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Staatsrechtler kritisieren: AfD-Programm ist verfassundswidrig

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Staatsrechtler kritisieren: AfD-Programm ist verfassundswidrig | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Mehrere Staatsrechtler kritisieren das Grundsatzprogramm der AfD
  • Die dort enthaltenen Aussagen zum Islam seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
  • Auch Justizminister Maas kritisiert die AfD

Bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart hat die AfD am Wochenende über ihr Grundsatzprogramm abgestimmt und damit die Ablehnung des Islams zur Partei-Leitlinie erhoben. Staatsrechtler kritisieren nun, das Programm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, das Burka-Verbot und die Ablehnung des Baus von Moscheen passten nicht zum Grundrecht auf Religionsfreiheit, äußerten mehrere Juristen.

"Die Religionsfreiheit umfasst nicht nur das Haben einer religiösen Überzeugung, sondern auch deren Betätigung, auch in der Öffentlichkeit“, sagte der der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem "Handelsblatt“.

"Generelle Verbote sind verfassungswidrig"

Mehrere AfD-Politiker hatten während des zweitägigen Parteitags betont, der Ruf des Muezzins dürfe in Deutschland nicht den gleichen Stand haben wie das Läuten der Kirchenglocken.

Speyer lehnt dies aus juristischer Sicht ab: "Der Ruf des Muezzins und der Bau von Minaretten fallen genauso in den Schutzbereich der Religionsfreiheit wie das Läuten von Kirchenglocken und der Bau von Kirchtürmen.“

Auch der Leipziger Staatsrechter Christoph Degenhart hegt Zweifel an der Vereinbarkeit des AfD-Programms mit dem Grundgesetz: "Selbstverständlich haben islamische Glaubensgemeinschaften das Recht, Moscheen mit oder ohne Minarett zu bauen und zum Gebet zu rufen, dies ist Bestandteil ihrer Religionsfreiheit. Generelle Verbote wären daher verfassungswidrig.“

Auch Justizminister Maas übt Kritik

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte das Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen Partei scharf. Im Programm gebe es mehrere Eingriffe in die Religionsfreiheit, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

"Es wird ein Rechtsverständnis der Partei deutlich, bei dem die Grundrechte nicht allen, sondern nur einer der AfD genehmen Gruppe zugestanden werden sollen“, so Maas.

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