicht durchgewunken hat, drängt sich auf.

Davutoglus Abgang könnte unkalkulierbare Folgen für Europa haben

Gleichzeitig hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP einen außerordentlichen Parteikongress angekündigt. Das genaue Datum werde noch bekanntgegeben, berichtete der Sender CNN Türk am Mittwoch. Türkische Medien berichteten, Davutoglu werde auf dem Kongress voraussichtlich sein Amt als Ministerpräsident und Parteichef niederlegen.

Davutoglus Abgang könnte unkalkulierbare Folgen für Europa haben - und für Merkels Flüchtlingsabkommen. Er ist ein mäßigendes Gegengewicht zum autoritären Kurs Erdogans gewesen. Davutoglu versucht, der Türkei den Weg in die EU zu ebnen. Tritt er von der politischen Bühne ab, droht Erdogan außer Kontrolle zu geraten.

Dem Treffen ging ein Zerwürfnis zwischen Davutoglu und Erdogan voraus. Es ging um diese Punkte:

  • Der größte Streitpunkt ist eine geplante Verfassungsänderung. Davutoglu hatte mehrfach Position gegen eine in der Partei geplante Änderung bezogen, die dem Präsidenten mehr Macht geben soll. Erdogan strebt eine Aufwertung des Präsidentenamtes hin zu einer Präsidialherrschaft nach russischem Vorbild an.
  • Auch außenpolitisch liegen die beiden nicht auf einer Linie. Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters. "Es scheint so, dass Davutoglu die Türkei tatsächlich in die EU führen will, Erdogan ist da nicht so leidenschaftlich."
  • Ein weiterer Streitpunkt: Davutoglu war gegen die Untersuchungshaft für mehrere Journalisten, die der Spionage verdächtigt werden, und Professoren, deren Nähe zur kurdischen Rebellenorganisation PKK unterstellt wird.
  • Auch im Kurdenkonflikt legte er sich mit Erdogan an. Er deutete er an, dass der Friedensprozess mit den Kurden wiederbelebt werden könnte. Erdogan schloss dies aus und reagierte verärgert.
  • Es geht auch um Macht innerhalb der AKP. Davutoglu hatte nach Erdogans Wechsel ins Präsidentenamt vor zwei Jahren von diesem die Rolle des Ministerpräsidenten und des AKP-Chefs übernommen. In der Realität behielt Erdogan aber weiterhin die Kontrolle über die Partei.

Erdogan schränkt den Einfluss seines Ministerpräsidenten zunehmend ein. Vergangene Woche entzog das Erdogan-treue Exekutivkomitee der AKP Davutoglu das Recht, Führungspersonal für die Provinz auszuwählen. Unabhängige Medien sprachen von einem Putsch in der AKP.

Davutoglu war Merkels Ansprechpartner in Ankara

Mit Davutoglu würde Merkel ihren Ansprechpartner in Ankara verlieren. Hauptantreiber der Vereinbarung der EU mit der Türkei war er. Erdogan erschwerte ihr mit seiner Klage gegen Böhmermann die Umsetzung des Abkommens eher.

Das Abkommen basierte auch auf der Hoffnung, dass eine engere Bindung der Türkei an die EU zu einer weiteren Demokratisierung des Landes führen würde - ein Demokratie-Kredit, sozusagen.

Diese Vorstellung scheint sich jetzt als sehr naiv herauszustellen.

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