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"Merkel muss endlich handeln": Politologe erklärt, warum der Kurswechsel der Kanzlerin zu spät kommen könnte

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  • Politologe Patzelt glaubt nicht, dass Merkel die Annäherung an die AfD helfen wird
  • Patzelts Vorschlag: Merkel sollte sich SPD-Frau Nahles zum Vorbild nehmen
  • Zuvor hatte die Kanzlerin eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angekündigt

Die geplante Annäherung von Bundeskanzlerin an die AfD-Wähler stößt bei dem renommierten Politikforscher Werner Patzelt zwar prinzipiell auf Zustimmung: „Wenn das eine belastbare Aussage der Kanzlerin ist, dann ist das eine längst überfällige Kurskorrektur.“

Der Professor an der TU Dresden zweifelt im Gespräch mit der Huffington Post jedoch daran, dass dieser Schwenk noch rechtzeitig erfolgt. „Dieser Schritt hätte geholfen, bevor es die AfD gab – doch jetzt existiert ja eine rechte Partei, die der CDU ernsthaft Konkurrenz macht.“ Aus der Sicht Patzelts ist es jedenfalls „sehr fraglich, ob es der bloß aus taktischen Gründen so reagierenden CDU auf diese Weise gelingt, verlorene Anhänger zurückzugewinnen“.

"Bloß aus taktischen Gründen"

Für den Experten ist klar: „Die Kanzlerin macht das natürlich nicht aus Überzeugung, sondern schlicht aus politischer Notwendigkeit.“ Merkel gehe etwa noch immer davon aus, dass ihre Politik in der Flüchtlingsfrage die richtige gewesen sei.

Damit der Kursschwenk vielleicht doch noch gelinge, solle sich Merkel ein Vorbild an Bundessozialministerin Andrea Nahles nehmen. Die SPD-Politikerin habe nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die EU-Bürgern sehr weitgehende Ansprüche auf Sozialhilfe zugebilligt hatte, rasch reagiert und angekündigt, die Sozialleistungen für arbeitslose EU-Zuwanderer mit einem Gesetz begrenzen zu wollen. „Damit hat sie Ängste der Bevölkerung, die der AfD nutzen, ernst genommen - statt einfach ideologische Debatten zu führen."

"Merkel muss ihren Worten Taten folgen lassen"

Der Politikforscher sagt: „Merkel muss ihren Worten nun Taten folgen lassen.“ Sie müsse etwa rasch aufzeigen, "wie sie die Einwanderung auf Dauer so drosseln will, dass Deutschland durch sie gewinnt, nicht aber Schaden nimmt".

Zudem sollte sie klären, wie sie das Problem der zu geringen Zahl an Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten lösen wolle. „Diese Themen beschäftigten die Menschen – hier muss eine praktisch wirksame Lösung gefunden werden.“

Merkel hat einem Bericht der "Bild" zufolge gestern zum ersten Mal eine Kurskorrektur ihrer Politik gegenüber den Anhängern der AfD in Aussicht gestellt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Teilnehmer der CDU-Präsidiumssitzung am Montag berichteten der Zeitung, Merkel habe dort erklärt, die Union müsse wieder verstärkt auf konservative Wähler rechts der Mitte zugehen.

Merkel will nicht weiter auf die AfD einprügeln

Im Umgang mit der AfD habe die Bundeskanzlerin eine neue Strategie vorgeschlagen. Es sei nicht sinnvoll, immer nur auf die Partei und ihre Wähler einzuprügeln, so Merkel.

Damit stellt sich Merkel auch gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der die AfD noch am Montag scharf kritisiert hatte.

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