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"Die USA sind auf Zinne": Nach den TTIP-Leaks scheint das Freihandelsabkommen endgültig gestorben

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  • Nach den TTIP-Leaks fürchten EU-Politiker, dass die USA erbost auf den Bruch der Geheimhaltung reagieren
  • Ohnehin waren die Verhandlungen an einem toten Punkt angekommen
  • Wahlen in den USA und Deutschland erschweren weitere Gespräche zusätzlich
  • Eine Zusammenfassung der Vorgeschichte seht ihr im Video oben

Die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente könnte den Verhandlungen um eine transatlantische Freihandelszone den Todesstoß versetzt haben.

Die Gespräche waren ohnehin festgefahren. Darüber hinaus hatten die USA auf eine strikte Geheimhaltung der Verhandlungen bestanden - die jetzt hinfällig ist.

"Ich werde nicht über die Konsequenzen dieses Lecks spekulieren", sagte Ignacio Garcia Bercero, TTIP-Chefunterhändler der EU, am Montag gegenüber "Spiegel Online".

"Wir erwarten eine Reaktion der USA"

"Aber wir erwarten eine Reaktion von den USA." Die US-amerikanischen Verhandlungspartner hätten den Europäern "sehr deutlich gemacht, dass sie erwarten, dass die Vertraulichkeit dieser Dokumente geschützt wird".

Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, wurde gegenüber "Spiegel Online" noch deutlicher: "Die USA werden auf Zinne sein."

Ohnehin gibt es in der Spitze der EU-Kommission nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" starke Zweifel, ob das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten überhaupt noch geschlossen werden kann.

US-Regierung bewegt sich zu wenig

Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter.

Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig.

Diese Sicht der Dinge teilt auch SPD-Handelsexperte Lange gegenüber "Spiegel Online". "Leider hat der Deutschland-Besuch von Präsident Obama gezeigt, dass die USA nichts mehr im Köcher haben, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen".

"Die Sache ist völlig festgefahren. Ich kann mir nicht mehr vorstellen, dass die Verhandlungen positiv enden, schon gar nicht vor dem Ende von Obamas Amtszeit." Er gehe davon aus, "dass TTIP jetzt erst einmal auf Eis gelegt wird".

Merkel hält weiter an der Freihandelszone fest

Die Bundesregierung dagegen hält auch nach der Veröffentlichung der geheimen Papiere an der Freihandelszone fest.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag, die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington sollten so zügig wie möglich abgeschlossen werden.

Berlin und Brüssel wiesen die Vorwürfe zurück, die US-Regierung sprach von irreführenden Interpretationen. Aus der SPD wurden Forderungen laut, Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel solle TTIP platzen lassen. CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem Veto gegen das Abkommen, wenn es nicht vollständige Transparenz gibt.

Zuvor hatte Greenpeace bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen.

Mit Material der DPA

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