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Visafreiheit: So unterwirft sich die EU Erdogans Forderungen

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ERDOGAN
Bei der Visafreiheit für Türken kommt die EU Erdogan weit entgegen | Handout . / Reuters
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  • Die EU will die Visafreiheit auch für Türken einführen, die keinen biometrischen Pass besitzen
  • Zuvor wurde dem Land bereits mehr Zeit bei der Umsetzung der Bedingungen für visafreies Reisen eingeräumt
  • Das erhärtet den Verdacht, dass die EU Erdogan entgegen kommt, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden

Um den Flüchtlingsdeal mit Ankara nicht zu gefährden, kommt die EU der Türkei immer weiter entgegen.

Die Sorge, dass das Land seine Drohung, wieder Flüchtlinge in die EU reisen zu lassen, wahrmachen könnte, scheint zu groß zu sein. Die wichtigste Zusage an Ankara war das Versprechen, dass Türken ohne Visa in die EU einreisen dürfen sollen, wenn 72 Bedingungen erfüllt sind.

Das Problem: Die Türkei schafft es nicht, die Bedingungen zur Abschaffung der Visapflicht einzuhalten. Gestern wurde bekannt, dass die EU-Kommission dem Land mehr Zeit geben wird, um den Verpflichtungen nachzukommen.

Visafreiheit auch für Türken ohne biometrischen Pass

Während ursprünglich vereinbart wurde, dass eine Entscheidung der EU-Kommisssion am morgigen Mittwoch fallen soll, heißt es nun, dass der Visafreiheit erstmal "unter Vorbehalt" zugestimmt werden soll. Eine endgültige Entscheidung soll erst Mitte Juni fallen.

Gleichzeitig hängt die EU-Kommission die Latte tiefer für die Türkei. Die geplante Visafreiheit für die Türkei soll offenbar auch für türkische Bürger gelten, die keinen biometrischen Pass besitzen.

Das meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise. Danach sollen bis Jahresende auch türkische Bürger ohne Visum in die EU einreisen können, die einen herkömmlichen Reisepass besitzen. Endgültig entscheiden will die EU-Kommission auf ihrer morgigen Sitzung.

"Irreguläre Migration könnte stark zunehmen"

Die Innenexperten der Union stehen einer raschen Visa-Befreiung für Reisende aus der Türkei in die EU kritisch gegenüber. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte gegenüber "Bild":

"Wir haben die zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Visafreiheit bislang immer abgelehnt, weil dadurch die irreguläre Migration stark zunehmen könnte. Diese Sorge bleibt, auch wenn die Türkei zuvor 72 Bedingungen erfüllen muss."

Bosbach verlangte ein "Ein- und Ausreiseregister, um festzustellen ob die Ausreisen fristgerecht erfolgt sind, als auch eine 'Notbremse', falls sich herausstellen sollte, dass die irreguläre Zuwanderung tatsächlich deutlich zunimmt."

"Erdogan sollte erfahren, dass wir harte Verhandlungspartner sind"

Zweifel, ob die Türkei tatsächlich die geforderten Kriterien für die Visa-Befreiung erfüllt, hat auch Armin Schuster, Innenexperte der CDU/CSU: "Ich habe kein Vertrauen, dass binnen weniger Woche plötzlich diese 72 Forderungen erfüllt sind. Herr Erdogan sollte erfahren, dass wir harte Verhandlungspartner sind - diesen Eindruck erwecken wir derzeit nicht. Ich hoffe, dass die EU-Parlamentarier da am Ende sehr genau hinschauen werden."

Die Türkei hatte zuvor gedroht, dass sie den Flüchtlingspakt aufkündigen wird, wenn die Visafreiheit für Türken nicht kommt. "Falls nicht, kann natürlich niemand erwarten, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen hält", sagte Davutoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu im April in Ankara.

Er sagte, er gehe weiterhin davon aus, dass die Visumfreiheit für Reisen in die EU wie angestrebt im Juni in Kraft trete.

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