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So drastisch warnt Maaßen vor Anschlägen in Deutschland

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DEUTSCHLAND
Massenveranstaltungen gelten als Anschlagsziele | Getty Images
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  • Verfassungsschutz-Präsident Maaßen warnt vor IS-Terror in Deutschland
  • 90 Moscheen stehen in Deutschland unter Beobachtung
  • Maßen kritisierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Gesetz zur Terrorismusbekämpfung

„Paris und Brüssel sind erst der Beginn.“ Hans-Georg Maaßen, Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, zeichnete auf einer Tagung in Berlin ein drastisches Bild von der aktuellen Gefährdungslage Deutschlands und der EU durch die Terrororganisation des Islamischen Staates (IS).

Seit 2015 beobachtet der Verfassungsschutz einen Strategiewechsel des IS. Es gäbe jetzt multiple, zeitlich abgestimmte Anschläge, die professionell geplant seien. Damit sei der IS nicht mehr nur auf Einzeltäter angewiesen, die jedoch nach wie vor eine Bedrohung darstellen würden.

„Wir müssen künftig multiple Anschlagszenarien einkalkulieren, durch mehrere Zellen gegen verschiedene Ziele und möglicherweise über mehrere Tage“, sagte Maaßen.

90 Moscheen stünden unter Beobachtung

Denn auch in Deutschland gebe es eine „sehr dynamische“ extremistische islamistische Szene. Deren Mitglieder habe sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt – der Verfassungsschutz zählt ungefähr 8060 Personen.

Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, führte ebenso wie Maaßen aus, dass derzeit 90 Moscheen unter Beobachtung stünden, da ihre arabischsprachigen Prediger zu Gewalt aufrufen würden. Sie forderte, die „Moscheen aus den Hinterhöfen holen“. Radikale Prediger würden dort auf „Jugendfang“ gehen und hätten dabei vor allem minderjährige Flüchtlinge im Visier.

Sicherheitsdefizite bei der Flüchtlingspolitik?

Auch Maaßen sieht in der Flüchtlingspolitik Sicherheitsdefizite: Der IS könne Terroristen als Flüchtlinge einschleusen, die dann Anschläge in Europa verüben würden. Ein gewünschtes Ziel der Terrororganisation sei, die Bevölkerung so gegen die Flüchtlinge aufzuwiegeln und einen Keil zwischen Muslime und Nicht-Muslime zu treiben.

Als Problem sieht Maaßen, dass man in Deutschland auch ohne gültigen Pass einreisen könne und die Behörden die Identität der Migranten vielfach nicht prüfen könnten.

„Unsere Sicherheit wird von Akteuren aus dem Ausland bedroht. Terrorismus wäre ohne Al-Qaida und den IS nicht lebensfähig“, betonte der Chef des Verfassungsschutzes. Und kommt schließlich zum Kern seines Anliegens: Eine enge internationale Zusammenarbeit sei deshalb wichtig, um Anschläge in Deutschland verhindern zu können.

Rechtslage behindere Arbeit der Geheimdienste

Diese Zusammenarbeit werde aber durch die aktuelle Rechtslage behindert – beispielsweise durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, entschied das Gericht. Das sieht Maaßen ganz anders: Man brauche mehr Informationen und auch die Erlaubnis, diese zu sammeln, um mit internationalen Geheimdiensten kooperieren zu können. „Wir sind unmittelbar betroffen“, warnte der Präsident des Verfassungsschutzes.

Maaßen hat eine Agenda

Maaßen hat eine Agenda: Er will die Befugnisse seiner Behörde ausbauen. Der amerikanische Botschafter John B. Emerson und die Staatssekretärin Haber sprangen ihm in ihren Reden auf der Tagung des Verfassungsschutzes in Berlin bei und forderten ebenso, den Geheimdiensten in Deutschland größere Spielräume einzuräumen – vor allem im Hinblick auf den Austausch von Daten zwischen den Geheimdiensten.

Maaßen kritisierte in dem Zusammenhang, dass von Kindern und Jugendlichen keine Daten gespeichert werden dürften – wie im Falle der 15-jährigen Safia, die im Februar in Hannover einen Polizisten attackiert hatte.

„Wir brauchen nicht noch mehr Mauern“, sagte der amerikanische Botschafter dem Publikum der Tagung und thematisierte damit die bevorstehende Integration der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft, um eine Radikalisierung zu verhindern. Die Frage ist, ob die Teilnehmer mit ihren Warnungen vor möglichen Terrorgefahren nicht noch mehr Mauern bauen – in den Köpfen der verängstigten Bevölkerung.

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