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Flüchtlinge: EU will Verteilung völlig neu regeln

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REFUGEES SYRIA
Das syrische Flüchtlingsmädchen Omayma al Hushan, 14, in einem Camp in der jordanischen Stadt Mafraq | Muhammad Hamed / Reuters
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  • Zwei Dokumente zeigen, dass die EU die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen völlig neu regeln will
  • Staaten, welche die Aufnahme verweigern, sollen künftig hohe Strafen zahlen

Die EU-Kommission will die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen völlig neu regeln. Das zeigen zwei geheime Dokumente, die öffentlich geworden sind. Das eine betrifft die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei, das andere deren Verteilung innerhalb Europas.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben sich die EU und die Türkei auf ein Verfahren zur Auswahl der syrischen Flüchtlinge verständigt, die im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans in EU-Länder umgesiedelt werden sollen.

Wie "Bild" unter Berufung auf eine vertraulich vereinbarte "Standard-Prozedur“ berichtet, sollen vorerst nur Syrer in der EU aufgenommen werden, die vor dem 29. November 2015 in der Türkei Schutz gesucht haben.

Mädchen, Frauen sowie Kranke und Behinderte werden bevorzugt

Dem Papier zufolge sollen Mädchen und Frauen in Gefahr, Überlebende von Gewalt und Folter sowie kranke und behinderte Flüchtlinge bei der Umsiedelung bevorzugt werden.

Ausgeschlossen werden dagegen Personen, die bereits früher in die EU eingereist sind oder es versucht haben. Flüchtlinge, die für die Umsiedelung ausgesucht werden, müssen sich aber damit einverstanden erklären, dass sie ihr EU-Zielland nicht selbst aussuchen zu können.

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Demnach ist auch das Verfahren für die Umsiedelung detailliert geregelt. Die ausgewählten Flüchtlinge werden für das sogenannte "1:1“-Verfahren zunächst vom UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) informiert und zu einem persönlichen Interview geladen.

Dort müssen sie ihre Papiere vorlegen und genaue Angaben zur Person machen. Die Aufnahme-Länder können von den Betroffenen Fingerabdrücke nehmen und die Daten überprüfen.

Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr

Kommt es zur Umsiedelung, muss der Aufnahme-Staat einen Medizin-Check veranlassen und den Transport organisieren. Nach der Ankunft im EU-Land müssen die Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erhalten. Auf Wunsch soll sie danach verlängert werden können.

Gleichzeitig will die EU-Kommission die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer verändern und fairer gestalten.

Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf den Abschluss-Entwurf einer neuen "Regulierung zur Festlegung von Kriterien und Mechanismen für die Bestimmung des Mitgliedstaates, der verantwortlich ist für die Bearbeitung einer Bewerbung um internationalen Schutz von einem Drittstaatenangehörigen oder einer staatenlosen Person".

250.000 Euro Strafe pro Kopf für Aufnahme-Verweigerer

Grundsätzlich soll das Prinzip, dass Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen, wo sie erstmalig europäischen Boden betreten haben (Dublin III), auch künftig zunächst beibehalten werden, schreibt die Kommission.

Ab einer bestimmten Belastungsgrenze, die jeweils zur Hälfte bestimmt wird von der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft eines Landes, soll dann aber ein "korrigierender Verteilungsmechanismus" einsetzen.

Sollte sich ein Land der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, werden happige Strafen fällig. In dem Text heißt es dazu: "Das Mitgliedsland, das vorübergehend nicht teilnimmt an der korrigierenden Verteilung, muss pro Bewerber einen Solidaritätsbeitrag von 250.000 Euro an die Mitgliedstaaten richten, die dann für den Bewerber zuständig sind."

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(ben)