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Greenpeace stellt TTIP-Geheimdokumente ins Netz

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TTIP
A copy of the leaked TTIP negotiations is projected to a screen during a news conference of the environmental campaign group Greenpeace in Berlin, Germany, May 2, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Die NGO Greenpeace hat Geheimunterlagen der TTIP-Verhandlungen ins Netz gestellt
  • Sie zeigen, welche Punkte die USA unbedingt durchsetzen wollen
  • Unter anderem - so fürchtet Greenpeace - sollen Umweltstandards sinken

Greenpeace hat am Montag geheime Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin präsentierte die Umweltschutzorganisation eine Analyse der Dokumente (hier der Link zu den Dokumenten).

Aus den Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente geht hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setze als bisher bekannt. Greenpeace hatte vor der Veröffentlichung Medien insgesamt 240 Seiten der Dokumente zur Verfügung gestellt.

Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen haben bestätigt, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt.

USA wollen sich über Vorsorgeprinzip hinwegsetzen

Nach Angaben der französischen Zeitung "Le Monde" stammen zumindest einige der Dokumente aus dem März. Greenpeace berichtete, dass die Unterlagen zeigten, dass Europa durch das Abkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten.

Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden.

Dadurch dürften in Europa auch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.

EU und USA verhandeln seit 2013

Unklar ist derzeit, ob dabei nur Forderungen oder der Stand der Verhandlungen wiedergegeben werden.

Der Hintergrund: Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau.

"Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden", warnte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Private Schiedsgerichte sind hochumstritten

Die Verhandlungen sind geheim, allerdings muss die EU-Kommission am Schluss ein Ergebnis vorlegen, dass mehrheitsfähig ist. Wenn das EU-Parlament und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten ihm nicht zustimmen, wird es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben. Zudem gilt es als sicher, dass TTIP auch dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Obama und Merkel mahnen zur Eile

Mit der Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen würden die Bürger erstmals ungefiltert Einblick in die Verhandlungen zwischen USA und Europa erhalten, schreibt die Zeitung weiter. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA auf Geheimhaltung ihrer Positionen.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrem Treffen in Hannover am Sonntag vergangener Woche zur Eile bei den TTIP-Verhandlungen gemahnt. Merkel betonte, das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa. Merkel hält auch auch nach der Veröffentlichung der Geheimpapiere an TTIP fest.

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